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Rückkauf der EAG-Anteile wäre politisch vernünftiger Ansatz

  • Montag, 12. Januar 2009 @ 15:26
News Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich der Vorstoß von SPÖ-Landeschef Erich Haider für einen Rückkauf der privaten Anteile an der Energie AG durch das Land: „Damit unterscheidet sich Haider wohltuend von der Haltung der Bundes-SPÖ“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und erinnert daran, dass unter der politischen Verantwortung von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann nicht nur die AUA faktisch an die deutsche Lufthansa verschenkt wurde sondern Faymann auch einen Vorstoß für die Privatisierung der ÖBB unternommen hat.

Die KPÖ weist auch darauf hin, dass der steiermärkische Landtag im April 2008 auf Initiative der KPÖ mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und KPÖ einen Grundsatzbeschluss über den Rückkauf der 49 Prozent privatisierten Anteile an der Energie Steiermark AG (EstAG) vom französischen Atomkonzern EdF gefasst hat, dem allerdings die Landeshauptmannpartei SPÖ ihre Zustimmung verweigert hat: „Wie in der Steiermark wird es freilich auch in Oberösterreich darauf ankommen, ob es bei verbalen Bekenntnissen bleibt oder unter dem Eindruck der mittlerweile allgemein unübersehbaren negativen Auswirkungen der neoliberalen Privatisierungspolitik zu konkreten Schritten kommt“, meint Furtlehner.

Bekanntlich wurde Anfang 2008 unter dem politischen Druck von über 90.000 UnterzeichnerInnen für die 2007 von der SPÖ initiierte BürgerInnenbefragung von der schwarzgrünen Landeskoalition der geplante Börsegang der landeseigenen Energie AG abgesagt. Obwohl laut Umfragen über 70 Prozent gegen die Privatisierung der Energie AG waren, erfolgte entsprechend dem „Plan B“ der schwarzgrünen Koalition dann aber eine Teilprivatisierung der EAG durch den Einstieg von Banken, Versicherungen und Unternehmen. Im Ergebnis hält das Land 51 Prozent, Raiffeisen 13,5 Prozent, die Linz AG 10 Prozent, die Tiroler TIWAG acht Prozent, der Verbund 5,025 Prozent, die Oberbank fünf Prozent, eine Mitarbeiterbeteiligung 3,475 Prozent, die Sparkasse zwei Prozent, die Hypo und die OÖ Versicherung je 0,5 Prozent.

Die KPÖ sieht im jetzigen von LH Josef Pühringer (ÖVP) postwendend als „schlechter Wahlkampfgag“ abgelehnten Vorstoß für einen Rückkauf der EAG-Anteile einen politisch vernünftigen Ansatz, aber auch eine deutliche Kritik am Einfluss des Raiffeisen-Imperiums auf die Landespolitik. Bekanntlich ist Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger der Hauptnutznießer der EAG-Privatisierung, zu seinem Netzwerk gehören auch SPÖ-Größen wie der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch, voestalpine-Chef Wolfgang Eder und der Industrielle Hannes Androsch. Scharinger wurde von Dobusch in den Aufsichtsrat der stadteigenen Linz AG gehievt und will offenbar auch in der Energie AG tonangebend sein.

Die KPÖ hat seit jeher eine Privatisierung, egal ob durch einen Börsegang oder durch den Einstieg privater Investoren, aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt und unter anderem eine Fusion der landeseigenen Energie AG (2006: Umsatz 1.095 Mio. Euro, 4.790 Beschäftigte) und der städtischen Linz AG (2006: Umsatz 555 Mio. Euro, 2.601 Beschäftigte) zu einem leistungsfähigen Versorgungskonzern für Strom, Wasser, Nahverkehr, Fernwärme, Gas und anderen Dienstleistungen im vollen öffentlichen Besitz hin nach dem Beispiel der Salzburg AG vorgeschlagen.




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