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Die EU und die Krise

  • Samstag, 24. Januar 2009 @ 13:49
Europa Verschiedentlich wird behauptet, die EU sei die Antwort auf die Globalisierung, tatsächlich ist die EU aber Teil derselben, das zeigt sich bei der jetzigen Krise wieder besonders deutlich. Diese Krise erfasst nicht nur den Finanzmarkt, sondern auch die Realökonomie. Sie ist tiefergehend als frühere Krisen, sie ist gleichzeitig und weltweit und hat die größte Rezession seit Jahrzehnten ausgelöst. Österreich ist durch seinen starken Ostmarkt und das Engagement der Banken in Osteuropa und das damit verbundene Risiko speziell betroffen, die Auswirkungen sind noch gar nicht absehbar.

Bei der Betrachtung dieser Krise gibt es keine Trennung von Finanz- und Industriekapital, von raffendem und schaffendem Kapital wie Beschwichtiger und Rechte zu behaupten versuchen. Die Krise resultiert vielmehr aus dem Wesen des kapitalistischen Systems selbst. Es gibt zwar eine Legitimationskrise des Neoliberalismus, aber mangels Gegenkräfte noch kein Scheitern des Systems.

Wo steht die EU heute?

Die EU-Verfassung scheiterte 2005 in Frankreich und den Niederlanden, der Lissabon-Vertrag als Nachfolgeprojekt 2008 in Irland. Verfassung und Vertrag sind der komprimierte Ausdruck der EU-Politik, die Kernpunkte und damit auch unsere Hauptkritik sind Militarisierung, Neoliberalismus und Demokratiedefizit. Heute werden rund 80 Prozent der Gesetze von der EU bestimmt, freilich nicht fremdbestimmt wie die Rechten behaupten, sondern mit voller Zustimmung Österreichs im EU-Rat. Durch die Konstruktion der EU werden diese Regelungen zwangsläufig von Kapitalinteressen bestimmt.

Sowohl die Europäische Linke als auch die KPÖ lehnen den EU-Vertrag ab, unsere besondere Kritik dabei gilt der Verweigerung einer Volksabstimmung durch das Konsortium von SP, VP und Grüne. Anzumerken ist dazu aber auch, dass trotz Scheitern von den EU-Eliten die Entwicklung der darin enthaltenen Elemente, etwa für eine globale Interventionsfähigkeit der EU ungeachtet des Scheiterns des Vertrages fortentwickelt wird. 2004 erfolgte eine Erweiterung der EU um zehn Länder, später durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens, in Wartestellung sind Kroatien, andere Balkanländer und die Türkei.

Die EU ist ein neoliberales Projekt im Interesse des Kapitals und eine gigantische Umverteilungsmaschine. Das Ziel dabei ist den Profit zu erhöhen durch Senkung der Löhne, Sozialabbau, Privatisierung etc. Sowohl der Maastricht-Vertrag als auch die Lissabon-Strategie verpflichten zu einer neoliberalen Politik. Das bedeutet europaweiter Sozialabbau, Steuersenkungswettlauf, unkontrollierter Kapitalverkehr, die Privatisierung öffentlicher Dienste, Beseitigung sozialer Rechte. Die EU ist im Klartext ein Umverteilungsmotor von unten nach oben, damit verbunden ist eine massive Entsolidarisierung und auch Entpolitisierung.

Mit der „europäischen Idee“ wird die Verschärfung sozialer Gegensätze verbrämt und Kritik wird als „antieuropäisch“ diffamiert, KritikerInnen ins rechte Eck gestellt. Die Kontroll- und Eingreifmöglichkeiten der Politik, der Nationalstaaten und der Gesellschaft werden sukzessive beseitigt. Ein drastisches Beispiel dafür ist die EZB, sie ist ausdrücklich weisungsfrei von der Politik, ganz sicher aber nicht vom Einfluss der Konzerne. Noch offen sind die Veränderungen der internationalen Politik mit der Wahl von Obama als neuen US-Präsidenten. Soweit bisher bekannt will er mehr auf die EU hören und sie in seine Entscheidungen einbeziehen, aber auch mehr in die Pflicht nehmen, etwa beim krieg in Afghanistan.

