Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Linz: Trotz Finanzkrise auch 2009 ein EU-Musterknabe

  • Mittwoch, 3. Dezember 2008 @ 15:24
News Offensichtlich dem Wahl- und Kulturhauptstadtjahr 2009 geschuldet ist der kräftige Anstieg des Linzer Budgets für das kommende Jahr um zwölf Prozent. Gleichzeitig steigen freilich auch die Schulden und Leasing-Zahlungen weiter an, während die Rücklagen zurückgehen: „Ungeachtet der noch nicht absehbaren Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft und damit auch auf die Gemeindefinanzen zeigt sich die SPÖ-regierte Stadt Linz auch 2009 mit einem Maastricht-Überschuss wieder als Musterknabe einer EU-konformen Budgetierung“, stellt Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger zum Budget 2009 fest.

Der ordentliche Haushalt wird 2009 mit 519,7 gegenüber 480,5 Mio. Euro im Jahre 2008, der außerordentliche Haushalt mit 181,7 gegenüber 145,5 Mio. Euro, der Gesamthaushalt demnach mit 701,4 gegenüber 626,0 Mio. Euro budgetiert. Nach der Ausgliederung von AKH und Seniorenzentren in eigene Betriebsgesellschaften sowie Museen und Kinderbetreuung in Gesellschaften laut Statut wird nun auch der IT-Bereich in eine eigene Gesellschaft ausgelagert.

Der Schuldenstand steigt 2009 weiter auf 404,1 Mio. Euro an und liegt mit 2.201 Euro pro Einwohner rund zehnmal so hoch wie 1991. Schon mehr als 99 Prozent der aushaftenden Darlehen kommen von Banken, nachdem der Bund aus der günstigen Fondsfinanzierung zunehmend ausgestiegen ist. Allein 35 Prozent der Darlehen der Stadt Linz entfallen auf die Kommunalkredit AG, die jetzt vom Staat übernommen werden musste um eine Pleite zu verhindern. Darüber hinaus erfolgt eine zunehmende außerbudgetäre Finanzierung kommunaler Aufgaben die für den Zeitraum 2009 bis 2014 mit 149,1 Mio. Euro veranschlagt ist und wofür 2009 Leasingzahlungen von 21,1 Mio. Euro fällig sind.

Die freien Mittel für Investitionen als „öffentliches Sparen“ sind von 1996 bis 2009 von 16,6 auf 3,5 Mio. Euro gesunken, was einen zunehmend verengten finanziellen Spielraum ausdrückt. Trotzdem weist Linz auch 2009 wieder einen Maastricht-Überschuss von 9,6 Mio. Euro aus. Bekanntlich müssen Länder und Gemeinden im Rahmen des EU-Stabilitätspaktes mit Budgetüberschüssen zur Senkung des gesamtnationalen Defizits zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien beitragen.

Gestützt auf die wirtschaftliche Potenz der Stadt Linz ist die Kommunalabgabe für 2009 mit dem bisher höchsten Stand von 121,1 Mio. Euro budgetiert, gleiches gilt für die Ertragsanteile mit 212,4 Mio. Euro. Einen Höchstwert erreichen aber auch die Landesumlage mit 21,8 Mio. Euro und der Sprengelbeitrag mit 41,0 Mio. Euro, obwohl Linz als einzige spitalserhaltende Gemeinde Oberösterreichs beim AKH ein hohes Nettodefizit abzudecken hat.

Der bedingt durch die seit 2001 erfolgten Ausgliederungen massiv reduzierte Dienstposten- und Stellenplan sieht für 2009 im Magistrat nur mehr umgerechnet 1.834 Vollzeitarbeitsplätze (minus 75) vor, seit Mitte der 90er Jahre wird permanent Personal abgebaut bzw. in stadteigene Gesellschaften ausgelagert. Der Anteil der Personalkosten am ordentlichen Haushalt hat sich dadurch mit 20,5 Prozent gegenüber den 80er Jahren mehr als halbiert.

Die Linzer KPÖ verlangt im Zusammenhang mit dem Budget mehr Mittel für die Gemeinden aus dem Topf des Finanzausgleichs, die Wiedereinführung der günstigen Fondsfinanzierung, die Bemessung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung anstatt nur drei Prozent der Lohnsumme und eine Entlastung durch das Land bei der Spitalsfinanzierung. Die Linzer KPÖ bringt zum Budget wieder zahlreiche Erinnerungen zu wichtigen lokalen und gemeindepolitischen Themen ein.


Wir ersuchen um Unterstützung!?

Damit KPÖ PLUS am 15. Oktober 2017 bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir in Oberösterreich mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Wir ersuchen daher alle, denen die Kandidatur von KPÖ PLUS ein Anliegen ist, um Unterstützung. Unterstützungserklärungen können ab 25. Juli 2017 (Stichtag) bis spätestens zum 18. August 2017 (Einreichungsschluss) abgegeben werden:

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Aktiv neutral. Der Kampf um Staatsvertrag und Neutralität. Fünf Jahrzehnte Kampf für Frieden und Abrüstung.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156