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Industriellen-Chef will das Feuer der Krise mit Benzin löschen

  • Dienstag, 2. Dezember 2008 @ 10:54
Kapital Industriellenvereinigungschef Veit Sorger forderte vor kurzem, dass die Arbeitnehmer auf 25% ihres Lohnes verzichten sollten, um damit der Krise gegenzusteuern. Durch Unterstützungsmaßnahmen des AMS sollen für die Arbeitgeber die Lohnkosten auf ein Drittel gesenkt werden. Dieser Vorstoß ist verteilungspolitisch unverschämt, wirtschaftspolitisch gleicht er dem Versuch, den Brand der Krise mit Benzin zu löschen.

Er ist verteilungspolitisch unverschämt, weil gerade die ArbeitnehmerInnen seit den 80er Jahren immer weniger von volkswirtschaftlichen Kuchen bekommen. Die Lohnquote ist seit Anfang der 80er Jahre um über 10% gesunken. Besonders seit dem EU-Beitritt geht die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen immer weiter auseinander. ArbeitnehmerInnen verdienten 2007 nettoreal (also das, was wirklich im Geldbörsel bleibt) um 1,13% weniger als 1994, während im gleichen Zeitraum das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kop um über 24% anstieg.

Nominell stiegen die Einkünfte aus Gewinn und Vermögen doppelt so rasch wie die Löhne und Gehälter. Doch auch innerhalb der Selbständigen fand eine massive Umverteilung zugunsten der großen Kapitalgruppen statt. Die Gewinne der 30 größten börsenotierten ATX-Unternehmen stieg von 2002 bis 2006 um fabelhafte 380% deren Aufwendungen für die MitarbeiterInnen sank im gleichen Zeitraum um 1%.

Aushöhlung der Kaufkraft. Damit kommen wir aber zu einem wesentlichen Grund der jetzigen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Die immer rasantere Umverteilung von unten nach oben hat die Massenkaufkraft immer weiter ausgehöhlt, sodass die exorbitant gestiegenen Gewinne und Geldvermögen immer weniger in reale Investitionen sondern immer stärker in die Finanzmärkte flossen. Dieser globale Prozess lässt sich auch in Österreich klar erkennen: Seit Anfang der 80er Jahre ist die Gewinnquote um 10% angestiegen, die Investitionsquote ist um 4% zurückgegangen, die Arbeitslosenquote um 5% gestiegen.

Trotz enormer Steigerungen in der Arbeitsproduktivität ist der Prozess einer generellen Arbeitszeitverkürzung nicht nur vollkommen zum Erliegen gekommen, die durchschnittliche Arbeitszeit von Vollerwerbstätigen steigt seit Mitte der 90er Jahren sogar kontinuierlich an. Seit 1994 sind die Lohnstückkosten in Österreich um 15% zurückgegangen. Die Rahmenbedingungen für diese seit 1945 einzigartige Umverteilung von wirtschaftlicher und politischer Macht – Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung – sind in Europa von nationalen Machteliten vor allem über die EU-Ebene durchgesetzt. Genau diese Politik ist aber mit der jetzigen Krise spektakulär gegen die Wand gefahren.

Sorgers Vorschlag, mit Hilfe von Lohnsenkungen die Wirtschaft anzukurbeln, gleicht daher dem Versuch, das Feuer der Krise mit Benzin zu löschen. Sie signalisieren aber auch, dass bei den Eliten die Bereitschaft existiert, einen offen sozialreaktionären „Ausweg“ aus der Krise zu beschreiten: Noch mehr Umverteilung von unten nach oben, sowohl wirtschaftlich durch massive Lohnsenkungen als auch politisch durch den Ausbau des autoritären Staates, um sozialen Protest zu unterdrücken. Wir wissen, wohin diese Politik in der 30er Jahren geführt hat.

Es liegt an uns, einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Krise zu erkämpfen. In dessen Zentrum muss die Rückverteilung von wirtschaftlicher und politischer Macht von oben nach unten stehen: d.h. höhere Löhne und Gehälter und Ausweitung der demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten auf allen Ebenen.

Quelle: www.werkstatt.or.at


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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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