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Zum Referendum in Venezuela

  • Montag, 16. Februar 2009 @ 18:20
Global Von Dario Azzellini

Nach dem ersten amtlichen Wahlergebnis gewann am gestrigen Sonntag, dem 15. Februar, in einer Volksabstimmung in Venezuela das Ja dazu in allen gewählten Ämtern die bisherige Beschränkung auf zwei Amtszeiten aufzuheben mit 54,36% der Stimmen. Der Nationale Wahlrat CNE, in Venezuela eine fünfte autonome Macht, gab das vorläufige Ergebnis um 21.35 Ortszeit, nach Auszählung von 94.2% der Stimmen bekannt. Das Nein kam im Gegenzug auf 45,63%. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,05%.

Das Verbot für den/die Präsidenten/in, die Gouverneure und BürgermeisterInnen sowie die Abgeordneten der Nationalversammlung und der Regionalversammlungen nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten erneut für das gleiche Amt zur Wahl anzutreten ist in der Verfassung enthalten. Mit der Änderung gilt nun die gleiche Regelung wie z.B. in Deutschland, wo alle beliebig oft als Kandidaten für das gleiche Amt antreten können.

Warum also die ganze Aufregung auch international?

In den meisten anderen Ländern dieser Welt werden Verfassungen und wesentlich gravierendere Verfassungsänderungen in Parlamenten entschieden. In Venezuela wurde die Verfassung von der Bevölkerung 1999 in einem Referendum ratifiziert und deswegen gibt es auch zu Änderungen ein Referendum. Aber hier es ging um Chávez.

Es war die Angst der Opposition, im Land und international einem Kandidaten Chávez für das Präsidentenamt auch im Jahr 2012 keinen eigenen Kandidaten mit Aussicht auf Erfolg entgegensetzen zu können. Daher die enorme Propagandaflut national und international. Die Opposition im Land und ihre ganze Kampagne war "gegen endlose Wiederwahl" oder "ewige Präsidentschaft" gerichtet, um so den Eindruck zu erwecken Chávez würde damit zum Präsidenten auf Lebenszeit ernannt.

Zum Antisemitismusvorwurf in den Medien

Genügend Ereignisse im Vorfeld wurden versucht international gegen Chávez aufzubauen. So etwa der Angriff und die Schändung der Hauptsynagoge in Caracas durch ein Dutzend bewaffneter vor etwa zwei Wochen. Sogleich hieß es, es seien bewaffnete chavistische Horden gewesen, die Regierung sei verantwortlich gewesen für den Anschlag... Tatsächlich hat die Regierung den Anschlag soglaich zutiefst verurteilt.

Die Ermittlungen führten bereits vor einer Woche zu der Festnahme nahezu aller vermeintlich Tatbeteiligter. Es handelte sich um eine Gruppe von mehrheitlich Polizisten, darunter die ehemalige Leibwache des Rabbi. Der Überfall sollte der Geldbeschaffung dienen, die Schändungen den Verdacht umlenken. Verbindungen zur Regierung oder zu Linken hatten sie keine. Weitere Hintergründe werden noch untersucht. Der Überfall war sofort von der US-Regierung genutzt worden um Besorgnis "über den Antisemitismus in Venezuela auszudrücken".

Medienshow des rechten Wahlbeobachter und EU-Abgeordneter Luis Herrero aus Spanien (PP)

Zwei Tage vor dem Referendum organisierte der rechtsradikale spanische PP-Abgeordnete des EU-Parlaments Luis Herrero eine Medienshow: Er war als Wahlbeobachter akkreditiert und durfte demnach keine parteipolitischen Äußerungen oder Kommentieren des Wahlprozesses vor Ende des Referendum abgeben. Herrero beschimpfte öffentlich vor Kameras Chávez als Diktator und diskreditierte den Wahlrat und den Wahlprozess bereits im Vorfeld als zweifelhaft.

