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Geringe Erwartungen an Landessicherheitsrat zu Rechtsextremismus

  • Mittwoch, 17. Dezember 2008 @ 10:33
News Nur geringe Erwartungen hat die KPÖ an den jetzt einberufenen Landessicherheitsrat im Zusammenhang mit der Zunahme rechtsextremer Aktivitäten in Oberösterreich, wenn dabei wieder die Landtagsparteien mit Vertretern der Exekutive und einigen ausgewählten Experten unter sich bleiben: „Allein schon die Tatsache, dass die erwiesenermaßen personell vielfach mit dem Rechtsextremismus verfilzte FPÖ bei diesem Gipfel mit dabei ist, während antifaschistische Gruppierungen und Parteien – wie etwa auch die KPÖ – von einer Teilnahme ausgeschlossen sind charakterisiert diesen Sicherheitsgipfel hinreichend, damit wird der Bock zum Gärtner gemacht“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass Politik, Exekutive und Justiz im Vorgehen gegen rechtsextreme und neonazistische Umtriebe immer nur soweit handelten als sie von der antifaschistischen Bewegung gedrängt wurden. Ein Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten von 419 auf 752 laut Verfassungsschutzbericht macht Handlungsbedarf deutlich. Zahlreiche Beispiele der letzten Jahre zeigten hingegen eine auffällige Toleranz gegenüber der rechten Gefahr:

Anfang 2006 sorgte ein von KPÖ und der Infoladen Wels aufgedeckter Auftritt von Mitgliedern des Fanklubs „Braunauer Bulldogs“, einem Fanclub des Landesligavereins FC Braunau, die 2005 mit Hitlergruß im KZ Mauthausen posiert hatten. durch die brisante Kombination Braunau (Geburtsstadt Hitlers) und Mauthausen (Konzentrationslager) für ein internationales Medienecho. Aber erst im November 2006 standen die Neonazis vor Gericht und erhielten auffallend milde Urteile.

Von der Welser Staatsanwaltschaft eingestellt wurde 2006 eine bereits zu Jahresende 2005 von Infoladen Wels und KPÖ eingebrachte Anzeige wegen des Verdachtes der Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz gegen den Musikversand „Irdenwerk“ der Tonträger von Musikgruppen, die rechtsextreme und neonazistische Aussagen und Lieder vertrieben hat.

Dreimal demonstrierte 2006 in Ried der personell mit der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) eng verfilzte neonazistische Bund Freier Jugend (BFJ) gemeinsam mit deutschen Nazis, die Polizei schritt (trotz Untersagung von zwei solcher vom Welser Rechtsextremisten Reinthaler angemeldete Demonstrationen) nicht ein. Im Dezember 2006 feierten in einer Disko in Antiesenhofen 200 Neonazis, die Polizei schaute zu.

Aus „Bagatellgründen“ um vor Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung zu Jahresbeginn 2008 möglichst viele „Altlasten“ vom Tisch zu haben wurde ein Verfahrens gegen jene drei Aktivisten des LASK-Fanklubs „Commando Urfahr“ LASK-Fans, die im Sommer 2007 auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit Hitlergruß posiert und Fotos dieser „Aktion“ versehen mit dem Spruch „Blut und Ehre“ im Internet veröffentlicht hatten, durch die Linzer Staatsanwaltschaft eingestellt.

Erst über ein Jahr nach den ersten Verhaftungen von BFJ-Aktivisten im März 2007 nach einem geplatzten „Tag der nationalen Jugend“ in Sankt Johann im Pongau standen im Mai 2008 fünf wegen NS-Widerbetätigung angeklagte Rädelsführer (René Hönig, Stefan Magnet, Michael Scharfmüller, Markus Knoll, Horst Ludwig) in Wels vor Gericht und wurden im November 2008 freigesprochen, was die rechtsextreme Szene als Ermunterung für ihre Aktivitäten ansieht, wie etwa Morddrohungen gegen Antifaschisten im Internet beweisen.

Wie insbesondere im Verlauf des BFJ-Prozesses deutlich wurde, ist die FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) personell hoffnungslos mit dem neonazistischen BFJ verfilzt. Trotzdem wird der RFJ weiterhin vom Land Oberösterreich gefördert, 2007 mit 20.000 Euro während in der Steiermark die Förderung eingestellt wurde.

Gegenteilig agiert die Justiz hingegen, wenn rechtsextreme Umtriebe öffentlich aufgezeigt werden: So verurteilte das Landesgericht Linz die KPÖ im Juli 2007, weil sie in einer Aussendung die politischen Umtriebe des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler im Zusammenhang mit einer von ihm als Strohmann des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) für den 10. Dezember 2005 in Ried im Innkreis angemeldeten, dann aber behördlich wegen Verdacht auf NS-Widerbetätigung untersagten Demonstration aufgezeigt hatte. Allerdings wurde dieses Urteil im November 2007 im Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht aufgehoben.

Ebenfalls verurteilt wurden im Juli 2007 auch die „OÖ Nachrichten“ infolge einer Klage des Rechtsextremisten Gottfried Küssel, weil sie diesen in Zusammenhang mit Aktivisten des Bundes Freier Jugend (BFJ) brachten, obwohl dafür sogar Fotos vorgelegt werden konnten.

„Wie die Fakten zeigen, ist hinreichend bekannt, was gegen die rechte Gefahr zu tun wäre und es gibt auch genug Vorschläge der antifaschistischen Bewegung. Es kommt nur darauf an, ob Politik, Exekutive und Justiz auch entsprechend entschlossen handeln um dem antifaschistischen Grundauftrag der 2. Republik gerecht zu werden“, so Furtlehner abschließend.


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