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Kritik am Zweiklassenrecht bei Unterstützungserklärungen

  • Mittwoch, 6. August 2008 @ 12:22
News Seit dem Stichtag am 29. Juli 2008 wirbt die KPÖ auch in Oberösterreich um Unterstützungserklärungen für ihre Kandidatur bei der Nationalratswahl am 28. September. Nach einer Woche hat die KPÖ mehr als die Hälfte der landesweit erforderlichen Unterstützungserklärungen für ihre Kandidatur als linke Alternative zu den Parlamentsparteien aufgebracht.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Wir appellieren an alle Menschen, die aus demokratiepolitischen Erwägungen für politische Vielfalt eintreten, die Kandidatur der KPÖ durch Abgabe einer Unterstützungserklärung beim zuständigen Gemeindeamt oder Magistrat zu unterstützen“. Infos dazu gibt es unter ooe@kpoe.at oder auf http://ooe.kpoe.at

Im Unterschied zu den Parlamentsparteien, denen die Unterschrift von drei Abgeordneten für eine bundesweite Kandidatur genügt müssen alle anderen Parteien bis zum Einreichungsschluss für die Wahlvorschläge am 22. August 2008 bundesweit mindestens 2.600 – davon in Oberösterreich mindestens 400 – amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 28. September auf dem Stimmzettel zu stehen: „Während Abgeordnete beliebig viele Wahlvorschläge ohne amtliche Bestätigung unterzeichnen können, dürfen „gewöhnliche“ BürgerInnen ausdrücklich nur einen Wahlvorschlag unterschreiben und müssen dies von der Wohnsitzgemeinde bestätigen lassen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz“, kritisiert Furtlehner.

Unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ stellt die KPÖ der wachsenden sozialen Verunsicherung durch explodierende Preise, stagnierende Einkommen und wachsende Prekarisierung ihr Konzept der Umverteilung entgegen: „Es zeigt die Verlogenheit der etablierten Politik, wenn angesichts explodierender Profite der Großkonzerne und wachsender Millionen- und Milliardenvermögen von der Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates schwadroniert und ein aktives Eingreifen des Staates zugunsten einer wachsenden Zahl von Menschen etwa durch amtliche Preisregelungen ausdrücklich abgelehnt wird“, so Furtlehner.

Die KPÖ wendet sich bei dieser Wahl vor allem auch an jene, die sich aus Enttäuschung über die EU-konforme Politik der Parlamentsparteien entweder bereits bei zurückliegenden Wahlen zurückgezogen haben oder überlegen künftig nicht mehr zur Wahl zu gehen und will diesen Menschen wieder Hoffnung geben und Alternativen aufzeigen: „Ebenso wenden wir uns an kritische WählerInnen, die eine linke Alternative mit klaren Inhalten suchen und sich dabei auch nicht vom Schreckgespenst der „verlorenen Stimme“ verunsichern lassen, denn soziale Gerechtigkeit durch eine andere, gegen den neoliberalen Zeitgeist gerichtete Politik ist möglich“, so Furtlehner abschließend.


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