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Stellungnahme des DÖW zur NVP

  • Freitag, 17. April 2009 @ 13:13
Antifa Die Nationale Volkspartei (NVP) wurde im Frühjahr 2007 gegründet, im November 2007 erfolgte die Hinterlegung der Satzung beim Innenministerium. Zu ihren Gründern und Anführern zählt Robert Faller, der bereits in der Vergangenheit mit neonazistischen Organisationen in Erscheinung getreten ist (z. B. Kameradschaft Germania (vgl.:

www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_07/germania.htmU. Nationaldemokratisches Aktionsbüro). Im Spätsommer 2007 schloss sich Faller kurzfristig mit den Gruppen Die Nationalen1 und Initiative für alle Linksnationalen in Österreich zusammen. Bei der letzterer handelt es sich um eine neonazistische Kleingruppe aus Vorarlberg, die sich auf ihrer Homepage zum „völkischen Sozialismus" und zur „Abkehr von der Zinsknechtschaft" bekennt (vgl.: www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2007_10/nvp.htmU.

Im gültigen Programm der NVP findet sich eine Vielzahl an Merkmalen, die diese Partei zumindest als rechtsextrem ausweisen.

* völkisches Denken, biologistisches Weltbild, integraler Nationalismus:
Das Volk sehen wir gewachsen aus den Kräften der Erbsubstanz und der Umwelt.
Das Erbe eines Volkes bildet die Summe der vorhandenen Erbanlagen. Diese sind als biologische Grundsubstanz über den Weg der Fortpflanzung stets die Voraussetzung für eine wiederum gleiche Ausprägung. Zum Erbe eines Volkes gehört nicht allein die Tatsache einer Erbanlagengemeinschaft aus der Vergangenheit, sondern die Fortpflanzung aus sich selbst als Grundlage der Zukunftsgestaltung dieses Volkes.
/.../
Biologisch gesehen ist also ein Volk zugleich eine Erbanlagen-, Fortpflanzungs- und Umweltgemeinschaft. Aus diesem biologischen Volksbegriff schöpfen wir die folgende Erkenntnis: Die Achtung vor den lebensgesetzlichen Tatsachen und den damit naturgewollten Ausformungen des Lebendigen, dem Volk, bestimmt unsere ganze Haltung.
Die jeweils lebenden Erbträger dieser Gemeinschaft tragen die Verantwortung für die Gestaltung der kommenden Geschlechter. Volk ist Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft. Jedes Volk hat seine völkische Eigenart, deren Wurzeln in den Erbanlagen des Volkes verankert sind.
Das Volk als Fortpflanzungsgemeinschaft verpflichtet uns zur Achtung vor den erbbedingten Werten der völkischen Substanz (dem Volkstum). /.../ VOLK ist somit ein biologischer Begriff.
/.../
Den Nationalstaat verstehen wir als den Bezugsrahmen, mit dem die kleineren und mittleren Gemeinschaften wie Ehe, Familie, Großfamilie, Dorfgemeinschaft, wohnliche Stadt, Heimatregion, Stämme und Mundartgruppen sowie die Landschaften erst ihren Schutz und ihre Entfaltungsmöglichkeit finden. Insofern vertreten wir Nationalisten ein organisches Konzept von Gemeinschaft.

* Ablehnung der liberalen Parteiendemokratie
Das Grundübel unserer jetzigen Demokratie liegt darin, dass sie keine mehr ist. Wir haben Parlamentarismus, Demokratie haben wir keine.

* Völkischer Sozialismus, Volksgemeinschaftsdünkel
Wir werden auch den Einfluss von Lobbyarbeit auf wirtschaftlich-politische Entscheidungen unterbinden. Eine Wirtschaftspolitik, die dem Volke dient, muss immer alle Schichten einbeziehen und ihren Bedürfnissen gleichermaßen gerecht werden. Jeden Versuch, das Volk durch einseitige Interessenarbeit zu spalten, werden wir mit Entschiedenheit zurückweisen.
Unser Ziel ist natürlich nicht die kommunistisch klassenlose Gesellschaft, die keine persönlich verantwortlichen Unternehmer mehr vorsehen würde, sondern unser Ziel ist der Nationalstaat, auf dessen gesellschaftlicher Ebene auch das selbstständige Handwerk, die Klein- und Mittelindustrie, die Landwirtschaft und der Handel ihren Platz vorfinden werden.
Das Ziel des Nationalismus ist auch nicht der Klassenkampf, sondern die Volksgemeinschaft. Unser Gegner ist das internationale, mobile Kapital - dieses ist Vaterlands- und heimatlos.

