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Täter-Opfer-Umkehr in einem EU-Mitgliedsland

  • Mittwoch, 27. August 2008 @ 12:08
Europa Nachdem eine rechte Zeitung (Lietuvos Aidas) Anfang dieses Jahres eine diesbezügliche antisemitische Kampagne eröffnet hatte, begann die Staatsanwaltschaft in Litauen umgehend mit Ermittlungen gegen ehemalige jüdische PartisanInnen, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die deutsche Besatzungsmacht gekämpft hatten.


Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass „Hunderte Zeugen befragt wurden“, täuscht darüber hinweg, dass ausschließlich jüdische Namen in den Medien auftauchen, vor allem die von Yitzhak Arad, Fania Brantsovsky und Rachel Margolis. Sie werden in Zusammenhang mit PartisanInnenaktionen genannt, bei denen auch litauische ZivilistInnen umgekommen sind und für welche die Justizbehörden „Terroristen“ und „Mörder“ verantwortlich machen.

Die Ermittlungen scheinen darauf ausgerichtet zu sein, die öffentliche Meinung in Litauen dahingehend zu beeinflussen, dass primär Jüdinnen und Juden für die litauischen Opfer von PartisanInnenaktionen verantwortlich seien. Auf diese Weise soll der antisowjetischen bzw. antirussischen Stimmung in Litauen eine antijüdische Stoßrichtung gegeben werden.

Es sei daran erinnert, dass die jüdischen Anti-Nazi-PartisanInnen zuvor Gefangene in den Ghettos waren, die von den deutschen Besatzern und ihren litauischen Kollaborateuren eingerichtet wurden; sie kämpften bewaffnet gegen die nationalsozialistische Herrschaft in autonomen jüdischen Gruppen oder sowjetischen PartisanInneneinheiten und trugen damit zum Sieg der alliierten Streitkräfte gegen Nazi-Deutschland bei.

Aktuell wird in den litauischen Massenmedien ganz gezielt an einem negativen Image jüdischer PartisanInnen gearbeitet. Medien und Justiz bedienen sich dabei der gleichen Stereotypie, die schon in den Jahren der deutschen Besatzung die massenhafte Beteiligung von Litauern am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung maßgeblich motivierte: Jüdinnen und Juden werden mit Kommunismus, dem sowjetischen System und sowjetischen PartisanInnen identifiziert. Und aus den mit den Nazis kollaborierenden Massenmördern werden heroische „Freiheitskämpfer“.

Dementsprechend wird gegen die litauischen Nazi-Helfer, die für die Ermordung von mehr als 200.000 Jüdinnen und Juden in den Jahren 1941 bis 1944 mitverantwortlich sind, nicht ermittelt. In den 18 Jahren der Unabhängigkeit Litauens ist kein Nazi-Kollaborateur tatsächlich belangt worden. (Die Bestrafung des einzigen verurteilten Kriegsverbrechers – Kazys Gimzauskas – wurde aufgrund von dessen fortgeschrittenen Alters ausgesetzt.) Schon 1999 wies das Simon Wiesenthal Center auf die Untätigkeit Litauens in Sachen juristischer Ahndung von Nazi-Verbrechen hin.

Diese Verweigerungshaltung offizieller Stellen geht Hand in Hand mit einem wütenden Bewegungsantisemitismus, der sich vor allem gegen jüdische Friedhöfe und Denkmäler für die Opfer der Nazi-Herrschaft (weitgehend ungehindert) austobt.

Wir fordern, die Verfolgung ehemaliger jüdischer Partisaninnen und Partisanen sofort einzustellen! Stopp der antisemitischen Stimmungsmache in Litauen und allen Versuchen, die Geschichte umzuschreiben, aus Verfolgten „Mörder“ und aus Nazi-Kollaborateuren „Freiheitshelden“ zu machen!

Die Europäische Kommission sollte ihren Entschluss, die litauische Hauptstadt Vilnius zur Kulturhauptstadt 2009 zur erklären, überdenken. Einem Land, in dem antisemitische Stimmungsmache in Politik, Justiz und Medien derart breiten Raum einnehmen kann, steht eine solche Auszeichnung nicht zu!

Wenn die Europäische Union es wirklich ernst meint mit ihrer Selbstdarstellung als institutionalisierte Gegenthese zu Auschwitz - wie können dann die Verantwortlichen tatenlos zusehen, wenn in einem EU- Mitgliedsland derart unverschämt die Geschichte im Geist von Nationalismus und NS-Kollaboration umgeschrieben wird?

Wir fordern auch die zuständigen österreichischen Stellen auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um mitzuhelfen, diese antisemitische Kampagne in Litauen zu stoppen!

Adressaten des Protestes:
- Botschaft der Republik Litauen in Österreich A-1030 Wien, Löwengasse 47, Tel.: 01/718-54-67, Fax: 01/718-54-69, amb.at@urm.lt
- Österreichische Botschaft in Litauen, 2001 Vilnius, Gaono 6, Tel.: 02/66-05-80, Fax: 02/79-13-63, Mail wilna-ob@bmeia.gv.at
- Europäische Kommission, Vertretung in Österreich, Kärntner Ring 5-7, 1010 Wien, Österreich, Tel: +43 (1) 516 18-0, Fax: +43 (1) 513 42 25, Mail comm-rep-vie@ec.europa.eu
- Europäisches Parlament, Informationsbüro für Österreich, Kärntner Ring 5-7, A-1010 Wien, Tel. 01 516 17 0, Fax 01 513 25 15, Mail epwien@europarl.europa.eu
- Büros des Europarates, 55, avenue Kléber, F - 75784 Paris Cedex 16, Tel. +33 (0)1 44 05 33 60, Fax +33 (0)1 47 27 36 47, Mail bureau.paris@coe.int; 12, avenue Tervuren, B - 1040 Brüssel, Tel. +32 2 230 41 70, Fax +33 2 230 94 62, Mail bureau.bruxelles@coe.int

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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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