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Von der Verurteilung zur „bitteren Notwendigkeit“

  • Donnerstag, 21. August 2008 @ 08:00
Geschichte Die KPÖ, der „Prager Frühling“ und die Militärintervention in Prag. Von Manfred Mugrauer.

Wie die meisten westeuropäischen kommunistischen Parteien, verurteilte die Kommunistische Partei Österreichs den Einmarsch von fünf Staaten des Warschauer Vertrags in die Tschechoslowakei am 21. August 1968. Zugleich resultierte aus der Militärintervention der offene Ausbruch der „Parteikrise“ der KPÖ:

Sie spitzte bestehende politische und ideologische Widersprüche weiter zu und führte zur Eskalation einer krisenhaften Entwicklung, deren tiefere Ursachen vor allem in den vom 20. Parteitag der KPdSU aufgeworfenen und nicht zu Ende diskutierten grundsätzlichen Problemen wurzeln. Der vorliegende Beitrag hat die zustimmende Haltung der KPÖ zum Reformprozess in der Tschechoslowakei, die Verurteilung des Einmarsches durch das Zentralkomitee, sowie die krisenhafte Entwicklung der Partei bis zur Rücknahme dieses Beschlusses im März 1971 zum Thema. Der Verlauf der Auseinandersetzungen wird dabei nur insoweit dargestellt, als er mit den tschechoslowakischen Ereignissen und Fragen der internationalen kommunistischen Bewegung im Zusammenhang steht.

Zustimmung zum Reformprozess

Die KPÖ begrüßte von Beginn an den Prozess der sozialistischen Erneuerung und Demokratisierung in der Tschechoslowakei. Sie bejahte die Ablöse Antonín Novotnýs als Erster Sekretär des ZK der KPČ im Jänner 1968 und ließ auch in den Folgemonaten keine Gelegenheit ungenützt, ihre „volle Unterstützung […] für den neuen Kurs und die neue Führung unserer tschechoslowakischen Bruderpartei“ zum Ausdruck zu bringen.1 Von besonderer Bedeutung war die Übereinstimmung zahlreicher im Aktionsprogramm der KPČ formulierter Schritte auf dem Weg zu einem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ mit den Vorstellungen, die die KPÖ in diesen Jahren von einem sozialistischen Österreich entwickelt hatte: „Dies gilt insbesondere für die Grundidee, dass es keinen Weg zum Sozialismus ohne breiteste Entfaltung der Demokratie für die Werktätigen geben kann. Wir begrüßen, dass dieses Problem im Mittelpunkt des Aktionsprogramms der KPTsch steht“, schrieb der Parteivorsitzende Franz Muhri in seinem Vorwort zu diesem am 5. April 1968 beschlossenen Dokument, das die KPÖ in deutscher Übersetzung als Broschüre herausbrachte.2

Die KPÖ hatte nach Abschluss des Staatsvertrags und dem Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen 1955 starke Rückschläge erlitten, sowohl in der Mitgliederbewegung, hinsichtlich der Aktivitäten der Parteiorganisationen, als auch was den Verlust von Positionen in Betrieben und Gemeinden und den Stimmenrückgang bei allgemeinen Wahlen betraf. 1959 musste sie ihr Ausscheiden aus dem österreichischen Nationalrat hinnehmen. Die in den 1960er Jahren eingeleitete politische und ideologische Neuorientierung und Öffnung verhalf der Partei jedoch zu einer gewissen Ausstrahlung und Resonanz in der Öffentlichkeit. Angestoßen vom 20. Parteitag der KPdSU im Jahr 1956 und der damit verbundenen „Entstalinisierung“ fand diese Wendung zunächst programmatischen Niederschlag in den Leitsätzen „Der Weg Österreichs zum Sozialismus“ des Jahres 1958, sowie in den von Franz Marek formulierten und vom 19. Parteitag 1965 beschlossenen „Thesen über Perspektiven“. Darin wurden Vorstellungen formuliert, die zu einem späteren Zeitpunkt als „eurokommunistisch“3 bzw. in der KPÖ-offiziellen „Parteigeschichte“ als „revisionistisch“ und „Ergebnis einer Fehlentwicklung“ charakterisiert wurden.4 Im Verhältnis zu den sozialistischen Ländern wurde in diesen Jahren unter den Schlagworten der „Autonomie“ und „Unabhängigkeit“ ein Abgehen von Schönfärberei und bedingungsloser Solidarität bei gleichzeitiger Hinwendung zur „öffentlichen, sachlichen und freundschaftlichen Kritik“ an Fehlern und Schwierigkeiten beim sozialistischen Aufbau vollzogen.