Die Situation der Linken in Europa

Seit dem Übergang von dem seit 1945 über Jahrzehnte bis Anfang der 80er Jahre gültigen Fordismus als Spielart des Kapitalismus zum Neoliberalismus ist die Sozialdemokratie in einer strategischen Krise, weil sich der Verteilungsspielraum für die klassische Reformpolitik rapide verengt hat und die Sozialdemokratie selbst auf neoliberale Positionen übergegangen ist. Ein drastisches Beispiel dafür ist die Regierung Schröder in Deutschland. Gleichzeitig verstärkt sich die Amerikanisierung der Politik, etwa die Tendenz zu einem Zweiparteiensystem wie das besonders krass in Italien durch einen völligen Umbau der früheren Parteienlandschaft zum Ausdruck kommt.

Die Gewerkschaften sind zwar immer noch stark an die Sozialdemokratie angebunden, gleichzeitig wird aber doch eine gewisse Kampfbereitschaft sichtbar. Zehn Jahre nach Seattle ist auch eine Bilanz der Sozialbewegungen angebracht. Wichtige Netzwerke wie ATTAC, die Sozialforen oder Transform haben sich entwickelt. Angesichts der Krise reichen aber die Antworten der globalisierungskritischen Bewegung nicht, tiefergehende Analysen sind gefragt. Ein neuer Aspekt sind Jugendproteste mit libertärer Tendenz wie in Frankreich oder Griechenland, die Ausdruck der Krise und Teil des Widerstandes sind.

Die Herausforderung für die Linken ist es, den Raum links von der Sozialdemokratie zu besetzen. 2004 erfolgte die Gründung der EL, die heute rund 30 Mitglieder- und Beobachterparteien mit rund 400.000 Mitgliedern umfasst. Die KPÖ war als Gründungspartei von Anfang an mit dabei und bringt sich aktiv ein, se es durch die Arbeit im Vorstand, in EL-fem, im Gewerkschaftsnetzwerk oder 2007 durch die Organisierung der Sommeruniversität in Gosau. Die E ist ihrem Selbstverständnis nach keine neue Kommunistische Internationale und auch keine Mitgliederpartei, sondern ein Dachverband. Die Entscheidungen werden im Konsens getroffen, eine Einigung auf wichtige Eckpunkte erzielt.

Der EL gehören sowohl traditionelle KPen wie die PCF, PRC oder KPÖ, neu entstandene Linksparteien wie die deutsche LINKE, SYN oder Bloco und auch ehemalige Staatsparteien wie die KSCM, MP, RAS oder PCRM als Mitglieder oder Beobachter an. Freilich deckt die EL nur einen Teil des linken Spektrums in Europa ab. Neben ihr gibt es streng marxistisch-leninistisch orientierte Parteien wie die KKE und PCP, die in der NGL zusammengeschlossenen skandinavischen Linksparteien, aber auch die in der EAL organisierte trotzkistische Linke, die von der französischen LCR dominiert wird.

Die Situation der linken Parteien ist sehr unterschiedlich. Teilweise befinden sich linke Parteien in einer Krise oder Stagnation wie in Italien, Spanien und Frankreich, oder haben wahlpolitische Rückschläge erlitten wie in Tschechien oder Schweden, hingegen gibt es einen Aufschwung in Deutschland, Griechenland, Portugal und den Niederlanden.

