Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Verfilzung von FPÖ, Burschenschaften und rechtsextremen Gruppen

  • Freitag, 27. Februar 2009 @ 08:06
News Handlungsbedarf sowohl beim Land als Eigentümer der Redoutensäle als auch bei der Stadt Linz sieht die KPÖ im Zusammenhang mit einem Festkommers der „Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz“ am 7. März 2009. Unter dem Motto „Ehre, Freiheit, Vaterland“ findet anlässlich des 190. Jahrestages der „Karlsbader Beschlüsse“ von 1819 dieser rechte Rummel statt.

Die Liste der Redner bei diesem Festkommers ist eindeutig: Der rechtslastige Verfassungsgerichtshofjurist Herbert Haller, der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete und Bundesheer-Brigadier Wolfgang Jung, der rechte Publizist der deutschen „Jungen Freiheit“ Götz Kubitschek und wie sonst der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer.

„Wenn sich dabei ausgerechnet die laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes mit dem rechtsextremen Umfeld verwickelten und alten Zeiten der Unterdrückung nachtrauernden Burschenschafter auf Friedrich Schillers „Sire, geben Sie Gedankenfreiheit“ berufen ist es wohl mehr als schräg“, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Armina gehört laut DÖW gehört auch innerhalb der Burschenschaften dem ausgesprochen rechtsextremen Flügel an. So unterstützte sie etwa 1980 über das Komitee „Waffenstudenten für Dr. Burger“ die Bundespräsidentschaftskandidatur von Norbert Burger, des Chefs der 1988 wegen NS-Widerbetätigung verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Ein prominentes Mitglied der Arminia ist der Linzer Rechtsextremist Helmut Golowitsch, der in den 60er Jahren als „Freiheitskämpfer“ in Südtirol tätig und 1967 gemeinsam mit Burger, Watschinger und Kienesberger Mitbegründer der NDP und deren Mitglied bis in die siebziger Jahre war.

1976 war Golowitsch Organisator des 22. Burschentages „Burschenschaften für europäische Freiheit“, unterzeichnete 1979 „aus humanitären Gründen“ einen Aufruf für eine Generalamnestie für NS-Verbrechen in der „Nationalzeitung“, organisierte 1985 eine Schützen-Ausstellung im Stadtmuseum Nordico, war 1986 Mitglied des Wahlkomitees für den Rechtsextremisten Otto Scrinzi bei der Bundespräsidentenwahl. Das alles war freilich für das Land Oberösterreich kein Hindernis, ihn 1992 als Ehrenjugendführer des Landes Oberösterreich auszuzeichnen.

Aktuell gehört Golowitsch dem vom FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer geführten „Schutzverein SOS Abendland“ an und referierte wiederholt bei den jährlichen Treffen der rechtsextremen Aktionsgemeinschaft für Politik (AFP), aus deren Umfeld um 2000 der Bund Freier Jugend (BFJ) entstand. Sowohl BFJ als auch AFP verstoßen laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer vom Jahre 2005 gegen das NS-Verbotsgesetz.

Mitglied der Arminia ist auch der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer der gleichzeitig Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) ist, der erwiesenermaßen personell auf das engste mit dem rechtsextremen BFJ verfilzt ist: „Der Festkommers der Arminia macht die wechselseitigen Verfilzungen von FPÖ, Burschenschaften und eindeutig rechtsextremen Gruppierungen in voller Schärfe deutlich. Da die FPÖ unfähig wie unwillig ist sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen müsste die logische Konsequenz für die beiden Großparteien sein, sich in aller Deutlichkeit von der FPÖ abzugrenzen und diese als Koalitionsoption definitiv auszuschließen“, so Furtlehner abschließend.


Wohnkampagne der KPÖ?

Publikationen

 
 
Gib Nazis keine Chance! Dokumentation über den Bund Freier Jugend und die rechtsextreme Szene in OÖ
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156