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Falsche und richtige Privatisierung…

  • Mittwoch, 22. Oktober 2008 @ 14:16
Kapital Der oö SPÖ-Landeschef Erich Haider bejubelt die Idee des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für Teilverstaatlichungen heimischer Betriebe als Schutz des Ausverkaufs an Konzerne aus Nicht-EU-Staaten und schlägt solches auch für Oberösterreich vor. Er nennt dabei konkret die AMAG und die Lenzing AG als aktuelle Fälle. Haiders Sichtweise ist freilich pikant, blickt man nur ein paar Jahre zurück.


Die AMAG wurde 1996 um einen symbolischen Schilling unter SPÖ-Regie an den Turnauer-Konzern (dessen Constantia-Privatbank jetzt gerettet werden musste) und Generaldirektor Hammerer faktisch verschenkt. Angeblich war die AMAG-Pleite – schrieb aber schon kurz nach der Privatisierung schon wieder satte Gewinne.

Die Lenzing AG wiederum steht im Eigentum einer Industriestiftung der Bank Austria, die ihrerseits von der Wiener SPÖ-Mehrheit im Jahre 2000 verkauft wurde. Die heute bestehende Unsicherheit ist also ebenfalls direkte Folge einer völlig verfehlten SPÖ-Politik, weil die italienische UniCredit als heutiger Eigentümer der Bank Austria die Stiftungsrechte verkaufen will.

Erich Haider meint, er „möchte nicht, dass wir in Oberösterreich eines Tages bestürzt feststellen müssen, dass unsere Schlüsselbetriebe in ausländischer Hand sind“. Hat der SPÖ-Chef die letzten Jahre in weiter Ferne im Ausland, etwa in der Südsee, verbracht, wenn er nicht weiß wie es hierzulande um die einstigen Schlüsselbetriebe ausschaut. Wir dürfen ihn aufklären:

Entsprechend der im Zuge der Privatisierung üblichen Praxis wurde die einstige Voest „fachgerecht“ zerlegt“:
* Die voestalpine gehört heute zu 48 Prozent ausländischen Eigentümern (zumeist Pensionsfonds), berücksichtigt man jedoch dass hinter der AXA-Versicherung die mit fünf Prozent beteiligt ist ein französischer Konzern steht ist das Paradeunternehmen sogar schon mehrheitlich im Auslandsbesitz.
* Die VA-Tech wurde nach Börsegang und einem Zwischenspiel mit dem Investor Kovats unter maßgeblicher „Überzeugungsarbeit“ der ehemaligen SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer beim Betriebsrat 2004 an Siemens verkauft.
* Die MCE wiederum wurde nach einem Zwischenspiel mit dem Industriellen Andlinger 2006 an die Deutsche Beteiligungsgesellschaft verkauft.

Ähnlich verlief der Privatisierungsprozess bei der einstigen Chemie Linz AG:
* Der Pharmabereich wurde als CL Pharma bereits 1990 vom norwegischen Konzern Nycomed übernommen.
* Der Düngemittelsektor AMI (Agrolinz Melamine International) je zur Hälfte von der bereits teilprivatisierten OMV und deren Beteiligungsgesellschaft IPIC (Abu Dhabi), die sie 2007 „Konzentration auf das Kerngeschäft“ an den dänischen Konzern Borealis abgegeben haben.
* Der ebenfalls von der OMV übernommene Feinchemiesektor Chemie Linz wurde 1996 an den niederländischen Konzern DSM verkauft.
* Die Petrochemie Danubia wurde bereits 1998 ebenfalls an Borealis abgegeben.

Auch die zur CA gehörende Steyr-Daimler-Puch AG wurde ähnlich filetiert:
* Schon 1987 wurden der Nutzfahrzeugsektor SNF an den deutschen MAN-Konzern verkauft.
* Der Kugellagersektor SKF ging an den schwedischen SKF-Konzern.
* 1998 folgte der Verkauf des Rüstungsbereichs SSF an den früheren Manager Malzacher, SSF würde später an den US-Rüstungskonzern General Dynamics weiterverkauft.
* Der Landmaschinensektors wurde an den US-Konzern Case verkauft.
* Die Gießerei wurde an das deutsche Unternehmen St.Leon-Roth verkauft.
* Der als SAT verleibende Traktorbereich wurde schließlich 1998 an den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach verkauft, der aber nur am Standort Graz interessiert war und den traditionsreichen Standort Steyr im Jahre 2000 an den deutschen ZF-Konzern weiterverkaufte.

Wie man sieht, sind alle namhaften Schlüsselbetriebe der bis in den 80er Jahre größten staatlichen Industriekonzerne schon längst in ausländischer Hand. In einem verräterischen Anflug spricht Haider von den „falschen Privatisierungen der Jahre 2000 bis 2006“. Demnach waren die Privatisierungen unter SPÖ-Regie in den Jahren bis 1999 also „richtige Privatisierungen“. Da hat er sich wohl das Dogma des ehemaligen Verstaatlichtenministers Rudolf Streichers „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ zu Eigen gemacht. Na dann ist wohl alles in Ordnung…

Leo Furtlehner


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