Zu berücksichtigen ist auch das Verhältnis von EL und der linken Parlamentsfraktion GUE/NGL, die GUE ist nicht die Parlamentsfraktion der EL, sie umfasst aus pragmatischen Gründen wie dem Fraktionsstatus für welchen mindestens 20 Abgeordnete erforderlich sind und Zugang zu finanziellen Mitteln auch nicht in der EL organisierte Parteien. Umgekehrt gehören der EL zahlreiche Parteien an, die entweder auf Grund der Wahlergebnisse nicht im EU-Parlament vertreten sind oder solchen aus Ländern die gar nicht der EU angehören. Für die künftige Vertretung der Linken sind freilich vor allem die großen EU-Länder entscheidend, allein auf Grund der Tatsache, dass Deutschland, Frankreich und Italien durch ihre Bevölkerung eine große Zahl von Abgeordneten stellen.

Die Bedeutung linker Kandidaturen in allen 27 EU-Ländern, auch wenn diese kein Mandat machen, liegt darin, einen linken Gegenpol zum grenzüberschreitenden Handeln des Kapitals und der bürgerlichen Parteien aufzubauen. Der Kernpunkt dabei ist die Kooperation von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien.

Linke Alternativen für Europa

Der EL-Wahlkongress am 30.11.2008 hat ein Wahlprogramm beschlossen, das eine allgemeine Grundlage der Europäischen Linken für die Europaparlamentswahl ist. Die KPÖ plant einen eigenen Wahlaufruf, der sich allerdings auf einige wichtige Punkte konzentriert, so kurz wie möglich und gut lesbar aufbereitet sein soll. Dabei wollen wir den Bezug zur aktuellen Krise nach dem Motto „Mensch statt Profit“ herstellen und die Kernkompetenz auf Arbeit und Soziales richten, also eine klare Absage an Armut, Ausgrenzung, Ungleichheit und Prekarisierung tätigen.

Es gilt den Arbeitsbegriff neu definieren. Gute Arbeit, wie wir sie fordern, muss unbefristet und mit sicherem Einkommen erfolgen, soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen, mit Anerkennung verbunden sein und die Grundlage für die Entwicklung sozialer Beziehungen sein. Unser Kampf geht gegen jede Form der Prekarisierung und Flexicurity. Daher fordern wir gesetzlichen Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und einen Anteil am Produktivitätszuwachs. Ein Pakt für Arbeit, Soziales und Umwelt muss anstelle des derzeitigen Paktes für Stabilität und Wachstum treten.

Die Orientierung der Linken zielt auf ein anderes Europa durch eine Neukonstituierung mit einem Sozialmodell, der EU-Vertrag ist dafür nicht geeignet. Es gilt die Kapital- bzw. Profitdominanz zurückzudrängen, es gilt durch eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik die Bedingungen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Gesellschaften zu schaffen.

Wir sagen aber auch klar: Europa darf sich nicht an Kriegen beteiligt, eine alternative europäische Außenpolitik muss dafür sorgen, dass von europäischem Boden in Zukunft niemals mehr Krieg ausgeht. Wir wollen den internationalistischen Charakter der Linken verdeutlichen, weil wir ein Zurück zum Nationalstaat auf Grund der enormen Verflechtung und Globalisierung weder für möglich noch für sinnvoll halten.

Eine Neugestaltung Europas muss von unten entstehen. Der Beginn sind Abwehrkämpfe, notwendig ist ein Zusammenwirken von Linksparteien, Gewerkschaften und Sozialbewegungen. Die Standortbestimmung linker Politik im Europaparlament ist in enger Verbindung mit außerparlamentarischen Kämpfen zu sehen, das eine braucht das andere. Wir wollen dem neoliberalen Leitbild der Individualisierung das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft entgegensetzen, Solidarität wieder erkämpfen und verbunden mit Widerstand neu definieren. Es geht aber auch darum, das Primat demokratischer Politik über Wirtschaft und Finanzmarkt durchzusetzen. Verpflichtende Volksentscheide sind dabei unerlässlich um der wachsenden Entpolitisierung und Resignation entgegenzuwirken.

