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Die Axt ist angelegt

  • Montag, 23. Februar 2009 @ 12:19
Europa Die Krise stellt die Wirtschafts- und Währungsunion und damit die gegenwärtige EU in Frage. Von Andreas Wehr

Zur Erinnerung an den Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am 1. Januar 1999 verabschiedete das Europäische Parlament kürzlich eine Resolution, in der es feststellte, dass »der Euro Stabilität herbeigeführt und die wirtschaftliche Integration im Euroraum gefördert« hat.

Optimismus verbreitete auch Otmar Issing, einer der Architekten der Einheitswährung und bis 2006 Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB): »Die nun schon mehr als 15 Monate anhaltende Finanzmarktkrise macht die Vorteile der gemeinsamen Währung in ganz besonderer Weise offenkundig. Ohne den Euro hätten sich die Turbulenzen von den Finanzmärkten auf die Devisenmärkte übertragen. Ob D-Mark, französischer Franc oder italienische Lira, so gut wie alle nationalen Währungen wären zum Spielball von Spekulationen geworden.« (FAZ, 6.12.2008)

Doch Issing vergisst nicht, seinem Lob zugleich eine Warnung anzufügen. All dies bedeute nicht, »dass die Akkumulation von Ungleichgewichten innerhalb der Währungsunion keine Probleme aufwerfen würde.« Issing vermerkt aber, dass die Konstruktion der WWU zur Tiefe der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich beigetragen hat.

Kritiker hatten seinerzeit, vor mehr als zehn Jahren, die verheerenden Konsequenzen kritisiert, die die Verpflichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion allein auf monetäre Stabilität bedeutet.1 Der Politikwissenschaftler Elmar Altvater schrieb 1996 über eine solche »Stabilitätsunion«: »Nur wer ein Europa von Geldvermögensbesitzern schaffen will, dürfte dem Schraubstock von Maastricht Positives abgewinnen können. Tatsächlich machen die monetären Kriterien (ökologische und soziale gibt es nicht) nur in der globalen Währungskonkurrenz, in der Auseinandersetzung mit Nordamerika und Ost¬asien Sinn. Stabile Währungen sind die Bedingung für ›Standortattraktivität‹, auf die jene Geldvermögensbesitzer Wert legen, die das Geschehen auf den globalen Geld- und Kapitalmärkten bestimmen. Es ist jedenfalls ausgeschlossen, ein soziales Europa von Bürgern zu errichten, wenn man zugleich Maastricht folgt. (…)

So kann Maastricht, ein Höhepunkt des europäischen Einigungsprozesses, zu dessen Sargnagel werden.« (taz, 22.7.1996) Ähnlich argumentierte der Wirtschaftswissenschaftler der französischen KP, Paul Boccara: »In der Debatte über die Einheitswährung wird vor allem übersehen, dass es beim Euro vor allem um die Stärkung der europäischen Finanzmärkte und die Mobilisierung von Finanzkapitalanlagen geht.

In Wirklichkeit fördert die Politik der Inflationsbekämpfung die inflationäre Aufblähung der Finanzmärkte bei gleichzeitigem Reallohnabbau und einer Beschränkung der Kreditaufnahme für Realinvestitionen, was deflationär wirkt. (…) Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde die europäische Einheitswährung, auch wenn es nur eine Außenwährung wäre, vor allem das Wachstum der Finanzanlagen begünstigen. Sie würde notwendigerweise höhere Zinsen erforderlich machen, um im Verhältnis zum Dollar attraktiver zu werden. Dies hätte wiederum negative Effekte für die Beschäftigung.«2

DGB und SPD schmiegsam

So wie hier vorausgesagt ist es gekommen. Der von der Europäischen Zentralbank diktierte Leitzins lag in allen zehn Jahren über dem der anderen wichtigen Notenbanken und behinderte auf diese Weise Investitionen und damit den Erhalt und den Ausbau von Beschäftigung in der Eurozone. Die Orientierung auf einen hohen Außenwert des Euro verlangsamte die konjunkturelle Erholung nach der New-Economy-Krise von 2000/01, so dass das Wachstum der Euroländer auf Jahre hinter dem anderer Wirtschaftszentren der Welt zurückblieb. Auch in der gegenwärtigen Rezession liegen die Leitzinsen der EZB über denen von Japan bzw. der USA.

