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KandidatInnen der KPÖ im Regionalwahlkreis Hausruckviertel

  • Mittwoch, 17. September 2008 @ 14:28
News Mit 14 KandidatInnen tritt die KPÖ im Regionalwahlkreis 4C Hausruckviertel bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 an. Spitzenkandidat ist der Altenfachbetreuer und BR-Stellvertreter von B37 Leo Mikesch (Jahrgang 1950) aus Wels, gefolgt von der Angestellten Gabriele Frank (Jahrgang 1958) aus Vöcklabruck und dem parteilosen Behindertenpädagogen und Betriebsrat von ProMente Gerhard Riegler (Jahrgang 1961) aus Weibern.

Als Altenfachbetreuer kennt Leo Mikesch die „heißen Eisen“ der Pflegedebatte unmittelbar. Als Kernfrage dabei sieht er die Finanzierung der Pflege durch Erhöhung des Pflegegeldes und andere Maßnahmen. Die falschen Sparmaßnahmen von Ländern und Gemeinden verhindern den notwendigen Ausbau von Pflegeeinrichtungen und führen zwangsläufig zum Abschieben in private Haushalte mit dem bekannten Einsatz illegaler Pflegerinnen.

Dem Standardargument, wir könnten uns elementare soziale Leistungen wie Pensionen, Gesundheit oder Pflege nicht mehr leisten, hält Leo Mikesch entgegen, dass die Produktivität in Österreich als viertreichstem EU-Land einen bisher nicht gekannten Höchststand erreicht hat. Notwendig ist daher eine Umverteilung durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, vor allem aber auch die Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung statt wie derzeit nur nach der Lohnsumme.

Gabriele Frank stellt der großkoalitionären Familienpolitik die Alternativen der KPÖ gegenüber: Die Familienbeihilfe wurde seit dem Jahre 2000 nicht erhöht, ein Wertausgleich und eine künftige jährliche Valorisierung sind notwendig. Ebenso tritt die KPÖ für Gratis-Kindereinrichtungen für alle Altersgruppen ein. Und durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung sollen die Familien mehr Zeit füreinander erhalten.

Ein weiteres Anliegen sind für Frank Forderungen zur Gleichstellung der Frau. Nach wie vor verdienen Frauen um ein gutes Drittel weniger als Männer, in Oberösterreich ist die Spanne besonders groß. Frauen sind vorrangig von der Prekarisierung und dem Abschieben in geringfügige Beschäftigungen betroffen. Ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sowie armutsfeste Grundsicherungen und Pensionen sind daher besonders für Frauen wichtig.

Für Gerhard Riegler hat der Konflikt um den Versuch der Landesregierung bei den Sozialvereinen ProMente und EXIT-sozial Änderungskündigungen für über tausend Beschäftigte durchzudrücken exemplarische Bedeutung. Einerseits als Ausdruck für eine verfehlte Budgetpolitik auf Kosten sozialer Leistungen, zum anderen aber durch die Geschlossenheit und Solidarität der Betroffenen durch welche dieses Vorhaben letztlich verhindert wurde.

Die jüngste Finanzkrise in den USA und anderen Ländern ist für Riegler ein Zeichen dafür, dass der Neoliberalismus gescheitert ist: „Damit wird aber auch deutlich, dass alle Versuche die Finanzierung von Pensionen, Gesundheit, Pflege usw. über den Kapitalmarkt zu bewerkstelligen völlig hirnrissig sind und mit aller Entschiedenheit abzulehnen sind.“


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