* Bekenntnis zum deutschen Volk, Monokulturalität
Österreich ist Teil des deutschen Sprach- und Kulturraumes und wird es auch in Zukunft bleiben. Jeder Zerstörung durch multikulturelle Willkür wirken wir entgegen. Menschen, die an der Zerstörung eines Volkes und seiner Kultur arbeiten, und somit den Lebensinteressen unseres Volkes und unseres Landes zuwiderhandeln, werden wir im Rahmen der Gesetze zur Verantwortung ziehen.

* Aggressiv-imperialistische Politik nach außen
Selbstverständlich sind die Nationalstaaten für uns Nationalisten auch die Bausteine einer zukünftigen Gemeinschaft der europäischen Völker. Ein Europa der Vaterländer, der freien Völker. Eine neue Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte2, Investitionsverbot raumfremden Kapitals und Immigrationsverbot raumfremder Stämme und Völker - das ist unsere Vision der zukünftigen europäischen Gemeinschaft.

* Fremdenfeindlichkeit, Ethnozentrismus
Mit dem Ende der Globalisierung in Österreich und dem Austritt aus dieser EU kommt auch das Ende der Multikultur in Österreich.
Der Ausländer wurde zum Menschen erster Klasse - vor dem Einheimischen. Wir sind weder das Sozialamt der Welt, noch ein Sammelbecken für Ausländer, die mit krimineller Absicht nach Österreich einwandern. Wir werden den Zuzug ausländischer Arbeitsloser stoppen und werden ein Ausländerrückführungsgesetz beschließen, das friedlich und gesetzmäßig die Ausländerproblematik in unserem Staat beendet.

Zur offen rechtsextremen Programmatik kommen bei der NVP zahlreiche Berührungspunkte zum Neonazismus, z. B.:

* Ein zentraler Slogan der Jungen NVP (JNVP) lautet „frei + sozial + national". Diese Losung dient als Leitspruch für jene neonazistischen Gruppen, die sich dem Spektrum der militanten Freien Kameradschaften zurechnen. Welche zentrale Bedeutung er für diese Szene hat, ist etwa auf der Homepage der deutschen neonazistischen Gruppe Widerstandnord zu ersehen:
„Ein Ruf geht durch den nationalen Widerstand: sozial, national! Das ist politische Forderung und Selbstbekenntnis zugleich. Besonders für junge radikale Aktivisten in freien nationalen Strukturen haben sich diese drei ausdrucksstarken Schlagworte frei, sozial und national zu einem echten Lebensgefühl manifestiert! frei, sozial, national - diese Schlagworte umfassen unser ganzes politisches Wollen: Wofür wir kämpfen! Was wir ablehnen! frei, sozial, national - so sind wir! Und so soll auch jeder sein, der zu uns kommt und mit uns kämpft! frei, sozial, national - das ist unser Kampf unsere Botschaft!"

Das von der NVP als Parteisymbol verwendete Zahnrad weist ebenfalls in den Nazismus: Mit dem Hakenkreuz in der Mitte fand es bereits als Symbol der Deutschen Arbeitsfront Verwendung. Mit der Inschrift FAP war es das Parteizeichen der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, heute verwenden es auch die Hammer-Skins und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), allesamt Organisationen, die dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen sind.

Im Jänner 2008 war bei der damaligen Salzburger NVP ein Mitglied des Landesvorstandes als „Referent für freie Kräfte" tätig. Bei den so genannten Freien Kräften handelt es um militante Neonazis, die sich autonom in kleinen Zellen organisieren.