Gewerkschaften und Sozialdemokratie wollen diese Zusammenhänge nicht sehen. Anstatt sich in den neunziger Jahren entschieden gegen die Konstruktion der WWU als einer »Stabilitäts¬union« zu stellen, akzeptierten sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt als gegeben und forderten lediglich die Hinzufügung einer Beschäftigungs- bzw. Sozialunion. In einem Thesenpapier des DGB-Bundesvorstands von Mai 1997 hieß es: »An die Adresse der Gegner der WWU seit gesagt: Die Handlungsspielräume für eine aktive Beschäftigungspolitik sind mit Währungsunion bei weitem größer als ohne Währungsunion.«3 In völliger Verkennung der Machtverhältnisse forderte der DGB damals von der schwarzgelben Bundesregierung die Verpflichtung, »keine weiteren sozialen Einschnitte und Kürzungen von öffentlichen Investitionen vorzunehmen«.

Verlangt wurde, »die Beschäftigungspolitik und das Beschäftigungsziel im Vertrag eindeutig zu verankern«.4 Ganz ähnlich äußerte sich die SPD: »Verpflichtende Regelungen zu abgestimmter Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik müssen in den Maastricht-Vertrag aufgenommen werden. Sonst wird die Währungsunion keine Stabilitäts- oder Wachstumsgemeinschaft, sondern ein Deflationsprogramm zum Schaden aller.

Die SPD wird den Vertragsänderungen zum Maastricht-Vertrag und den notwendigen Rechtsvorschriften nur zustimmen, wenn gleichzeitig im Vertrag bindende Regelungen zu aktiver Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik enthalten sind.«5 In direkter Antwort auf diese Forderungen beschloss der CDU-Bundesvorstand im Januar 1997 hingegen, dass die WWU nicht mit einer Beschäftigungsunion verbunden werden dürfe. Und so fielen, wie nicht anders zu erwarten, die auf EU-Ebene beschlossenen Regelungen zur Beschäftigungspolitik harmlos und unverbindlich aus. All dies hinderte aber weder DGB noch SPD daran, der Wirtschafts- und Währungsunion am Ende ihre Zustimmung zu geben.

Jeder gegen jeden

In der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise werden die grundlegenden Defizite der europäischen Einigung sichtbar (siehe jW-Thema vom 10.10.2008). In der aktuellen Not ist sich jedes EU-Mitgliedsland selbst das nächste. Hemmungslos wird eine Politik nach dem Prinzip »Beggar-thy-Neighbour« – Handeln auf Kosten anderer – verfolgt. Entscheidungen zur Eindämmung der Krise werden von den Mitgliedsländern ohne Absprachen mit Brüssel getroffen. Bereits im Oktober 2008 stellte der britische Economist mit Blick auf die EU die Frage: »The end of the beginning?« Und »Europa in der Krise. Jeder für sich« überschrieb am 15. Januar 2009 Die Zeit einen Artikel.

Doch der Kampf der EU-Länder jeder gegen jeden weitet sich aus. Längst ist sowohl die Klimapolitik der Union als auch die neue europäische Abgasregelung für Kfz von industriepolitischen Erwägungen bestimmt. »Beim Emissionshandel geht es um Industriepolitik unter dem Mantel der Umweltpolitik« (FAZ, 8.12.2008) Und hier belauern sich gegenseitig vor allem Frankreich und Deutschland. Da passt es ins Bild, wenn Staatspräsident Sarkozy es für nicht gerechtfertigt hält, »wenn eine Fabrik eines bestimmten Herstellers, ohne einen zu nennen, in der Tschechischen Republik gebaut wird und diese Autos in Frankreich verkauft werden.« (FAZ, 11.2.2009)

Die Staaten der EU entfernen sich aus einem weiteren Grund immer mehr voneinander: Steigende Verschuldung wird vor allem für die Länder mit schwächeren Volkswirtschaften ein Problem. Ihnen droht die Puste auszugehen. Inzwischen gilt selbst der Bankrott von Mitgliedsstaaten als nicht mehr ausgeschlossen. Immer größer werden die Abstände bei den zu zahlenden Zinsen für Staatsanleihen. Während Deutschland für neu begebene Bundesanleihen historisch niedrige Zinsen überweist, klettern sie für Spanien, Irland, Portugal und Griechenland immer weiter in die Höhe.

