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Breiter Widerstand gegen Naziaufmarsch

  • Mittwoch, 21. Januar 2009 @ 13:08
Antifa Bei einer Pressekonferenz am 21. Jänner 2009 informierte die Linzer Plattform gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2009 die Medien. Der im Dezember 2008 als Reaktion auf einen im Internet von der Nationalen Volkspartei (NVP) angekündigten „Arbeitermarsch“ am 1. Mai in Linz gehören mittlerweile 50 politische, migrantische Gruppen und Kulturvereine an. Gefordert wird vor allem eine klare Stellungnahme der Stadt Linz gegen die angekündigten rechtsextremen Umtriebe.

Obwohl bereits im Vorjahr von der Sozialistischen Jugend in einem Brief aufgefordert hat der Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) bis dato nicht reagiert, obwohl solche rechtsextreme Aktivitäten dem Image der Stadt Linz insbesondere im Jahr 2009 als „Europäischer Kulturhauptstadt“ sehr abträglich wären. Dobusch steht damit in einem auffallenden Gegensatz zum Braunauer Bürgermeister Skiba (ebenfalls SPÖ), der sich klar und deutlich gegen eine ebenfalls von der NVP für den 18. April in Braunau angekündigte Demonstration gegen den „Kommunismus“ ausgesprochen hat und auch zum Stadtrat von Passau, der seine klare Ablehnung des am 3. Jänner stattgefundenen und bayrischen Verfassungsgericht erzwungenen Nazi-Aufmarsches geäußert hat.

Laut einer nun vorliegenden Expertise des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) wird die NVP als eine „offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus“ charakterisiert. Als Wesensmerkmale werden unter anderem völkisches Denken, ein biologistisches Weltbild, integraler Nationalismus, Ablehnung der liberalen Parteiendemokratie, völkischer Sozialismus und Volksgemeinschaftsdünkel, Bekenntnis zum deutschen Volk und Monokulturalität, eine aggressiv-imperialistische Politik nach außen sowie Fremdenfeindlichkeit und Ethnozentrismus nach innen angeführt.

Die NVP verwendet auch den Slogan „frei, sozial, national“, der neonazistischen Gruppen als Leitspruch dient und als Parteilogo ein Zahnrad, das sich von der NS-Symbolik nur dadurch unterscheidet, dass darin die österreichische Fahne statt einem Hakenkreuz abgebildet ist. Weitere Berührungspunkte zum offenen Neonazismus sind personelle Verflechtungen, Parteinahme für den Bund Freier Jugend und neonazistische und rechtsextreme Parteien in Deutschland, Großbritannien, der Schweiz und den Niederlanden und die vom NVP-Führer Faller betriebene Internetplattform Altermedia. In der Bewerbung für den 1. Mai heißt es zudem wörtlich „Es sollte jedoch noch bis in die 30er Jahre dauern, ehe sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse des arbeitenden Volkes grundlegend besserten“, was eine offene Parteinahme des Nazifaschismus darstellt und damit das NS-Verbotsgesetz tangiert.

Die 2007 gegründete und als Partei zugelassene NVP versucht sich als bürgerlich-seriöses Sammelbecken für Rechtsextreme aller Schattierungen zu formieren. Aufgefallen ist sie mit einer Präsenz bei der von der weit rechts stehenden Gruppe „Rettet Österreich“ mit massiver Unterstützung der „Kronenzeitung“ im März 2008 organisierten Kundgebung gegen den EU-Vertrag in Wien und Aktionen in mehreren Bundesländern. Auch bei der Nazi-Demo in Passau am 3. Jänner war eine Abordnung der NVP präsent.

Infos: http://antifa.servus.at


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