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Linzer SPÖ-Stadtpolitik als Vorreiter bei Lohn- und Sozialdumping?

  • Montag, 15. Dezember 2008 @ 16:04
News Als sozialpolitische Schande bezeichnet es die Linzer KPÖ, dass sich ausgerechnet die Stadt Linz als Bahnbrecher für Lohn- und Sozialdumping betätigt, wie die Vorgänge um das Ars Electronica Center (AEC) jetzt deutlich machen. Die Stadt hat zwar 30 Millionen Euro in den Ausbau des Prestigeprojekts von 2.500 auf 6.600 Quadratmeter investiert, die Folgekosten sollen jedoch durch prekäre Beschäftigungen möglichst niedrig gehalten werden.

Für den großzügigen Ausbau des AEC als Prunkstück für Linz als „Europäische Kulturhauptstadt“ 2009 wurden zwar 22 zusätzliche Vollzeitarbeitsplätze geschaffen. Bei den AEC-Beschäftigten herrscht jedoch massiver Unmut, weil sie nur als freie MitarbeiterInnen beschäftigt werden und nicht als reguläre Angestellte und einige Betroffene haben daher sogar auf Anstellung geklagt. Der jetzt zurückgetretene Geschäftsführer Curt Schorn wollte – wie von Gebietskrankenkasse und Gewerkschaft gefordert - die freien MitarbeiterInnen anstellen. Das aber wollten ausgerechnet die maßgeblichen SPÖ-Stadtpolitiker nicht.

Mit Schorn hat bereits der fünfte Geschäftsführer in den zwölf Jahren des Bestehens des AEC das Handtuch geworfen: Mit der deutlichen Aussage, dass er von der Politik nicht nur keine Unterstützung gefunden hat, sondern regelrecht „gegangen“ wurde. Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) und Personalstadtrat Klaus Luger (SPÖ) – die auch als Vorsitzender bzw. Stellvertreter des AEC-Aufsichtsrates agieren – setzen ebenso wie Bürgermeister Franz Dobusch nach wie vor auf den künstlerischen Leiter des AEC Gerfried Stocker. Dieser kann mit Rückendeckung seines Mentors, des früheren ORF-Landeschefs Hannes Leopoldseder als „Erfinder“ des AEC faktisch nach freiem Gutdünken schalten und walten.

„Stadt wie Land sind aus Prestigesucht offensichtlich vorrangig daran interessiert sich auf Kosten des Personals mit dem AEC kulturell ins Rampenlicht zu stellen. Wenn gleichzeitig die Beschäftigten ausgerechnet von der Stadt in die Prekarisierung gedrängt werden, dann zeigt dies wie tief der neoliberale Ungeist auch in der Linzer Stadtpolitik bereits Fuß gefasst hat“, meint KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger. Bei den Vorgängen im AEC steht also in erster Linie die Politik auf dem Prüfstand. Für Linz ist es alles andere als ein guter Start ins Kulturhauptstadtjahr, wenn dabei soziale Ansprüche auf der Strecke bleiben.

Wie jetzt vom Stadtrechnungshof kritisiert wurde, gibt es für 2009 noch immer keinen Wirtschaftsplan des AEC, die Eigenkapitalquote der Betriebsgesellschaft liegt mit zwei Prozent weit unter den vorgeschriebenen acht Prozent und laut Hochrechnung wird die Tilgung der Schulden nicht in 13, sondern erst in 43 Jahren möglich sein.


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