»Die Verschlechterung der Bonität hat zur Folge, dass Spanien auf dem Kapitalmarkt eine Art Strafzins zahlen muss, um seine Staatsanleihen verkaufen zu können«, stellte kürzlich lakonisch die FAZ fest (Ausgabe vom 15.1.2009). Angesichts der wachsenden Abstände hatte der italienische Finanzminister Giulio Tremonti die Forderung nach länderübergreifenden EU-Anleihen erhoben. Mit dem Hinweis auf das ausdrücklich im Vertrag von Maastricht geregelte Verbot des »Bail-outs« – des Heraushauens eines verschuldeten Staates – wurde dieses Verlangen aber sogleich von Bundesbankpräsident Axel Weber zurückgewiesen.

Kein »politisches Geld«

Mit der Krise kehrt deshalb die Debatte um eine europäische Wirtschaftsregierung zurück. Wie schon in den neunziger Jahren ist es erneut Frankreich, das zum Ausgleich der Wirtschaftskraft des Exportweltmeisters Deutschland neben einer großzügigen Zulassung nationaler Hilfen für die eigene Industrie eine europäische Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert. In seiner Strasbourger Rede am 21. Oktober 2008 plädierte Nicolas Sarkozy als damaliger EU-Ratspräsident für eine solche Wirtschaftsregierung in der Eurozone (siehe jW-Thema vom 21.11.2008).

Zehn Jahre war es darum still gewesen. Der französische Staatspräsident ging noch einen Schritt weiter und schlug eine ständige Koordination der Gruppe der Euroländer auf der Ebene der Regierungschefs vor. Das letzte Mal hatte sich dieses lediglich informelle Gremium 1999 getroffen. Beide Vorschläge wurden umgehend von der deutschen Bundesregierung abgelehnt. Unterstützt wurde sie dabei von den bundesdeutschen Medien. Die FAZ ereiferte sich: »Angeblich habe die Senkung der Lohnstückkosten in Deutschland den deutschen Konsum und damit Frankreichs Einfuhren gedrosselt sowie die Export-Konkurrenz verdrängt.

Dies sei eine ›unkooperative Politik‹ heißt es. Solch eine wettbewerbsfeindliche Analyse ist absurd. Wenn einige Franzosen aus diesem Grund auf eine europäische Wirtschaftsregierung hoffen, so offenbart sich darin schon die ganze Unsinnigkeit der Idee.« (FAZ, 10.2.2009) Und für Otmar Issing steckt »hinter dieser Idee kaum kaschiert die Absicht, ein ›politisches‹ Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank zu schaffen.« Eine solche Politisierung ist für ihn von Übel, denn »der Euro ist das Produkt des im Maastricht-Vertrag bekundeten Willens nach unpolitischem Geld – Geld, das dem Einfluss von Regierungen, parteipolitischen Interessen und wahltaktischen Überlegungen entzogen ist.« (ebd.) Wo aber die Politik ausgeschaltet ist, regiert bekanntlich umso ungestörter der kapitalistische Markt im Anonymen.

