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Von rechtsextremer Realität eingeholt

  • Samstag, 14. Februar 2009 @ 10:39
Antifa Mit der Schändung der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen durch einen meterlangen Schriftzug „WAS UNSEREN VÄTERN DER JUD IST FÜR UNS DIE MOSLEMBRUT SEID AUF DER HUT! 3. WELTKRIEG - 8. KREUZZUG“ wurde die beschwichtigende Haltung der offiziellen Landespolitik wieder einmal von der Realität rechtsextremer Umtriebe eingeholt. Nicht vergessen ist in diesem Zusammenhang, dass Mauthausen 2006 international in die Schlagzeilen geriet, nachdem bekannt wurde, dass Fans des Fanklubs „Braunauer Bulldogs“ dort mit Hitlergruß posiert und die Bilder dann ins Netz gestellt hatten.

Vor allem LH Josef Pühringer (ÖVP) hat eine eigentümliche Sichtweise: Bei der Sitzung des Landessicherheitsbeirates am 11. Februar 2009 meinte er in Bezug auf den Rechtsextremismus in Oberösterreich, man dürfe nicht wegschauen oder bagatellisieren, lehnte aber das breite Medienecho als übertrieben ab. Oberösterreich sei „weder ein rechtsextremes noch ein linksextremes Land“. Bezeichnenderweise war das Thema der Sitzung nur ein ganz allgemeiner „Extremismus“. Insgesamt scheint der Landeshauptmann den öffentlichen Diskurs über die hiesige Neonazi-Szene wenig zu schätzen, dafür sprach er von einem „Ausländerproblem“ in Teilen des Bundeslandes.

Allein schon die Tatsache, dass die erwiesenermaßen personell vielfach mit dem Rechtsextremismus verfilzte FPÖ bei diesem Gipfel mit dabei war, während antifaschistische Gruppierungen und Parteien – wie etwa auch die KPÖ – von einer Teilnahme ausgeschlossen sind charakterisiert diesen Sicherheitsgipfel hinreichend, damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Gnädigerweise und durch ausdrückliche Intervention von SPÖ und Grünen wurde immerhin der Sprecher des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Robert Eiter, dem Landessicherheitsrates als Rechtsextremismus-Experte beigezogen, der ein aktuelles Maßnahmenpaket zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich präsentierte.

Wo die FPÖ wirklich steht demonstrierte deren Klubobmann Günter Steinkellner, der bestritt, dass die Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ – die für 7. März einen „Festkommers“ in Linz plant – dem rechtsextremen Milieu zuzurechnen sei. Die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes dazu vorgelegten Fakten, etwa dass die „Arminia Czernowitz“ im Jahr 1980 die Kandidatur des Neonazis Norbert Burger als Bundespräsident unterstützt hatte, veranlasste ihn dann aber zu schweigen, offenbar um nicht noch mehr belastendes für seine Partei zutage zu fördern.

Landesrat Josef Ackerl (SPÖ) meinte, es gebe auch einen „parlamentarischen Rechtsextremismus“. Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Landtagsabgeordneter Gunther Trübswasser (Grüne) forderten vermehrte Aktivitäten des Landes gegen Rechtsextremismus, und zwar nach dem Vorbild Bayerns. Hans-Eckhard Sommer, ein Experte des bayrischen Innenministeriums, berichtete über Maßnahmen gegen braune Umtriebe im westlichen Nachbarland. Diese sind freilich getrübt durch bislang mangelnde Fahndungserfolge bei der Aufklärung des Anschlages auf den Passauer Polizeipräsidenten Mannichl. Der zwischenzeitlich gescheiterte Versuch den Anschlag, ins familiäre Umfeld zu verlagern, legt den Verdacht nahe, dass damit gezielt versucht wird vom rechtsextremen Milieu abzulenken und die Spuren der Ermittlung im Sand verlaufen zu lassen.

Auf Wunsch der FPÖ waren der Sitzung auch zwei Beamte des österreichischen Innenministeriums anwesend, die über linksextreme und über islamistische Straftaten referierten. Das Fazit war für die Freiheitlichen wohl eher ernüchternd: Beide Deliktarten gibt es natürlich auch in Österreich, die Deliktzahl ist aber gering (und ein Bruchteil der Zahl rechtsextremer Delikte). Interessant ist auch, dass die Kriminalstatistik ungeachtet der Erweiterung des Schengen-Raums eine deutlich rückläufige Gesamtkriminalität ausweist. Besorgnis erregt aber der hohe und weiter steigende Anteil der Jugendkriminalität.

Sicherheitsdirektor Alois Lißl deutete an, dass die Antifa-Kampagne zur Verhinderung der angekündigten Aufmärsche der rechtsextremen „Nationalen Volkspartei“ (NVP) – am 18. April in Braunau und am 1. Mai in Linz – erfolgreich sein dürfte: Es wird wohl in beiden Fällen zu einer behördlichen Untersagung kommen. Die Kritik am Verhalten der Exekutive bei der Welser Gedenkkundgebung am 6. November 2008 (die anwesenden Polizisten waren gegen Störungen von Rechtsextremisten erst auf dringendes Ersuchen des Bürgermeisters und auch dann nur äußerst halbherzig eingeschritten) nahm der Sicherheitsdirektor kommentarlos zur Kenntnis.

Das eher bescheidene Ergebnis der Sitzung war, dass die bisherigen Maßnahmen gegen Extremismus in Oberösterreich sowie die eingereichten Vorschläge (darunter auch das Paket des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus) aufgelistet werden. Bei der nächsten Sitzung im zweiten Jahresquartal sollen dann Entscheidungen fallen. Mit Landesschulratspräsidenten Fritz Enzenhofer wurde ein Gesprächstermin über weitere schulische Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vereinbart.

Gezeigt hat sich, dass nur bei Präsenz antifaschistischer Gruppen wie des Netzwerks im Landessicherheitsrat entscheidende Fragen überhaupt aufgerollt und ein Anstoß zum Handeln erfolgt, konkrete Fortschritte dort aber nur langsam und unter öffentlichem Druck durch eine breite antifaschistische Bewegung zu erzielen sind.

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