Innenpolitik ist Europapolitik

Neben SP, VP, FP und Grünen werden bei der Europaparlamentswahl auch das BZÖ und wahrscheinlich Hans-Peter Martin eventuell als Ableger der von Irland aus agierenden Libertas und möglicherweise auch die weit rechtsstehende Gruppe RETTÖ antreten. Die Wahl vorrangig unter innenpolitischem Aspekt sehen, weil auch bei dieser Wahl nationale Parteien antreten. Bekanntlich sind Wahlen Zeiten einer erhöhten politischen und medialen Aufmerksamkeit, die wir für unsere Präsenz nützen können. Wichtig ist dabei auch die Kontinuität in der Politik der KPÖ: Wir haben das Thema Umverteilung 2006 und 2008 bei der Nationalratswahl in Verbindung mit Fragen wie öffentliches Eigentum, Grundsicherung, Grundeinkommen, Energiegrundsicherung, Arbeitszeitverkürzung, Steuerpolitik aufgegriffen und dies aktuell mit der Forderung nach Vergesellschaftung des Bankensektors ergänzt, diese Linie soll fortgeführt werden.

Laut den laufenden Eurobarometer-Umfragen ist in Österreich der EU-Frust besonders ausgeprägt. Nicht übersehen darf dabei freilich werden, dass dieser EU-Frust überwiegend politisch von rechts besetzt ist und die vielfach aufgeworfene Austrittsforderung geradezu ein Einfallstor für rechte Kräfte wie FPÖ, BZÖ, RETTÖ bis hin zu den Neonazis ist. Die Austrittsforderung ist letztlich eine Spielart der Fremdenfeindlichkeit, die sich nach innen gegen MigrantInnen und AsylwerberInnen, nach außen gegen die „Tintenburg Brüssel“ richtet und die Verantwortung von Regierung und Parlament durch Zustimmung zu EU-Regeln verdeckt.

Die Rechten basteln an einer europaweiten Koordination deren Rezept die Kombination von Islamhass, EU-Hass und antisemitisch codierter Globalisierungskritik ist. Daher wäre es auch verkürzt die EU-Wahl als Abstimmung über den EU-Vertrag zu sehen, denn dies wird auch von den Rechten benutzt und die Gefahr einer Auszählung liegt auf der Hand, denn die Ablehnung des Vertrag ist sicher weit größer als dies in Stimmen bei der Wahl zum Ausdruck kommt.

Europawahl und Wahlrecht

Die Europaparlamentswahl findet am 7. Juni 2009 statt, der Stichtag ist voraussichtlich am 3. April, die Einreichung muss bis 1. Mai erfolgen. Obwohl seit längerer Zeit die EU auf europaweite Listen orientiert, wird die Wahl 2009 als voraussichtlich letzte Wahl mit nationalen Listen stattfinden. Nach dem geltenden Wahlrecht sind die Mandatschancen gering. Österreich hat im künftigen EU-Parlament 17 Sitze, demnach sind ca. 6 Prozent für ein Mandat notwendig, laut Europawahlordnung gilt zudem die 4-Prozent-Klausel.

Für eine Kandidatur sind bundesweit 2.600 Unterstützungserklärungen erforderlich, jedoch sind diese nicht länderweise kontingentiert wie bei der Nationalratswahl. Anders als bei der Nationalratswahl gibt es bei der EU-Wahl eine Parteienfinanzierung nur für jene Listen die Abgeordnete erreichen, daher müssen wir von einem minimalen Mitteleinsatz ausgehen, sollten uns aber eventuell eine Anfechtung des Parteienfinanzierungsgesetzes vorbehalten, da im Vergleich zu NR-Wahl eine Schlechterstellung erfolgt.

Zu bedenken ist schließlich auch die sinkende Wahlbeteiligung, 2004 sind bekanntlich nur mehr 42 Prozent zur Wahl gegangen. Auch wird das aktive Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt, wobei unklar ist, wieweit jene Umfragen denen zufolge Jugendliche wesentlich stärker Pro-EU eingestellt sind als ältere Menschen mit dem Umstand korreliert, dass bei der Nationalratswahl 43 Prozent der JungwählerInnen die rechten Parteien gewählt haben.

