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Entschiedene Maßnahmen gegen rechtsextreme Umtriebe notwendig

  • Donnerstag, 19. Februar 2009 @ 10:49
News Als besorgniserregend bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich den Anstieg rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierter Taten, die Zahl entsprechender Anzeigen hat sich von 2006 bis 2008 von 419 auf 831 verdoppelt, nachdem bereits 2007 ein Sprung von etwa 400 auf 752 erfolgte.

Auch bei Berücksichtigung einer höherer Sensibilität für rechtsextreme Umtriebe ist durch eine entsprechende Dunkelziffer der Umfang solcher Aktivitäten noch weit größer: „Vor diesem Hintergrund ist eine konsequente Anwendung des NS-Verbotsgesetzes, des Abzeichengesetzes sowie des Staatsvertrages ein Gebot der Stunde“, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Das als Konsequenz aus der historischen Niederlage des Hitlerfaschismus 1945 vom Parlament einstimmig beschlossene Verbotsgesetz stellt eindeutig fest, dass jeder Versuch „eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen“ oder eine Verbindung „deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben“ oder sie „durch Geldzuwendungen oder in anderer Weise unterstützt“ strafbar ist. Auch im Artikel 9 des 1955 abgeschlossenen Staatsvertrages verpflichtet sich Österreich eindeutig „alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen“.

Daher bedeuten Entscheidungen der Justiz, wie etwa der Freispruch für fünf in Wels angeklagte Aktivisten des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) im November 2008 faktisch ein Freibrief für rechtsextreme Umtriebe. Dies hat sich in den offenbar aus dem Umfeld des BFJ und ihres Strohmannes, des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler, kommenden Drohungen gegen Politiker (wie dem grünen Landtagsabgeordneten Gunther Trübswasser oder den Welser Bürgermeister Peter Koits), AntifaschistInnen (wie Netzwerk-Sprecher Robert Eiter) oder antifaschistische Organisationen (wie etwa eine Anzeige von drei BFJ-Aktivisten gegen die KPÖ) anschaulich bestätigt.

Der offensichtlich aus dem rechtsextremen Milieu kommende Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten, die jüngste Schmieraktion in der Gedenkstätte des KZ Mauthausen und die Ankündigung von Nazi-Aufmärschen in Braunau (am 18. April) und Linz (am 1. Mai) zeigen, dass sowohl illegale als auch legale Aktivitäten aus der rechtsextremen Szene vor dem Hintergrund wachsender Krisenerscheinungen zunehmen.

Kein Zufall ist es daher, dass sich FPÖ-Chef Strache und Konsorten für eine Aufhebung des Verbotsgesetzes stark machen. Strache wurde laut ORF-Bericht bei einer Wahlkundgebung in Salzburg von jugendlichen Teilnehmern mit „Heil Hitler“ begrüßt ohne sich davon zu distanzieren. Harald Haas, FPÖ-Ersatzbetriebsrat der voestalpine und Kandidat bei der Arbeiterkammerwahl, war Teilnehmer an dem 2005 von der Exekutive aufgelösten „Tag der volkstreuen Jugend“ des BFJ und sieht laut Aussage beim BFJ-Prozess in Wels „keinen Unterschied zwischen BFJ und FPÖ“.

Als eine Schlüsselfrage sieht die KPÖ freilich, dass einerseits die Parlamentspartei FPÖ und ihre Jugendorganisation RFJ erwiesenermaßen heillos mit der rechtsextremen Szene personell verfilzt ist, gleichzeitig aber sowohl ÖVP als auch SPÖ sich die Strache-Partei als Koalitionspartner offen halten wollen. Solange die beiden Regierungsparteien nicht zu einer klaren Abgrenzung gegenüber der FPÖ bereit sind, kann leider von einer konsequenten Auseinandersetzung mit dem wachsenden Rechtsextremismus keine Rede sein: „Umso mehr Bedeutung kommt daher einer möglichst breiten und gemeinsam handelnden antifaschistischen Bewegung zu“, so Furtlehner abschließend.


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