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Schwarzgrüne Koalition spielt mit gezinkten Karten

  • Montag, 25. August 2008 @ 11:31
News Als Schmähtandler erster Klasse erweisen sich ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer und Grün-Landesrat Rudolf Anschober mit ihren Beteuerungen eines Atomstromausstieges im Zusammenhang mit der Privatisierung der landeseigenen Energie AG (EAG).

Der Vorstandsvorsitzende der landeseigenen Tiroler TIWAG – die sich mit acht Prozent an der EAG beteiligt – erklärte jetzt laut „trend“ unverblümt, was die Pühringer und der vormalige Tiroler Landeshauptmann von Staa beim 8-Prozent-Einstieg der TIWAG bei der EAG vor dem Sommer ausverhandelten sei ihm „relativ egal“. Denn die TIWAG verdient daran, ihren teuren Spitzenlaststrom aus Speicherkraftwerken gegen billigen ausländischen Grundlaststrom (UCTE-Mix rund 30 Prozent Atomstrom) abzutauschen.

Die Tiroler Grün-Abgeordnete Maria Scheiber kritisiert diese offene Missachtung der Vorgaben des Eigentümers und erklärt dies als einen „Gipfel der Unverfrorenheit, höchst blamabel und demaskierend für die ÖVP-Landespolitik“: „Noch weitaus demaskierender ist das freilich für die Grünen in Oberösterreich, die als Koalitionspartner der ÖVP die Privatisierung der Energie AG auf Biegen und Brechen durchgeboxt haben“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Dass die oö Grünen in der Causa Atomstrom völlig auf die Linie der ÖVP eingeschwenkt sind wurde zuletzt auch daran deutlich, dass Anschober als „Protest“ gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin in einem Brief die oppositionellen tschechischen Sozialdemokraten zum Handeln aufgefordert hat und nicht etwa die gemeinsam mit den Konservativen in der Regierung sitzenden tschechischen Grünen.

Der nach der Absage des ursprünglich geplanten Börseganges der EAG auf Grund massiver Proteste und einer von der SPÖ eingeleiteten BürgerInnenbefragung mit über 90.000 Unterschriften vollzogene Teilverkauf der Energie AG zeigt somit seine ersten Auswirkungen. Hauptnutznießer der Privatisierung ist Raiffeisen mit 13,5 Prozent, weitere Anteile halten die Linz AG (10 Prozent), TIWAG (8 Prozent), Verbund (5,25 Prozent), Oberbank (5 Prozent), Mitarbeiterbeteiligung (3,475 Prozent), voestalpine (2 Prozent), OÖ Sparkasse (1 Prozent) sowie Hypo und OÖ Versicherung (jeweils 0,5 Prozent). Der Anteil des Landes wurde auf den laut dem 2. Verstaatlichungsgesetz von 1947 verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anteil von 51 Prozent reduziert.

Eine zukunftsfähige Lösung für die EAG im vollen öffentlichen Eigentum und damit sowohl im Interesse der Versorgungssicherheit, der politischen Gestaltungsmöglichkeiten und somit auch der Beschäftigten – wie sie die KPÖ etwa durch eine Fusion der landeseigenen Energie AG (2006: Umsatz 1.095 Mio. Euro, 4.790 Beschäftigte) und der stadteigenen Linz AG (2006: Umsatz 555 Mio. Euro, 2.601 Beschäftigte) zu einem leistungsfähigen Versorgungskonzern für Strom, Wasser, Nahverkehr, Fernwärme, Gas und anderen Dienstleistungen im vollen öffentlichen Besitz hin nach dem Beispiel der Salzburg AG vorgeschlagen hatte – wurde von der schwarzgrünen Koalition bewusst zugunsten des Privatkapitals torpediert.




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