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Schmählicher Kniefall der Linzer SPÖ

  • Donnerstag, 20. November 2008 @ 09:38
News Als schmählichen Kniefall vor einer erzreaktionären Kampagne sieht die KPÖ-Oberösterreich das Einlenken des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch der Forderung der ÖVP nachzugeben und in den 90 städtischen Kindereinrichtungen Kruzifixe aufzuhängen. Damit wird die Tür für verschärfte religiöse Auseinandersetzungen in Kindereinrichtungen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen weit aufgemacht, weil sich künftig neben der katholischen Kirche auch andere Religionsgemeinschaften im Sinne der Gleichbehandlung ermuntert sehen müssen ihre Anliegen stärker einzubringen.

„Mit seinem demonstrativen Einlenken auf die Linie der ÖVP hat Dobusch seine frühere Aussage den Verfassungsgerichtshof mit der Causa zu befassen ob religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen überhaupt zulässig sind ad absurdum geführt und alle nichtreligiösen Menschen vor den Kopf gestoßen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bekanntlich hat ein ähnlicher Streit in Bayern vor einigen Jahren dazu geführt, dass auf Entscheidung des Höchstgerichts im Sinne einer klaren Trennung von Kirche und Staat Kreuze aus Schulen entfernt werden mussten.

Es spricht für den Charakter von Taufscheinchristen wie LH Josef Pühringer (ÖVP) wie Bgm. Dobusch (SPÖ), dass sie sich mit Sonntagsreden religiös gebärden, während ihre Alltagspolitik mit christlichen Werten nichts zu tun hat und sich dabei auch vom FPÖ-Landeschef Lutz Weinzinger, einem deutschnationalen „schlagenden Burschenschafter“ bejubelt werden. Die Zeit religiöser Kreuzzüge sollte aber seit fast tausend Jahren vorbei sein und das Lamento der etablierten Politik gegen den fundamentalistischen Islamismus oder ähnliche Strömungen wird damit ad absurdum geführt.

Das Kruzifix ist angesichts der mit zahllosen Verbrechen – beginnend von den Kreuzzügen über die Inquisition und Missionierung der Entwicklungsländer bis zur offenen Absegnung zahlloser Kriegsgräuel – verbundenen Geschichte des Katholizismus ein denkbar schlechtes Symbol für eine Gesellschaft von Toleranz und Solidarität. Die Linzer SPÖ hat sich jetzt einer Kampagne unterworfen, mit welcher der Allgemeinheit ein völlig verstaubtes „abendländisches“ Weltbild unter christlicher Flagge aufs Auge gedrückt werden soll.

Die KPÖ tritt seit jeher für die Trennung von Kirche und Staat ein und fordert daher eine Novellierung aller einschlägigen Gesetze um öffentliche oder mit öffentlichen Geldern geförderte Einrichtungen, insbesondere aber solche der Bildung und Erziehung von religiösen Symbolen grundsätzlich freizuhalten, wie das etwa in Deutschland der Fall ist: „Wir betrachten Religion als Privatsache die in dafür vorgesehenen Einrichtungen bzw. im familiären Kreis ausgeübt wird. Religiöse Kräfte – egal welcher Richtung – haben in staatlichen Einrichtungen nichts verloren“, so Furtlehner abschließend.


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