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Amtliche Gaspreisregelung dringlich und aktuell

  • Donnerstag, 15. Januar 2009 @ 11:29
News Mit hinterfotzigen Methoden zocken die Gasversorger die Haushalte ab, stellt die KPÖ-Oberösterreich zu der jetzt großspurig verkündeten Gaspreissenkung in Oberösterreich fest. Richtig ist, dass per 15. Jänner 2009 die stadteigene LinzGas (71.000 Kunden) und die zur OÖ Ferngas gehörende Erdgas Oberösterreich (60.000 Kunden) den Gaspreis um acht Prozent senken.


Richtig ist aber auch, dass der Gaspreis „rechtzeitig“ zu Beginn der Heizperiode per 1. November 2008 um satte 21 Prozent erhöht wurde, womit für die Haushalte „netto“ eine Gaspreisanhebung um 13 Prozent übrigbleibt. Der von OÖ Ferngas-Geschäftsführer Klaus Dorninger bejubelte Ersparnis von 80 Euro bei einem Jahresverbrauch steht eine Erhöhung vom Vorjahr um 200 Euro gegenüber, was im Klartext 120 Euro Mehrbelastung bedeutet.

„In Hinblick auf die Entwicklung der Gaspreise und die Methoden der Gasversorger hat die Einführung einer amtlichen Preisregelung besondere Dringlichkeit und Aktualität. Da Appelle nicht wirken, müssen die Gasversorger an die Kandare genommen werden“, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Während bedingt durch die Bindung an den auf ein Drittel seines Höchstpreises gesunkenen Ölpreis Gas billig auf dem Weltmarkt eingekauft wird, erhöhten die Gaslieferanten den Preis ausgerechnet zu Beginn der Heizperiode per 1. November 2008 zwischen fünf Prozent (Burgenland) und 28 Prozent (in Niederösterreich).

Laut e-control-Vergleich zahlten nach der letzten Erhöhung die Gaskunden in Oberösterreich bundesweit die höchsten Preise, so etwa (bei einem Jahresverbrauch von 15.000 kWh) bei der Erdgas OÖ 1.138 Euro und bei der LinzGas 1.134 Euro. Hingegen zahlen von der Wien Energie belieferte Haushalte nur 921, bei der Vorarlberger VEG 915 und bei der Steirischen Gaswäre nur 906 Euro für dieselbe Menge. OberösterreicherInnen zahlen also um gut 20 Prozent mehr als Haushalte in Wien, Vorarlberg oder der Steiermark.

Einmal mehr wird in diesem Zusammenhang die Absurdität der Bindung des Weltmarktpreises für Gas an jenen für Rohöl deutlich, die endlich beseitigt gehört. Ad absurdum geführt wird mit dieser massiven Erhöhung auch der Jubel über die schon mit 1. Oktober 2002 erfolgte Liberalisierung des Gasparktes durch eine entsprechende EU-Richtlinie. Dazu hatte sogar die OÖ Ferngas eingestanden, daß Österreich so wie bereits bei der Liberalisierung des Strommarktes „über das Ziel geschossen“ ist, während die meisten anderen EU-Länder bei der Liberalisierung des Gasmarktes bewußt auf die Bremse stiegen. Eine Preissenkung erfolgte nämlich trotz Marktöffnung nicht.

Die KPÖ weist im Zusammenhang mit der Gaspreisdiskussion auch auf ihr Konzept für eine Energiegrundsicherung hin, demzufolge jedem Haushalt ein aus den Gewinnen der liberalisierten Energieunternehmen finanziertes kostenloses Kontingent an Energie (Strom und Heizung) zur Verfügung gestellt wird, der Preis des darüber hinausgehenden Verbrauchs jedoch progressiv ansteigt. Damit sollte verhindert werden, dass einer zunehmenden Zahl von Haushalten Strom oder Heizung abgedreht wird und die Wohnung kalt und finster bleibt.


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