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Eine notwendige Antwort

  • Samstag, 14. März 2009 @ 12:08
Kapital Von Leo Furtlehner

Wenn die Scheisse angesichts der unübersehbaren Krise des realen Kapitalismus so richtig am Dampfen ist und den Verteidigern dieses Systems bis zum Halse steht, ertönt geradezu zwangsläufig der Ruf nach Solidarität. Alle müssten Opfer bringen und alle müssten zahlen, meint etwa auch Hans Rauscher im „Standard“ und erteilt postwendend den aufmüpfigen Lehrerinnen Nachhilfeunterricht in seiner Lesart von „Politischer Ökonomie“.

Bezeichnerweise garniert er seine Belehrung mit dem Nebensatz „Vergessen wir im Moment auch die Schuldfrage“. Wo kämen wir denn da auch hin, wenn jene, die jahrelang durch die Spekulation am Finanzmarkt milliardenschwer profitiert haben, sich mit dem Argument der Markt reguliere sich am besten selbst gegen jede Einmischung des Staates gewendet haben, aber jetzt lautstark nach (Milliarden-)Hilfe durch den verpönten Staat schreien.

Rauscher hat sich schon hinreichend als williger Söldling und Lohnschreiber des großen Kapitals diskreditiert, indem er die ATTAC-Forderung nach Vergesellschaftung des Bankensektors glaubte mit dem lapidaren Stichwort „Osteuropa“ abfertigen zu können. Dazu hat ihm Christian Felber postwendend mit treffenden Argumenten unter dem Titel „Mattsee ist nicht Moskau“ geantwortet und die Bedeutung des öffentlichen Eigentums für die Grundversorgung und volkswirtschaftlich wichtige Bereiche dargestellt.

Rauscher meint „Die Krise erfordert Gegensteuern mit Steuersenkung und Konjunkturpaketen“. Der Ausweg muss freilich nicht zwangsläufig noch mehr Verschuldung lauten. Wie wäre es damit, endlich mehr Steuern bei jenen zu holen, die seit den 80er Jahren – dank Abschaffung der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, Senkung der Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften und Einführung steuerschonender Privatstiftungen durch rote, blaue und schwarze Finanzminister – immer weniger Steuern zahlen?

Also bei den BesitzerInnen der wirklich großen Vermögen, bei den Banken und Konzernen die ungeachtet der Krise große Gewinne schreiben und ihre AktionärInnen kräftig mit Dividenden bedienen. Ein Negativbeispiel ist etwa die 2006 von schwarzblau mit SPÖ-Unterstützung an die Börse gehievte Post AG, die bis 2015 ein großes Zusperr- und Personalabbauprogramm fährt, aber auch für 2008 wieder einen gesteigerten Gewinn und höhere Dividenden bilanzierte. Den „gewöhnlichen Menschen“ wird Kurzarbeit, Lohnverzicht und Sozialabbau abverlangt – für die Kuponschneider soll sich nichts ändern? Das kann es wohl nicht sein.

Was Rauscher über den grünen Klee lobt, dass nämlich in den letzten Jahren in zahlreichen Branchen – von der AUA über Konditoren und IT bis zu den Zeitungen – deutliche Verschlechterungen der Kollektivverträge durchgedrückt wurden, ohne dass dagegen gestreikt wurde ist ja eines der Grundübel. Der enorme Produktivitätszuwachs kam immer weniger bei den wirklichen ProduzentInnen, nämlich den ArbeiterInnen und Angestellten an, wurde auch immer weniger in die Unternehmen investiert, sondern spekulativ am Kapitalmarkt verjuxt. Hätten die Gewerkschaften einen aktiveren Lohnkampf geführt und mehr für ihre Klientel herausgeholt, hätte sich wohl auch eine Krise in diesem Ausmaß zusammengebraut.

Der von Rauscher als unabwendbar dargestellte Einkommensverlust für die Lohnabhängigen mit Verweis auf die Bewältigung der Krise wird zur politischen Perversion, wenn gleichzeitig jenes eine Prozent der ÖsterreicherInnen – ziemlich genau identisch mit den 2007 laut Welteinkommensbericht ausgewiesenen 77.700 (Dollar-)MillionärInnen – partout nicht zur Kasse gebeten wird. Wie wär´s zur Abwechslung einmal mit einem Gewinnverzicht durch die Profiteure, warum bittet man statt der SteuerzahlerInnen nicht die AktionärInnen der Banken und Konzerne für die Krisensanierung zur Kasse oder besteuert die Gewinne als Krisenopfer zu hundert Prozent weg? Vielleicht könnte sich Rauscher darüber einmal Gedanken machen.

Eine wachsende Zahl politischer Gruppierungen hat sich dazu schon Gedanken gemacht und ruft für den 28. März anlässlich des Gipfels der G20-Staaten zu einem internationalen Aktionstag gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ (Demo am 28. März 2009, 13 Uhr, Wien, Westbahnhof, Infos http://www.28maerz.at/)


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