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KPÖ lehnt Einsatz von Privatsheriffs ab

  • Mittwoch, 14. Januar 2009 @ 15:57
News Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich der Trend zur Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben: „Es ist bezeichnend, das viele Gemeinden über ihre finanzielle Notlage klagen, vor allem wenn es um soziale Ansprüche geht, sie aber eine recht lockere Hand haben, wenn es um die Finanzierung privater Wachdienste geht“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut Medienberichten hat etwa kürzlich der Gemeinderat von Bad Ischl beschlossen 400.000 Euro jährlich in die Aufrüstung einer privaten „Stadtwache“ zu investieren um dem „subjektiven Sicherheitsgefühl“ der Stammtische Rechnung zu tragen. In Wels trug die regierende SPÖ mit der Schaffung einer „Ordnungswache“ den langjährigen Forderungen der FPÖ und des Rechtsextremisten Reinthaler Rechnung. Ähnliche Privatsheriffs sind auch in Wels, Freistadt und Grieskirchen sowie Tourismusorten am Traunsee und Attersee unterwegs. In Salzburg wiederum wollen Tierschützer eine Privatpolizei gegen illegale Tiertransporte gründen.

Laut Experten haben bereits mehr als hundert Gemeinden bundesweit private Sicherheitstruppen engagiert die weitgehend im gesetzesfreien Raum agieren, allein in Oberösterreich nehmen über 25 Gemeinden die Dienste des Österreichischen Wachdienstes in Anspruch. Für die wachsende Sicherheitsbranche bedeutet dieser Trend lukrative Geschäfte, populistische Politiker von FP-Strache bis SP-Haider sorgen mit ihren regelmäßigen Alarmrufen über eine wachsende Kriminalität für die dazu notwendige Stimmung.

Die KPÖ sieht diesen Trend im Zusammenhang mit der Erschließung des bislang nicht kommerziell verwerteten öffentlichen Raumes für Kapitalanleger. Denn zumeist erfolgt der Einsatz solcher Privatsheriffs zur Freihaltung von Parkanlagen, Bahnhöfen und anderen öffentlichen Einrichtungen von „unerwünschten Elementen“ wie Obdachlosen oder Drogensüchtigen. In Kombination mit der zunehmenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, Bettelverboten, Alkoholverboten in Parks, dem Einsatz von Ultraschall zur Vertreibung von Jugendlichen und ähnlichen Maßnahmen soll der Konsum in für die Wirtschaft gewünschte und profitabler Verwertung dienende Bahnen kanalisiert werden. Erwünscht sind einzig und allein möglichst viele zahlungskräftige und unkritische KonsumentInnen.

Es ist demokratiepolitisch unerträglich wie hier das Gewaltmonopol des Staates, demzufolge ausschließlich die Exekutive für die Sicherheit zuständig ist, von Stadtkaisern und Dorfpaschas systematisch ausgehöhlt wird. Damit wird aber auch der Rechtsstaat als solcher in Frage gestellt: „Mit dem Einsatz von privaten Bürgerwehren entsprechend der Blockwartmentalität der FPÖ wird nicht einem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen, sondern in Wirklichkeit ein Zerrbild einer Verunsicherung durch Gewalt oder Drogen erzeugt, auf deren Basis populistische Politik gemacht wird“, so Furtlehner abschließend.




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