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KandidatInnen der KPÖ im Regionalwahlkreis Linz-Umgebung

  • Mittwoch, 17. September 2008 @ 14:15
News Mit vierzehn KandidatInnen tritt die KPÖ im Regionalwahlkreis 4A Linz-Umgebung bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 an. Spitzenkandidat ist der Journalist und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner (Jahrgang 1951), gefolgt von der Arbeitsmarkttrainerin Mag. Gerlinde Grünn (Jahrgang 1968) und dem HTL-Lehrer und Personalvertreter Mag. Michael Schmida (Jahrgang 1972).

Für Leo Furtlehner ist eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums die zentrale Frage schlechthin: „Alle reden von der zunehmenden Armut – wir sprechen vom wachsenden Reichtum und sagen damit, wo das Geld für mehr soziale Gerechtigkeit zu holen ist.“ Durch die Abschaffung der Vermögenssteuer und die Einrichtung der steuerschonenden Privatstiftungen unter Finanzminister Lacina (SPÖ), die Senkung der Körperschaftssteuer unter Grasser (FPÖ) und die Abschaffung der Erbschaftssteuer unter Molterer (ÖVP) ist Österreich zum Steuerparadies der EU verkommen. Die KPÖ tritt im Gegensatz dazu für eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen ein.

Ein weiteres Schwerpunktthema ist für Furtlehner die Erhaltung des öffentlichen Eigentums: „Was alle brauchen, muss allen gehören“ lehnt er das neoliberale Privatisierungs-Credo entschieden ab. Zu den Privatisierungsplänen für die E-Wirtschaft, AUA, Post, ÖBB usw. gibt es daher ein striktes Nein der KPÖ.

Als Arbeitsmarkttrainerin ist Gerlinde Grünn hautnah mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt konfrontiert. Vor allem Frauen sind von der ständig wachsenden Prekarisierung als Folge des Verlustes von einigermaßen sicheren Dauerarbeitsplätzen und deren Ersatz durch unsichere geringfügige Arbeitsverhältnisse betroffen. Während ein Teil der Beschäftigten Überstunden Ende nie leisten muss, sind immer mehr Menschen arbeitslos. Die KPÖ fordert daher eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Durch die Prekarisierung und das Versagen des ÖGB in der Lohnpolitik stagnieren die Einkommen, die Teuerungswelle der letzten Monate trifft vor allem Haushalte mit geringen Einkommen, für welche gerade die überdurchschnittlich steigenden Wohnkosten und Energiepreise eine besondere Belastung darstellen. Die KPÖ hat daher das Modell einer Energiegrundsicherung entwickelt: „Damit soll allen Haushalten der durchschnittliche Energiebedarf kostenlos zur Verfügung gestellt werden, das kann das aus den Extraprofiten der Energiekonzerne finanziert werden“, so Grünn.

Das politische Steckenpferd von Michael Schmida ist die Verkehrspolitik: „Das schrankenlose Wachstum des motorisierten Individualverkehrs führt in die Sackgasse und muss sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen gestoppt werden.“ Daher tritt die KPÖ für die Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln ein und beruft sich dabei auf eine Aussage von e-Control, wonach ohnehin 70 Prozent der Kosten des öffentlichen Verkehrs direkt oder indirekt aus Steuergeldern finanziert werden.

Auf Linz bezogen spricht sich Schmida gegen das großkoalitionär von Infrastrukturminister Faymann, Landesbaureferent Hiesl und Bürgermeister Dobusch forcierte Milliardenprojekt des verkehrspolitisch unsinnigen Westringes aus, weil damit der Verkehr nicht verringert, sondern weiter verstärkt wird: „Mit solchen Projekten werden nicht nur enorme Mittel falsch investiert, sondern auch die Entwicklung von Alternativen durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und damit eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik blockiert“, kritisiert Schmida.


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