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Offener Brief an den Linzer Bürgermeister Dobusch

  • Mittwoch, 21. Januar 2009 @ 13:42
News In einem „Offenen Brief“ fordert die Linzer KPÖ jetzt Bürgermeister Franz Dobusch auf, namens der Stadt Linz eine unmissverständliche Aussage zu treffen, dass die Stadt Linz alles unternehmen wird, um einen für den 1. Mai angekündigten Naziaufmarsch zu verhindern. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzenden Roland Hochstöger:

„Die rechtsextreme Nationale Volkspartei (NVP) hat bereits im November 2008 im Internet für den 1. Mai 2009 in Linz einen „Arbeitermarsch“ unter dem Motto „frei-sozial-national: gegen Globalisierung und Kapital“ angekündigt. Diese Partei versucht sich derzeit als neues Sammelbecken der in den letzten Jahren zersplitterten rechtsextremen und neofaschistischen Bewegung in Österreich zu etablieren und bedient sich dabei eines „jugendlichen“ Auftretens, um auch der gewalttätigen-rechtsextremen Skinheadszene wieder eine politische Heimat zu sein.

Der Generalsekretär Robert Faller ist als ehemaliger Anführer der neonazistischen Gruppe „Kameradschaft Germania“ bekannt, sorgte mit einem Nationaldemokratischen Aktionsbüros und als oö Vorsitzender der Partei Neutrales Freies Österreich, die sich mit der Forderung nach einem EU-Austritt (der auch ein erklärtes Ziel der NVP ist) profilieren wollte für Aufsehen und startete auch die Initiative Stop3G, welche die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes fordert.

Im Aufruf für diesen „Arbeitermarsch“ und einer angeschlossenen Geschichtsbetrachtung zum 1. Mai ist von einer „Knechtschaft der Arbeiter und Angestellten“ und einer „ungebremsten Überfremdung“ die Rede. Wörtlich heißt es auch „Es sollte jedoch noch bis in die 30er Jahre dauern, ehe sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse des arbeitenden Volkes grundlegend besserten“, womit ganz unverhüllt die Herrschaft des NS-Faschismus als erstrebenswertes Ziel gemeint ist, das als „nationales Gesellschaftsmodell“ und „klassenlose Volksgemeinschaft“ definiert wird und das NS-Verbotsgesetz tangiert wird.

Hinter dem Aufruf „Für ein freies, nationales Österreich“ – der demonstrativ nur mit „rot-weiss-roten Fahnen, Fahnen der Bundesländer oder Fahnen der NVP/JNVP“ begangen werden soll – steckt also handfester Rechtsextremismus. Dazu wird auch linkes und globalisierungskritisches Vokabular wie „Kampftag der Arbeit“ und die Parole „Ein anderes Österreich ist möglich“ missbraucht.

Das Logo der Ende 2007 vom Innenministerium als Partei zugelassenen NVP, ein Zahnrad, erinnert in aller Deutlichkeit an die Symbolik der NSDAP, konkret der „Deutschen Arbeitsfront“, auch wenn darin statt dem Hakenkreuz eine rot-weiß-rote Fahne abgebildet ist. Die sozialdemagogische Diktion des Aufrufes für den „Maiaufmarsch“ dieser Gruppierung erinnert zudem auffällig an jene der NSDAP vor 1933, die freilich nicht von der Geschichte der NS-Diktatur von 1933 bis 1945 zu trennen ist.

Bei den Aktivitäten der NVP besteht daher der dringende Verdacht auf Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz. Laut einer nun vorliegenden Expertise des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) wird die NVP als eine „offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus“ charakterisiert. Eine Genehmigung einer Kundgebung der NVP am 1. Mai 2009 wäre nach der Wahl des Burschenschafters Graf zum 3. Nationalratspräsidenten und dem Freispruch für fünf wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz angeklagte Rechtsextreme in Wels eine weitere Ermunterung für rechtsextreme Kräfte.

Es wäre fatal, würde ein solcher rechtsextremer Aufmarsch am 1. Mai ausgerechnet in dem Jahr stattfinden, wenn Linz europäische Kulturhauptstadt ist und der Blick der Öffentlichkeit international auf Linz gerichtet ist. Mit einer solchen Kundgebung würden die Bestrebungen der Stadt Linz, die NS-Zeit zu thematisieren und sich 2009 als weltoffene Kulturstadt zu präsentieren torpediert und zugleich die Opfer des NS-Regimes verhöhnt.

Der Braunauer Bürgermeister Skiba hat zu einer ähnlichen Ankündigung der NVP für eine Demonstration im April in Braunau seine klare Ablehnung ausgesprochen, ebenso der Passauer Stadtrat zu dem am 3. Jänner vom bayrischen Verfassungsgericht erzwungenen Nazi-Aufmarsch. Herr Bürgermeister Dobusch, wir fordern Sie daher namens der Stadt Linz eine unmissverständliche Aussage zu treffen, dass die Stadt Linz alles unternehmen wird, um diesen Naziaufmarsch am 1. Mai zu verhindern.“


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