Konfliktunion

Und doch wachsen die Zweifel, ob die vor zehn Jahren getroffenen Vereinbarungen über die Wirtschafts- und Währungsunion in der gegenwärtigen Krise weiter Bestand haben können. Nur wenige gehen bislang so weit und halten ihre Beendigung für eine mögliche Lösung.6 Andere wetten darauf, »dass der deutsche Staatshaushalt alsbald zur Aufpäppelung der Absatzmärkte in Europa angezapft wird«.7

Selbst der Chefvolkswirt Europa der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sieht Mängel in der Konstruktion der WWU, »die noch im Jahr 2009 eine ernste Krise herbeiführen könnten.« Diese Mängel liegen ihm zufolge in dem »Ziel der Preisstabilität, der sehr weitgehenden politischen Unabhängigkeit und in der hauptsächlich negativen Definition fiskalpolitischer Ziele« (FAZ, 16.2.2009). Vor allem stört den Banker, dass die EZB einer quantitativen Lockerung der Geldpolitik durch Aufkauf privater oder öffentlicher Schuldtitel – nicht zuletzt wohl derjenigen seiner eigenen, der Deutschen Bank – ablehnend gegenübersteht.

In Erinnerung kommt heute auch die von der politischen Rechten geübte Kritik an der Wirtschafts- und Währungsunion. Im April 1998 hatte der Bundesrat darüber zu entscheiden, welche Mitgliedstaaten der EU die Voraussetzungen für den Eintritt in die dritte Stufe der WWU besitzen. Als sächsischer Ministerpräsident sah Kurt Biedenkopf (CDU) damals weder Italien noch Frankreich, aber auch nicht Deutschland für einen Eintritt als reif an. Der Grund für seinen Widerstand lag darin, dass mit der Währungsunion nicht zugleich auch eine politische Union zustande kam.

Dies hatte Bundeskanzler Kohl bei der Annahme des Vertrags von Maastricht 1992 noch ausdrücklich als Vorbedingung der WWU genannt. In einem Memorandum erklärte Biedenkopf deshalb im März 1998: »Die Währungsunion ohne politische Union bildet nach wie vor das größte Risiko für den Erfolg dieses bisher bedeutsamsten politischen Projekts Europas.« Und: »Nicht eine Währungsunion, sondern eine Konfliktunion wäre die voraussehbare Folge einer ›großen EWU‹ (gemeint ist hier mit EWU die heutige WWU – A.W.) zum jetzigen Zeitpunkt.«

Ohne eine politische Union sah Biedenkopf keine Grundlage für die gewünschte »Stabilitätsgemeinschaft«, da die »sozialen Systeme der Kernländer bisher nicht an die Bedingungen der EWU angepasst« seien. Weil für Biedenkopf selbst »hohe Arbeitslosigkeit in einem Teilnehmerland die Verletzung der Stabilitätskriterien nicht rechtfertige«, drohten in einer solchen WWU am Ende hohe »Belastungen durch Transferleistungen«, die dann vor allem Deutschland zu tragen hat.

Neue Realitäten

Diese »Konfliktunion« ist für Joachim Starbatty, dem der Tradition des deutschen Ordoliberalismus verpflichteten Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, bereits Wirklichkeit geworden. In der Eurozone habe man es danach mit »zwei unterschiedlichen Regionen zu tun – einer Weichwährungs- und einer Hartwährungsunion, wobei die Hartwährungsunion, beispielsweise über die Auslandsguthaben der deutschen Volkswirtschaft, die Schwachwährungsunion stabilisiert«.

Als Ausweg aus dem Dilemma sieht Starbatty drei Wege: »massive Transfers in die Schwachwährungsregionen«, was aber weder wünschenswert noch finanzierbar sei, »die Teilung der Währungsunion in einen Starkwährungs- und einen Schwachwährungsblock, wobei Frankreich sich entscheiden müsste, welchem Raum es sich zugehörig fühlte.« Als dritte Möglichkeit sieht er verstärkten Druck auf die Schwachwährungsländer zur »Lohnzurückhaltung und/oder Entlastung der Arbeitsplätze von Sozialabgaben« (FAZ, 27.12.2008).

Die Bundesregierung der großen Koalition hält es ganz offensichtlich mit der dritten Option. An der Konstruktion der WWU soll danach nichts verändert werden, sie soll weiter als neoliberaler »Schraubstock« funktionieren, der die hohe Standortattraktivität der Eurozone für die Geld- und Kapitalmärkte garantiert. Zugleich soll eine als Unterpfand der Währungsunion angestrebte »Stabilitätsgemeinschaft« geschaffen werden, indem in allen EU-Ländern die Politik des Lohndrucks, der Privatisierung und des Sozialabbaus durchgesetzt wird.