In Richtung Neonazismus weisen auch die Verbindungen zu anderen Gruppen im In- und Ausland:
Die NVP bezog offen Position für den Bund Freier Jugend (EVI), dessen Führungskader sich 2008 vor einem Welser Geschworenengericht wegen Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung verantworten mussten, und unterstützte dessen Kampagne gegen eine angebliche „Gesinnungsjustiz"3. Der Freispruch wird auf der NVP-Homepage als „Klare Niederlage Verfassungsschutz und linke Hetzer" gefeiert.
Von der NVP-Homepage laufen unter der Rubrik „Nationale Parteien in Europa" Links zu neonazistischen Gruppierungen bzw. rechtsextremen Parteien, welche Neonazis integrieren: Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD,), Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), Niederländische Volksunion (NVU), British National Party (BNP). An einer am 3.1.2009 in Passau von NPD und Freien Kräften organisierten Neonazi-Demonstration „Gegen Polizeiwillkür und Medienhetze" nahm auch eine 18köpfige Abordnung der NVP teil. Am 9.1.2009 besuchte eine vierköpfige Delegation der NVP-Oberösterreich das Verlagshaus der Zeitschrift Deutschen Stimme, welche vom NPD-Bundesparteivorstand herausgegeben wir. Laut NVP wurde dort auch ein ausführliches Gespräch mit dem langjährigen NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse geführt.
Daneben findet sich auf der Homepage der Nationalen Medienfront, für welche NVP-Generalsekretär Robert Faller verantwortlich zeichnet, ein Link zur „Topliste" des Thiazi-Forums. Beim diesem handelt es sich um eines der größten und bekanntesten neonazistischen Diskussionsforen im Internet. Umgekehrt wird die Nationalen Medienfront auf dieser Liste neonazistischer Homepages auf Platz sieben gelistet.
Die österreichische Version der neonazistischen Homepage Altermedia wird großteils von Personen, die der NVP angehören oder sich in ihrem Umfeld bewegen, gestaltet. Dort finden sich unter anderem Beiträge, in denen Solidarität mit dem derzeit in Haft sitzenden österreichischen Neonazi Gerd Honsik geübt wird. In der von Verfassungsschutz Nordrhein- Westfalen im Jahre 2004 herausgegeben Broschüre „White Pride Worldwide" wird die Altermedia-Homepage folgendermaßen beschrieben:
„'Altermedia', das in Frankreich entstanden ist, verweist im Dezember 2003 auf Dependancen in 13 Staaten, die in den jeweiligen Landessprachen erscheinen. Die Hauptseite lagert in den USA. Ihr Betreiber, der Rechtsextremist David Duke, führte ebenfalls als 'Grand Wizard' Teile der 'Knights of the Ku Klux Klan' an. /.../Der deutschsprachige Teil besteht weit überwiegend aus Texten der NPD, gelegentlich neonazistischer Gruppen und Kameradschaften. "

* Im Heimatforum der NVP, welches auch der Koordination von Aktivitäten dient, wird unter anderem auch vor Drohaufrufen nicht zurückgeschreckt. So schreibt ein User unterm Schutz der Anonymität im Zusammenhang mit der für 18. April in Braunau geplanten Demonstration (vgl.: www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2008_12/nvp.html): „ß man eigentlich schon genaueres was die commies in braunau heuer planen? und wie schauts eigentlich aus mit Unterstützung von deutschen kamerden um die idioten mal zu zeigen wie stark wir sind und dass wir sie leicht aus machen können wenn wir wollen?"

Die hier beispielhaft angeführten Fakten weisen die NVP als eine offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus aus.

1 Der Anführer der mittlerweile wieder selbständig agierenden Nationalen, Karl Goschescheck, appellierte Mitte Dezember 2008 an die (ehemaligen) Kameraden, sich „ausdrücklich von jeglicher Gewalt zu distanzieren, da man sie dadurch in eine Ecke drängt, in der sie nicht gehören. Dazu gehört allerdings auch, dass man eine klare Trennlinie mit Leuten zieht, die glauben, ihren Kopf kahl scheren, den eigenen Körper mit anstößigen Tattoos verschandeln bzw. Gewalt verherrlichen zu müssen." (www.dienationalen.at/?p=35)
2 Nicht zuletzt in dieser Formulierung werden die Affinitäten zum Nationalsozialismus deutlich: Sie gehen zurück auf den NS-Kronjuristen Carl Schmitt, der 1939 mit seinem Werk „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte" den Imperialismus des „Dritten Reiches" völkerrechtlich abzusichern versuchte.
3 Der Kampf gegen das NS-Verbotsgesetz ist integraler Bestandteil rechtsextremer bis neonazistischer Betätigung; Robert Faller betreibt etwa seit längerem die diesbezügliche Site www.stop3g.at.



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