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SPÖ-Haider betreibt populistische Flankensicherung

  • Montag, 22. September 2008 @ 14:40
News „Zwischen den großspurigen Aussagen von SPÖ-Landeschef Erich Haider und der realen SPÖ-Politik stehen meist Welten“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu Haiders Rolle im laufenden Wahlkampf fest. Der „rote“ Haider betreibt in scharfer Konkurrenz zum „orangen“ Haider (und zum „blauen“ Strache) populistische Flankensicherung. Eine nähere Betrachtung zeigt aber, dass hinter seinen Forderungen meist nur warme Luft steht.


So muss sich jetzt Haider als Sicherheitssprecher der SPÖ – der voll im rechten Sicherheitsdiskurs verhaftet Monat für Monat lautstark mehr Personal für die Polizei fordert – von der ÖVP genüsslich vorhalten lassen, dass er in den letzten zwei Jahren bei den für die Beamten zuständigen Regierungsmitgliedern Gusenbauer und Bures keinen einzigen zusätzlichen Polizisten durchsetzen konnte.

Ähnlich zwiespältig ist die Rolle Haiders beim EU-Vertrag, als er sich lautstark für eine Volksabstimmung aussprach und bei der Protestbewegung anbiederte, aber nicht in der Lage war auch nur einen einzigen oberösterreichischen Abgeordneten im Nationalrat oder Bundesrat zu einer Ablehnung des Vertrages zu bewegen: „Einmal mehr hat sich dabei die SPÖ als EU-Einpeitscherpartei erwiesen, eine Rolle die sie mit dem Brief an Dichand gerne verdrängen möchte“, so Furtlehner.

Aktuell will Haider mit Verweis auf die internationale Finanzkrise die SPÖ als Garant für das öffentliche Eigentum und gegen Privatisierung verkaufen. Dabei schließt sein Parteichef Faymann weitere Privatisierungen keineswegs aus. Vor allem aber ignoriert Haider, dass die umfangreichsten Privatisierungen unter politischer Verantwortung der SPÖ von 1986 bis 1999 erfolgten und auch der Verkauf der Bank Austria und der BAWAG voll auf das Konto seiner Partei geht. Der frühere Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher brachte diese Politik mit der Aussage „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ auf den Punkt.

Und wenn Haider jetzt die Risiken der Finanzierung Pensionen und Gesundheit über den Kapitalmarkt anspricht muss er daran erinnert werden, dass der SPÖ-geführte ÖGB in der schwarzblauen Regierungszeit gemeinsam mit WKO-Chef Leitl die „Abfertigung Neu“ über Betriebsvorsorgekassen durchgesetzt hat und auch der Ausbau der privaten und betrieblichen Säule der Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt von der SPÖ voll mitgetragen wurde.

„Kritische WählerInnen tun also gut daran, solche Aussagen sehr genau auf ihren wirklichen Kern abzuklopfen, denn allzu oft klaffen hier Wort und Tat meilenweit auseinander“, meint Furtlehner resümierend. Dass durch solche Zwiespältigkeiten das Vertrauen in die Politik weiter untergraben wird, liegt auf der Hand: „Eine Stimme für die KPÖ ist hingegen mit Sicherheit ein Votum gegen die neoliberale Politik von Prekarisierung, Sozialabbau und Privatisierung“.


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