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Der Staat als „Arche Noah auf Zeit“

  • Montag, 15. Dezember 2008 @ 13:12
Kapital Der frühere steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl gilt als Enfant terrible der ÖVP und ist daher auch vielen in seiner eigenen Partei unbequem. So wurde er als ÖVP-Chef Josef Prölls Wunsch-Wirtschaftsminister verhindert – von den Oberösterreichern Leitl und Pühringer weil sie „ihren“ Kandidaten Mitterlehner pushten, vom Steirer Schützenhöfer weil er einfach Paierl verhindern wollte.

Seit seinem Abgang aus der Politik widmet sich der Ex-Landesrat als Vorstand der Beteiligungsgesellschaft UIAG dem schnöden Mammon in anderer Weise und gibt sich zudem als Vordenker. Jüngst gab der von ihm geleitete Management Club eine Studie in Auftrag, die bei Paierl und anderen alle Alarmglocken schrill läuten ließ.

Laut dieser Studie gibt es nämlich angesichts der noch gar nicht absehbaren Auswirkungen der Finanzkrise auf Realwirtschaft und Gesellschaft eine Sehnsucht einer Mehrheit der ÖsterreicherInnen nach dem Staat, was für öffentliches Eigentum gleichermaßen steht wie für den Soziastaat. Das beunruhigt eingefleischte Neoliberale wie Paierl natürlich massiv und so konstatiert er, dass die Finanzkrise „gleichzeitig auch eine Vertrauenskrise“, dass wir alle „jedenfalls vor harten Zeiten“ stehen denn „Alle Signale deuten auf einen Tsunami“.

Daher will Paierl jetzt unbedingt die „Marktwirtschaft vor planwirtschaftlichen Retromodellen schützen“. Dazu gibt er sich ganz unverzagt: „Jetzt muss das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft wieder hergestellt werden. Konzepte von Wettbewerb und Privatisierung in Krisenzeiten per se zu verteufeln und dem Staat das Ruder zu überlassen wäre ein fataler Fehler“. Allenfalls gilt: „Kurzfristig brauchen wir den Staat als eine art Arche Noah auf Zeit“.

So wie Frankreichs umtriebiger Präsident Sarkozy von einem „Kapitalismus neu“ spricht und sogar in den USA als Mutterland des Neoliberalismus Verstaatlichungen von Banken plötzlich nicht mehr Teufelswerk sind macht auch Paierl aus seinem Herzen keine Mördergrube. Denn nichts anderes als eine solche „Arche Noah auf Zeit“ soll der Staat mit den Milliarden für Bankenrettungspaketen und ähnlichen Maßnahmen – um welche jetzt Banken und Konzerne Schlange stehen – sein. Wichtig ist den Zusammenbruch zu verhindern, die Lasten auf die SteuerzahlerInnen abzuladen, aber das Werkel möglichst weiterlaufen lassen wie bisher, keinesfalls eine Umverteilung zulassen.

Ein schlagendes Indiz dafür, dass die Pfründe der Reichen nicht angetastet werden sollen ist etwa die „Auflage“ der EU-Wettbewerbskommissarin für die Bankenhilfe, wonach Banken die Milliarden aus Steuergeldern in Anspruch nehmen wollen maximal 17,5 Prozent des Nettogewinns als Dividende ausschütten dürfen. Im Klartext bedeutet das eigentlich nur eine Gewinngarantie aus Steuergeldern, nur allzuhoch soll der schnöde Profit halt nicht sein, das könnte ja für weitere Unruhe sorgen. Kein Wunder, dass laut Nationalbank-Chef Nowotny statt der als günstiges „Partizipationskapital“ vorgesehen 15 jetzt schon 20 Milliarden Euro im Gespräch sind.

© Leo Furtlehner, Dezember 2008


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