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Dobusch möchte kleine Parteien vom Gemeinderat fernhalten

  • Mittwoch, 3. Dezember 2008 @ 10:58
News Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der Linzer SPÖ, wenn Bürgermeister Franz Dobusch einer Verkleinerung des Linzer Gemeinderates von 61 auf 51 Mitgliedern das Wort redet, während der ÖVP-Landesrat Josef Stockinger als Gemeindereferent des Landes explizit mit Verweis auf die Meinungsvielfalt und die Präsenz kleinerer Parteien den Status quo befürwortet.

„Das populistische Argument ausgerechnet ein „Abspecken des Gemeinderates“ als Zeichen des Sparwillens zu demonstrieren geht an allen wesentlichen Fakten vorbei“, meint der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Roland Hochstöger. Der Vergleich mit Graz hinkt nämlich insofern gewaltig, als die Grazer GemeinderätInnen mit 23 Prozent eines Nationalratsbezuges weitaus höher dotiert sind als in Linz mit 16,5 Prozent.

Im Voranschlag für 2009 sind die Kosten für den Stadtsenat mit 1,46 Millionen Euro, jene für den Gemeinderat mit 1,1 Millionen Euro budgetiert. Wenn von Einsparungen die Rede ist, dann müsste wohl zuerst beim Stadtsenat angefangen werden. Die KPÖ schlägt seit Jahren vor, den Zwangsproporz abzuschaffen und den Stadtsenat von derzeit acht auf fünf Mitglieder zu verkleinern, was auch den fünf Geschäftsgruppen des Magistrats entsprechen würde.

Die Einsparung von drei StadträtInnen (Bruttobezug 11.424 Euro) und Reduzierung der VizebürgermeisterInnen (Bruttobezug 12.240 Euro) von drei auf zwei würde – mit der notwendigen Einrechnung der damit verbundenen Nebenkosten (Büros, Dienstwagen etc.) – wesentlich mehr bringen als die Einsparung von zehn Gemeinderäten (Bruttobezug 1.346 Euro). Wenn es mit dem Sparen ernst wäre, müsste außerdem die Möglichkeit abgeschafft werden, dass die vier Stadträte auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten und damit der Gemeinderat de facto auf 65 Mitglieder vergrößert wird.

„Nicht der vorgegebene Sparwille, sondern das Fernhalten kleiner Oppositionsparteien vom Gemeinderat ist der Hintergedanke des Dobusch-Vorschlages“, kritisiert Hochstöger. Diese Verkleinerung des Gemeinderates würde die Mandatshürde für kleine Parteien vergrößern. Bei der Gemeinderatswahl im Jahre 2003 verfehlte die KPÖ eine Vertretung im Stadtparlament nur um 33 Stimmen und die Liberalen um 334 Stimmen, eine Vertretung dieser beiden Parteien hätte jedoch zweifellos zur politischen Belebung des auf vier Fraktionen reduzierten Gemeinderates beigetragen.

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