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Kandidaten der KPÖ im Regionalwahlkreis Innviertel

  • Mittwoch, 17. September 2008 @ 14:20
News Mit zwei Kandidaten tritt die KPÖ im Regionalwahlkreis 4B Innviertel bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 an. Spitzenkandidat ist der Rauchfangkehrer Ernst Zauner (Jahrgang 1956) aus Friedburg, gefolgt vom parteilosen pensionierten Hauptschullehrer Josef Hutterer (Jahrgang 1954) aus Braunau.

Ernst Zauner fordert mit Verweis auf die massiv gestiegene Arbeitslosigkeit, den Druck auf die Löhne und Sozialleistungen den gerechten Anteil für die Lohnabhängigen am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum durch eine aktive Lohnpolitik mit einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sowie eine Umverteilung von Arbeitszeit und Steuerlast.

Dem „Argument“ der Unfinanzierbarkeit von Sozialstaat, Pensionen, Gesundheit und Pflege hält Zauner die hohe Produktivität entgegen: „Der Sozialstaat ist künftig sehr wohl finanzierbar, vorausgesetzt die Sozialversicherungsbeiträge der Dienstgeber werden nach der vollen Wertschöpfung anstatt wie derzeit nach der reinen Lohnsumme bemessen“, meint Zauner. Die Diskussion über die Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates zielt auf die private Eigenvorsorge und die Privatisierung elementarer Leistungen.

„Gerade für Braunau ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus aller Schattierungen ein wichtiges Anliegen“, meint Josef „Seppusch“ Hutterer. Er ist gegen jegliche Toleranz für alte und neue Nazis und verweist dabei auf das NS-Verbotsgesetz und die Bestimmungen des Staatsvertrages. Gleichzeitig tritt er dafür ein, das Andenken an die WiderstandskämpferInnen die unter Einsatz ihres Lebens gegen den grünen und braunen Faschismus in den Jahren 1934 bis 1945 gekämpft haben stärker zu würdigen.

In enger Verbindung mit dem Antifaschismus sieht Hutterer auch das Eintreten der KPÖ für Frieden und Abrüstung. Für ihn ist die österreichische Neutralität keineswegs tot, vielmehr fordert Hutterer eine aktive Neutralitätspolitik mit welcher eine Gegenposition zur geplanten Militarisierung der EU entwickelt werden könnte und die gerade in Hinblick auf zunehmende Konflikte wie etwa im Kaukasus wichtig wäre: „Die Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU mit Rüstungsagentur, Euro-Armee und Battle Groups ist daher mit der Neutralität absolut unvereinbar“, so Hutterer.


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