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Verkauf der Wohnbaudarlehen erhöhte Abhängigkeit von Banken

  • Mittwoch, 17. Dezember 2008 @ 13:09
News „Wie jetzt neuerlich bestätigt wird, hat der Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes Oberösterreich zu einer massiven Einschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten geführt“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Konkret geht es um eine soziale Abfederung der mit 1. Jänner 2009 wirksam werdenden Annuitätensprünge für 35.000 Haushalte mit Tilgungsplänen aus den 80er und 90er Jahren bei laufenden Wohnbauförderungen des Landes.

Während Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) dafür plädierte Mittel aus dem Landesbudget für Zinszahlungen der Wohnbauträger zu verwenden setzte die schwarzgrüne Landeskoalition durch, dass die Wohnbauträger Sukzessivdarlehen bei Banken aufnehmen müssen. Die vom Land übernommenen Haftungen reduzieren den Zinsvorteil nur geringfügig. Auch LAWOG-Chef Frank Schneider räumt bezugnehmend auf die Verpflichtung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften nach dem Kostendeckungsprinzip zu arbeiten ein, dass wegen der Belastung durch diese Darlehen letztendlich die Mieten erhöht werden müssten.

Zur Sanierung des Budgets hatte die Landesregierung ab 2001 beim Land aushaftenden Wohnbaudarlehen mit einem Gesamtwert von rund 3,4 Milliarden Euro an verschiedene Banken verkauft. Das Land Oberösterreich brüstet sich dadurch – neben dem Verkauf von Beteiligungen an Banken und der Energie AG – seit dem Jahr 2002 schuldenfrei zu sein. Die KPÖ hatte damals den – auch in anderen Bundesländern zur Budgetsanierung praktizierten – Verkauf von öffentlichen Wohnbaudarlehen an Banken als „politisch ausgesprochen kontraproduktiv sowohl für die Wohnbauförderung als auch für das Budget selbst“ bezeichnet.

Da ein Verkauf von Wohnbaudarlehen nur eine einmalige Einnahme für das Landesbudget bedeutet, handelte es sich um eine höchst kurzsichtige Maßnahme: „Damit wurde die Abhängigkeit von Mieterinnen, Eigentumswohnungs- und Eigenheimbesitzerinnen vom Finanzkapital noch stärker als das schon bisher der Fall war, während sich die öffentliche Hand aus ihrer politischen Verantwortung für diesen höchst sensiblen Bereich zurückzieht“, so Furtlehner abschließend.

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