So will Berlin zumindest in Ansätzen den Ordnungsrahmen einer politischen Union schaffen. Entscheidender Hebel hierfür ist die Durchsetzung des Lissabonner Vertrags, mit dem nahezu alle Politikbereiche der EU in die Mehrheitsentscheidung überführt und zugleich noch bestehende nationale Blockademöglichkeiten ausgeschaltet werden. Mit der in diesem Vertrag vorgesehenen glatten Verdoppelung des deutschen Stimmanteils im Europäischen Rat würde zugleich das Gewicht Deutschlands in der EU deutlich erhöht. Wer Kritik an all dem äußert, wird von den Herrschenden hemmungslos als Feind Europas diffamiert.

Dieser Kurs ignoriert aber die in der Krise sich verändernden Realitäten. Erste Korrekturen mussten bereits vorgenommen werden. So reduzierte die Europäische Zentralbank unter wachsendem Druck in schnellen Schritten ihren Leitzins, weitere Absenkungen werden folgen. Die im November 2008 vom Chefökonom der EZB, dem Deutschen Jürgen Stark, ausgesprochene Warnung vor umfangreichen Konjunkturprogrammen blieb allgemein unbeachtet.8

Da gut ein halbes Dutzend Länder dieses Jahr ein höheres Defizit als drei Prozent haben wird, gibt es für die Anwendung von Sanktionen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt keinen Raum mehr. Das in eine akute Haushaltsnotlage geratene Ungarn musste Ende 2008 auch mit Geldern aus dem EU-Haushalt gestützt werden. Lettland wird folgen, und für weitere Länder sind Hilfen unumgänglich. In der Financial Times vom 18.2.2009 hat Finanzminister Steinbrück bereits sein Einverständnis dazu signalisiert. Fällt damit die »No-Bail-out«-Klausel von Artikel 103 des EG-Vertrags9, so würde Otmar Issing zufolge »die Axt an den stabilitätspolitischen Rahmen der Währungsunion gelegt«. Er warnt: »Ohne das gäbe es kein Halten mehr« (FAZ 20.2.2009) Damit könnte er recht haben.

1 Zu einer solchen Stabilitätsunion wurde die WWU endgültig durch den 1997 vereinbarten Stabilitäts- und Wachstumspakt, nach dem in den Teilnehmerländern das jährliche öffentliche Defizit zum Bruttoinlandsprodukt (Defizitquote) drei v.H. und die gesamte Staatsschuldenquote 60 v.H. nicht überschreiten darf. Durch einen ausgeklügelten Mechanismus von Sanktionen soll gewährleistet werden, dass diese beiden Bedingungen eingehalten werden.
2 Paul Boccara, »Europäische Währungspolitik: ein Alternativkonzept zur Einheitswährung«, in: Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung, Heft 32, Dezember 1997, S. 32
3 Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Währungsunion ja – aber auf die Ausgestaltung kommt es an! Gewerkschaftliche Thesen zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 13.5.1997, S. 8
4 a.a.O., S. 8
5 Erklärung der europapolitischen Sprecherin der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels von Dublin, Presseservice der SPD 568/96 vom 15.12.1996
6 Dies hält etwa Heiner Flassbeck für eine mögliche Option, sollten sich die deutschen Unternehmen nicht zur Erhöhung der Löhne im eigenen Land bereit zeigen, vgl. »Am Ende muss irgend jemand dafür bezahlen«, in: jW vom 21.1.2009
7 Vgl. Lucas Zeise, »Staatspleite allerorten«, in: Financial Times Deutschland vom 3.2.2009
8 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2008., »EZB warnt vor Konjunkturhilfen«
9 in Artikel 103 EG-Vertrag heißt es u.a., die Gemeinschaft bzw. ein Mitgliedsstaat »haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderer öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein (…).«

* Andreas Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der linken Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments und dort Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle: Junge Welt, 23.2.2009, www.jungewelt.de


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