Der Wahlrat beantragte daraufhin seine Ausweisung aus dem Land. Obwohl alles sehr höflich verlief und Herrero selbst noch in Caracas dabei gefilmt wurde, wie er am Telefon dritten gegenüber erklärte, er sei respektvoll behandelt worden, wurde daraus bei sei Ankunft in Spanien "eine Entführung durch ein diktatorisches Regime". Herrero kann froh sein, kein Marokkaner oder Schwarzafrikaner in Ceuta oder Melilla zu sein. Die Abschiebemodalitäten der EU sind sicher um einiges "unfreundlicher", massiver und häufiger...

Internationale Medienkampagne, Blütenlese der deutschsprachigen

Und schließlich hieß es im In- und Ausland die gesamte Zeit, der gleiche Vorschlag einer Verfassungsänderung sei bereits vor einem Jahr in einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Auch das ist falsch. Im Dezember 2007 verlor ein Vorschlag 69 Artikel der Verfassung zu reformieren knapp. In nur einem ging es um die Möglichkeit der erneuten Kandidatur und sie betraf nur das Präsidentenamt. Auch die deutschsprachige Presse gab sich in fast ganzer Breite für die Lügenkampagne her.

In der Wiener Zeitung halluzinierte eine "Christine Leitner" von einer Verfassungsänderung, "die Präsident Hugo Chavez den lebenslangen Verbleib in seinem Amt ermöglichen würde" und in einem anderen Beitrag suggerierte Frau Leitner, selbst nachdem der Überfall auf die Synagoge schon aufgeklärt war, der Angriff habe etwas mit der Politik der Regierung Chávez zu tun.

Ins gleiche Horn, doch noch viel dreister gelogen, blies ein Martin Polansky, der für angeblich seriöse Medien wie Tagesschau, Deutschlandradio, Süddeutsche Zeitung, NDR und diverse andere Medien in seinen Artikeln das zusammenkritzelte was ihm die rechtsradikale Propagandamaschinerie vorgab und dazu selbst noch log, wie es kaum intensiver ging. "Abstimmung zu «Chavez forever»" titelte die tagesschau, "Staatschef Chávez will sich beliebig oft wählen lassen" war da zu lesen und "Chávez' Anhänger zeigen sich zunehmend militant. [...] Eine Synagoge wurde verwüstet, nachdem Venezuela wegen des Gaza-Krieges den israelischen Botschafter des Landes verwiesen hatte". Solche Propaganda hat ja in Deutschland Tradition...

Im österreichischen Standard und einigen deutschen Dorfzeitungen wusste Sandra Weiss gleich, worum es bei dem Referendum ging: "..die Ausdehnung seiner Amtszeit" (von Chávez). Die Deutsche Welle titelte: "Unendliche Amtszeit für Präsident Chavez?"; euronews: "Lebenslange Amszeit für Chávez?"; die Welt wusste: "Hugo Chavez strebt "ewige" Präsidentschaft an"; das Polit-Magazin Focus wusste von dpa: "Referendum über unbegrenzte Amtszeit für Hugo Chávez begonnen". "Die Zeit", titelte: "Unbegrenzte Wiederwahl für Chávez?".

Andreas Fink in "die Presse" schoss den Vogel ab mit: "Chávez will am liebsten bis 2049 im Amt bleiben". In der FAZ fantasiert Josef Oehrlein: Wenn Chávez das Referendum verliere, "dass er dann eine verfassunggebende Versammlung einberufen könnte, die ihm eine ganz neue Magna Charta maßschneidert und ihm vielleicht sogar gleich die „einmalige“ Wiederwahl auf Lebenszeit ermöglichen könnte." Das soll hier erst einmal reichen.

Interpretation und Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses

Die Bevölkerung hat sich offensichtlich nicht verwirren lassen von der massiven Propaganda. Schauen wir auf das Ergebnis in konkreten Zahlen. Nach Auszählung von 94,2% der Stimmen, stimmten 6.003.544 für das Ja und 5.040.082 gegen die Verfassungsänderung. Im Vergleich zu den Regionalwahlen im November 2008 gelang es den Chávez unterstützenden Kräften über eine halbe Million mehr WählerInnen zu mobilisieren, im November waren es noch 5.527.905 Stimmen für die PSUV-KandidatInnen und dissidente Kandidaten, die den Prozess unterstützen, gewesen.

