Nachstehendes Maßnahmenpaket zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich legte das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus bei der Sitzung des Landessicherheitsrates am 11. Februar 2009 vor.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 52 politische, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen angehören, schlägt folgendes Maßnahmenpaket vor, um rechtsextreme Aktivitäten und Organisationen wirksam zu bekämpfen:

In Braunau vertreibt ein „Thor Steinar“-Geschäft vor allem unter Jugendlichen Kleidung

mit rechtsextremen Codes. Die Stadt Braunau und die Hauseigentümerin streben eine rasche Schließung des Geschäftes an. Das Land Oberösterreich und die Sicherheitsbehörden sollten diese Bestrebungen bestmöglich unterstützen.

Die deutschnationale Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ – sie ist laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen – plant für 7. März in Linz einen „Festkommers“. Auf dem Ankündigungsplakat

für den „Festkommers“ wird Landesrat Josef Ackerl als Gegner der Meinungsfreiheit dargestellt, weil er eine Strafverfolgung nationalsozialistischer Umtriebe befürwortet. Das Land Oberösterreich und die Stadt Linz sollten klar gegen den „Festkommers“ Stellung nehmen.

Die rechtsextreme „Nationale Volkspartei“ (NVP) plant für 18. April einen Aufmarsch in Braunau und für 1. Mai einen Aufmarsch in Linz. Da aufgrund der bisherigen Propaganda der „Nationalen Volkspartei“ dabei rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktivitäten zu erwarten sind, sollten die zuständigen Behörden beide Aufmärsche untersagen.

Der von Politik und Behörden erklärte Grundsatz „Null Toleranz gegen Rechtsextreme“ entspricht dem Geist der österreichischen Bundesverfassung, sollte aber auch lückenlos durchgesetzt werden. Bisher war das nicht der Fall: So marschierte am 6. November 2008 in Wels bei einer Kundgebung zum 70. Jahrestag der Pogromnacht eine Gruppe rechtsextremer Skinheads auf. Erst als der Welser Bürgermeister dringend darum ersuchte, schritten die anwesenden Polizeibeamten ein. Und auch das nur sehr halbherzig: Die Skinheads konnten die Kundgebung noch einige Zeit durch lautstarke Unmutsäußerungen stören.

Gezielte Jugendarbeit (v.a. durch Streetworking und in Jugendzentren) sollte verstärkt gefördert werden, um rechtsextremen, fremdenfeindlichen und neonazistischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Demokratische Aufklärungsarbeit (v.a. durch Schulen und zivilgesellschaftliche Organisationen) sollte verstärkt gefördert werden. Wesentliche Maßnahmen dieser Aufklärungsarbeit sollten umfangreiche Zeitzeugen-Programme und andere Veranstaltungen zum Thema Nationalsozialismus sein, dann der vor- und nachbereitete Besuch aller Schülerinnen und Schüler der 7./8. Schulstufe in den Gedenkstätten Mauthausen und Hartheim, und nicht zuletzt auch die schwerpunktmäßige Auseinandersetzung mit aktuellem Rechtsextremismus und Neonazismus im Schulunterricht.

Eine leicht verständliche Broschüre „Basisinformation Rechtsextremismus“, die über rechtsextreme Aktivitäten und Organisationen sowie über deren Hintergründe, Ideologie und Symbole (einschließlich der Kleidung und der Szenemusik) aufklärt, sollte erarbeitet und verbreitet werden.

Linz, im Februar 2009