Auch die EL wird Mittel für den Wahlkampf bereitstellen, jedoch nicht als Zuschüsse für nationale Parteien, sondern nur für Aktivitäten, die gleichzeitig in sieben EU-Ländern erfolgen, wofür es geeignete Projekte zu entwickeln gilt. Seitens der KPÖ gibt es dazu Vorschläge (Folder als Leistungsbericht der Linksfraktion im EP, Plakat, Wahlprogramm als Broschüre, Besuch von linken EU-Abgeordneten in Österreich…)

Wie positioniert sich die KPÖ?

Bei der letzten Wahl 2004 ist die KPÖ im Rahmen des Wahlbündnisses LINKE angetreten, die Hoffnungen damit eine deutliche Verbreiterung durch ein entsprechendes Wahlergebnis zu erreichen sind allerdings nicht aufgegangen. Es gab prozentuell nur einen ganz bescheidenen Zuwachs gegenüber 1999, stimmenmäßig durch die gesunkene Wahlbeteiligung sogar einen Verlust. Zwischenzeitliche Erfahrungen bei Wahlen, zuletzt bei der Nationalratswahl 2008, haben gezeigt, dass wir mit der Marke KPÖ deutlich bessere Stimmenergebnisse erreichen als durch in der Öffentlichkeit nicht bekannte Wahlbündnisse.

In der aktuellen Situation ist keine Basis für ein linkes Wahlbündnis vorhanden, um einen neuen Namen wirksam durchzusetzen braucht es entsprechende Differenzierungen, sicher auch prominente AktivistInnen und geschätzt bundesweit mindestens tausend AktivistInnen. Das ist derzeit nicht gegeben. Daher ist eine Kandidatur als KPÖ, evt. mit einem Namenszusatz am sinnvollsten. Die Marke KPÖ hat in der Öffentlichkeit doch eine bestimmte Bekanntheit. Dabei kann eine Kandidatur im europäischen Zusammenhang, im Kontext mit der EL in geeigneter Weise hergestellt werden.

Die EL ist in Österreich durch die KPÖ repräsentiert. Fakt ist aber, dass wir als KPÖ auftreten und deutlich machen müssen, dass KPÖ wählen ein Beitrag ist, die Linke in Europa zu stärken. Es geht darum, die Zusammenhänge zwischen österreichischer und EU-Politik deutlich zu machen, die Wechselwirkungen der schwer vermittelbaren EU-Politik darzustellen. Eine Kandidatur der KPÖ bedeutet unsere Präsenz in der Öffentlichkeit, sie ist ein Angebot an EU-kritische WählerInnen, sie ist eine Alternative sowohl zur Kumpanei der beiden Regierungsparteien plus der Grünen auf der einen Seite als Pro-EU-Kartell als auch zum Populismus des Rechtskartells von FPÖ, BZÖ und Konsorten.

Zur Konkretisierung der Wahlvorbereitungen

Der nächste Schritt unserer Wahlvorbereitung ist ein erweiterter Bundesvorstand am 7.3. der die Funktion einer Wahlkonferenz hat und wichtige Eckpunkte wie einen Wahlaufruf, den Wahlvorschlag und die Listenbezeichnung beschließen soll. Laut EuWO können 42 KandidatInnen aufgestellt werden, wir schlagen dazu einen Länderschlüssel und Kriterien wie etwa, dass die Hälfte Frauen sind, dass GewerkschafterInnen, Betriebs- und Gemeinderäte, in Bündnissen tätige AktivistInnen, MigrantInnen, Parteilose und Promis berücksichtigt werden vor.

Referat von Leo Furtlehner bei der Sitzung des KPÖ-Bundesvorstandes am 24.1.2009


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