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Initiative "Flucht ist kein Verbrechen"

  • Montag, 15. September 2008 @ 18:30
Global Im Sommer 2007 hat das "Forum Asyl", bestehend aus amnesty international, asylkoordination österreich, Caritas Österreich, Diakonie, Integrationshaus, Österreichisches Rotes Kreuz und Volkshilfe die Petition "Flucht ist kein Verbrechen", die sich die Abschaffung der Schubhaft für Asylsuchende zum Ziel gesetzt hat, gestartet.

Übergabe der Petition

Am 11. März 08 konnten 10 334 Unterschriften von Willi Resetarits, Ehrenvorsitzender des Integrationshauses und Michael Chalupka, Direktor der Diakonie, an die beiden Präsidentinnen des Nationalrates, Barbara Prammer und Eva Glawischnig-Piesczek, übergeben werden. Damit konnte ein deutliches Signal für die Abschaffung der Schubhaft von Asylsuchenden gesetzt werden!

Auch nach Abgabe der Petition im Parlament sind noch weitere 700 Unterschriften eingelangt, so dass insgesamt mehr als 11 000 Personen unterzeichnet haben. Herzlichen Dank nochmals für Ihre Unterstützung der Petition "Flucht ist kein Verbrechen". Ganz besonderer Dank gilt auch allen prominenten Stimmen wie Dimitré Dinev, Josef Haslinger, Peter Henisch, Bianca Jagger, Erika Pluhar, Gerhard Roth, Barbara Stöckl und Peter Turrini, etc. ..., die diese Initiative mit ihren wichtigen Wortspenden wesentlich mitgetragen haben.

Die gute Nachricht - Politische Unterstützung aus der Steiermark Im April 2008 hat die Initiative "Flucht ist kein Verbrechen" wichtige Unterstützung aus der Steiermark erhalten. Der zuständige Menschenrechtsausschuss hat sich für die Abschaffung der Schubhaft ausgesprochen, womit unsere Forderungen erstmals eine greifbare Unterstützung auf politischer Ebene erhalten haben. Wir hoffen, dass weitere Beschlüsse dieser Art folgen werden.

Die schlechte Nachricht: "Abschiebe- Richtlinie" im EU -- Parlament beschlossen Rund um den Weltflüchtlingstag wurde am 18. Juni 2008 die "Abschiebe-Richtlinie" im EU-Parlament in Brüssel beschlossen. Forum Asyl kritisiert kritische Punkte, wie die Dauer der Schubhaft, die bis auf 18 Monate ausgeweitet werden kann und das 5-jährigen Wiedereinreise-Verbot. Flüchtlingsrechtsorganisationen werden die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht strengstens beobachten und Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes aufzeigen und bekämpfen.

Weiterbehandlung der Petition im Parlament Im Anschluss an die Übergabe im Parlament haben die Organisationen des Forum Asyl in den Monaten März und April 2008 Gespräche mit den MenschenrechtssprecherInnen der verschiedenen Parteien geführt. Dabei wurde erneut die menschenrechtlich höchst bedenkliche Situation in der Schubhaft aufgezeigt, die Forderungen der Initiative eingebracht und dringender Handlungsbedarf eingemahnt.

Die MenschenrechtssprecherInnen wurden ersucht, sich in ihren jeweiligen Fraktionen für eine Zuweisung der Petition in den Menschenrechtsausschuss einzusetzen. Am 28.Mai 08 wurde die Petition im Petitionsausschuss erstmalig behandelt. Ein Antrag von Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen, auf Zuweisung der Petition an den Menschenrechtsausschuss wurde leider abgewiesen. Es wurde lediglich beschlossen, eine Stellungnahme des Innenministeriums anzufordern, die aber bislang noch nicht vorliegt.

Zahlen und Fakten zur Schubhaft

Seit Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets am 1. Jänner 2006 ist der Anteil an AsylwerberInnen in Schubhaft dramatisch von 9% vor der Verschärfung der Gesetzesbestimmung auf 31 %, das sind 2700 AsylwerberInnen, angestiegen. 2007 waren von 6600 Schubhäftlingen insgesamt 1602 AsylwerberInnen. Jede/r zweite AsylwerberIn war allein aufgrund der Annahme, dass Österreich nicht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, inhaftiert. Trotz einiger Klarstellungen der Höchstgerichte, dass Schubhaft von der Fremdenpolizei nicht automatisch verhängt werden darf, werden Flüchtlinge weiter inhaftiert. Darunter nach wie vor auch Traumatisierte, Folteropfer oder Minderjährige.

Die vielen Einzelfälle, die wir im Rahmen unserer Kampagne unter der Rubrik "Fall der Woche" beispielhaft vorgestellt haben, haben nach wie vor traurige Aktualität und zeigen auf, wie dringend die Forderungen der Petition umgesetzt werden müssen. Anlässlich einer Pressekonferenz vor Übergabe der Petition hat der tschetschenische Asylwerber M. K., der in Tschetschenien massive Folterungen erlitten hat und in Österreich in Handschellen vom Asylamt Traiskirchen in die Schubhaft gebracht worden ist, berichtet: "In der Schubhaft fehlte es mir an allem: an medizinischer, psychologischer und rechtlicher Unterstützung!"

Aktuelle Situation

Nun sind Neuwahlen ausgerufen und es sind wieder einmal AsylwerberInnen, die als Sündenböcke für den Stimmenfang herhalten müssen. Der Wettlauf um die fremdenfeindlichste Politik macht selbst vor rechtlich höchst fragwürdigen Aktionen nicht halt.

Ausblick

Wir brauchen in Österreich dringend einen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik. Wir brauchen eine menschliche und vernünftige Politik, die Rechtsstaatlichkeit zum Prinzip macht und die Menschenrechte achtet.
Die Organisationen des Forum Asyl werden als InitiatorInnen von "Flucht ist kein Verbrechen" die Forderungen der Petition an das Parlament weiter lobbyieren und sich intensiv für eine Änderung des Asyl- und Fremdenrechts einsetzen.

Infos: www.asyl.at


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