Gegenüber dem verlorenen Referendum zur Verfassungsänderung im Dezember 2007 gewannen Chávez und Unterstützer etwa 1,7 Millionen Stimmen hinzu (damals waren es 4.379.392 Stimmen zu Gunsten der Verfassungsreform gewesen). Die Opposition gewann aber auch mehr als eine Million Stimmen mehr als bei den Regionalwahlen 2008 (3.948.912) und mehr als bei der Ablehnung der Verfassungsreform 2007 (4.504.354)

Die Opposition hüllte sich nach dem verlorenen Referendum in Schweigen und verkündete nur kurz und knapp, das Ergebnis anzuerkennen. Sie hatte sich wohl mehr erhofft... Nach dem relativen Erfolg bei den Regionalwahlen in November hatte sie tatsächlich geglaubt, das Referendum gewinnen zu können. Nun heißt es Wunden lecken, mit Chávez als möglichern Kandidaten der Präsidentschaftswahlen 2012 kommt keine Freude in den Reihen der Opposition auf. Angesichts dieser Aussichten ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Opposition wieder verstärkt versucht Chávez gewaltsam zu stürzen.

Dabei sollten die über 5 Millionen Stimmen für die Opposition zu denken geben. Es ist immerhin die höchste absolute Stimmenzahl, die die Opposition jemals bekommen hat und selbst dann beträgt der Abstand zum Chávez-Lager fast 10% der Stimmen). Auch wenn sich im Endeffekt wieder gezeigt hat, Wahlergebnisse in Venezuela hängen wesentlich davon ab, ob sich die Basis der Chávez-Anhänger mobilisieren lässt oder nicht. Vielleicht ist das Ergebnis auch nicht so klar und einfach zu deuten wie häufig angenommen.

Es könnten auch viele Angehörige des rechten Spektrums des bolivarianischen Prozesses für Nein gestimmt oder sich enthalten haben, immerhin gibt es da einige, denen eine erneute Kandidatur des "linksradikalen" Chávez nicht schmeckt. Bei einem Teil der Bevölkerung wirkte die Oppositionskampagne sicherlich. Noch vor zwei Wochen konnte ich in Venezuela auf der Straße Leute hören, die sich besorgt gegen eine "ewige Präsidentschaft" aussprachen. Einige linke Splittergruppen äußerten sich ebenfalls gegen das Referendum, da sie es "für die Revolution nicht als zentral" ansahen.

Der Sieg im Referendum ist für die bolivarianische Bewegung sicher ein bedeutender Sieg. Die hohe Stimmenanzahl, der klare Abstand, gibt nach dem verlorenen Referendum und den Teilverlusten bei den Regionalwahlen wieder Kraft und Sicherheit. Es ist auch ein Raum entstanden, sich in aller Ruhe (ohne die Sorge um den nächsten Präsidentschaftskandidaten) dem gesellschaftlichen Transformationsprozess zu widmen. Trotz alledem ist hier auch eine zentrale Schwäche des Prozesses deutlich geworden: Nach zehn Jahren ist es immer noch nicht gelungen, eine kollektive Leitung aufzubauen und es gibt immer noch niemanden, der die Integrität, die Glaubwürdigkeit und das politische Format von Chávez besitzt.

Auf den Feiern am Präsidentenpalast in der Nacht kündigte Chávez an, das Jahr 2009 solle nun genutzt werden, die bisherigen Erfolge zu konsolidieren und zu stärken, vor allem den begonnenen Aufbau des Rätesystems von unten und die Sozialprogramme und rief erneut dazu auf, alles was getan wird, noch einmal zu prüfen: "revisión, rectificación, reimpulso" (Überprüfung, Richtigstellung und einen neuen Impuls geben). Darum muss es jetzt gehen: Um den weiteren Aufbau des Poder Popular, der "Volksmacht" auf der Grundlage eines Rätesystems.

Quelle: www.linke.cc


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