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KPÖ fordert Ermittlungen gegen Nationale Volkspartei

  • Dienstag, 25. November 2008 @ 11:19
News Das behördliche Verbot eines von der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) für den 1. Mai 2009 in Linz im Internet angekündigten „Arbeitermarsches“ verlangt die KPÖ-Oberösterreich: „Bei den Aktivitäten der NVP besteht der dringende Verdacht auf Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz“, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die sozialdemagogische Diktion des Aufrufes für den „Maiaufmarsch“ dieser Gruppierung erinnert zudem auffällig an jene der NSDAP vor 1933, die freilich nicht von der Geschichte der NS-Diktatur von 1933 bis 1945 zu trennen ist.

So ist im Aufruf und einer angeschlossenen Geschichtsbetrachtung zum 1. Mai von einer „Knechtschaft der Arbeiter und Angestellten“ und einer „ungebremsten Überfremdung“ die Rede. Wörtlich heißt es auch „Es sollte jedoch noch bis in die 30er Jahre dauern, ehe sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse des arbeitenden Volkes grundlegend besserten“, womit ganz unverhüllt die Herrschaft des NS-Faschismus als erstrebenswertes Ziel gemeint ist, das als „nationales Gesellschaftsmodell“ und „klassenlose Volksgemeinschaft“ definiert wird.

Hinter dem Aufruf „Für ein freies, nationales Österreich“ – der demonstrativ nur mit „rot-weiss-roten Fahnen, Fahnen der Bundesländer oder Fahnen der NVP/JNVP“ begangen werden soll – steckt also handfester Neofaschismus. Dazu wird auch linkes und globalisierungskritisches Vokabular wie „Kampftag der Arbeit“ und die Parole „Ein anderes Österreich ist möglich“ missbraucht. Das Logo der Ende 2007 vom Innenministerium als Partei zugelassenen NVP, ein Zahnrad, erinnert in aller Deutlichkeit an die Symbolik der NSDAP, konkret der „Deutschen Arbeitsfront“, auch wenn darin statt dem Hakenkreuz eine rot-weiß-rote Fahne abgebildet ist.

Wes Geistes Kind die AnhängerInnen der NVP sind wird auch in deren Internet-Forum deutlich, wo etwa eine Susanne Rank aus Scheibbs, die als Beruf Gemeindebedienstete angibt, unter dem Pseudonym „Patriotin“ am 3. Juli 2008 Äußerungen wie „Die Juden waren immer schon verlogen und haben seit jeher betrogen. Was denkst Du denn, warum die nicht nur einmal verfolgt wurden? Das hat schon seine Gründe!“ postete.

Hauptfigur der NVP ist Robert Faller, der schon als ehemaliger Anführer der Kameradschaft Germania und des Nationaldemokratischen Aktionsbüros für Aufsehen sorgte und auch die Initiative Stop3G, welche die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes fordert betreibt. Faller war auch oö Vorsitzender der Partei Neutrales Freies Österreich, die sich mit der Forderung nach einem EU-Austritt profilieren wollte, der auch ein erklärtes Ziel der NVP ist. Die Liste der Vorstandsmitglieder der NVP liest sich wie ein „Who ist who“ der rechtsextremen Szene.

Am 31. Dezember 2007 deponierten Aktivisten einer antimuslimischen Bürgerinitiative der NVP auf dem Gelände einer geplanten Moschee in Linz provokatorisch Schweineköpfe. Präsent war die NVP auch bei der von der rechtslastigen Gruppe „Rettet Österreich“ mit Unterstützung der „Kronenzeitung“ am 29. März 2008 in Wien organisierten Demonstration rechter EU-GegnerInnen, bei der auch offen rechtsextreme Gruppen und unter anderem Gottfried Küssel in Erscheinung traten. Ein als „Gründungsparteitag“ angekündigtes Treffen am 10. Mai 2008 auf der Niglalm bei Kleinreifling stieß auf massive Ablehnung der örtlichen Bevölkerung. In weiterer Folge kam es Anfang Juni sowie im Herbst 2008 zu mehreren Anschlägen Schaukästen der KPÖ in Steyr, die mit Plakaten und Aufklebern der NVP beklebt und teilweise zerstört wurden.


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