Dem entsprach die Betonung eines österreichischen, „friedlichen Weges zum Sozialismus“, die Kursnahme auf Etappenziele, eine qualitative Erneuerung der Demokratie und eine sozialistische Demokratie mit Mehrparteiensystem. Eine Neubestimmung der Haltung zur SPÖ brachte eine „Öffnung gegenüber der So-zialdemokratie“,6 die auch im Kandidaturverzicht der KPÖ bei den Nationalratswahlen 1966 und der Empfehlung zum Ausdruck kam, zur Verhinderung einer ÖVP-Mehrheit für die SPÖ zu stimmen. Die bereits im Jahr darauf konstatierte „Rechtentwicklung in der SPÖ“ bei gleichzeitiger Zurückdrängung von bescheidenen Ansätzen einer Linksorientierung, ihre fehlende Opposition zur „Klassenpolitik der ÖVP“, bedeuteten jedoch einen Rückschlag der damit verbundenen Orientierung der KPÖ auf Differenzierungs- und Wandlungsprozesse innerhalb der großen Parteien als Voraussetzung einer Aktionseinheit der Arbeiterklasse und aller demokratischen Kräfte.7

Die Grundgedanken der „Thesen“ sollten 1967 in einer breiten Parteidiskussion über „Demokratie und Sozialismus“ vertieft werden. Die zu diesem Zweck im September vom Zentralkomitee beschlossene und im Oktober mit Erläuterungen des langjährigen ZK-Sekretärs Friedl Fürnberg veröffentlichte Diskussionsgrundlage enthielt eine grundsätzliche Präzisierung in der Frage „des wissenschaftlichen Begriffs“ von der „Diktatur des Proletariats“, der durch „Arbeitermacht“ und „sozialistische Demokratie“ ersetzt werden sollte, und in der Frage des Mehrparteiensystems, wobei nunmehr auch die „Möglichkeit von oppositionellen Parteien, die gegen die sozialistische Orientierung sind“, vorgesehen war. Durch den Reformprozess in der Tschechoslowakei erhielt die Diskussion ab Jänner 1968 eine Aufwertung, stand doch für die österreichischen KommunistInnen fest, dass „die umwälzenden Ereignisse in der ČSSR“ nicht nur „von geschichtlicher Bedeutung“ seien „für die Demokratisierungstendenzen in der sozialistischen Staatenwelt“, sondern auch für die revolutionäre Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern, „deren Perspektiven weitgehend von der Problematik ,Demokratie und Sozialismus‘ abhängig“ seien.8

Insgesamt waren die Jahre bis 1968 von Grundsatzdiskussionen über Fragen der kommunistischen Weltbewegung und der Theorieentwicklung des Marxismus geprägt, die oftmals mit Auffassungen Ernst Fischers und seinen internationalen Auftritten verbunden waren. Obwohl sich Fischer 1959 aus der operativen Leitungstätigkeit der Partei zurückgezogen hatte und sich fortan auf seine publizistische Arbeit konzentrierte, spielten die Auseinandersetzungen um seine Person in den 1960er Jahren eine zentrale Rolle. Im Mittelpunkt all dieser Kontroversen standen zwar theoretische Fragen – etwa die Entfremdung im Sozialismus, die kritische Funktion der Intellektuellen, die Frage des Klassencharakters der Wahrheit -, berührt wurden jedoch auch Fragen der Sozialismusentwicklung, die im Zusammenhang mit dem „Prager Frühling“ und dem Einmarsch der Warschauer Vertragsstaaten in die ČSSR ihre volle Relevanz entfalteten.

Die schwelenden ideologischen Differenzen in der KPÖ entluden sich erstmals im Jänner/Februar 1968 in offener Form: Zunächst stießen öffentliche Protesterklärungen von Intellektuellen der KPÖ, darunter drei ZK-Mitglieder (u.a. Ernst Fischer), gegen die Verurteilung der sowjetischen SchriftstellerInnen Ginsburg, Galanskov, Dobrovol’skij und Laškova auf heftige Kritik.9 Von weitreichender Bedeutung war ein Zwischenfall am 3. Februar 1968, als ein im Klubraum der Parteizentrale geplanter Vortrag des zu diesem Zeitpunkt aus der KPČ ausgeschlossenen tschechoslowakischen Schriftstellers Antonín Liehm von erregten Arbeitern des Parteiverlags unter Führung der ZK-Mitglieder Maller und Hexmann verhindert wurde. Ein eigens aus diesem Anlass vorverlegtes Plenum des Zentralkomitees missbilligte sowohl die Haltung jener ZK-Mitglieder, die ohne Absprache mit der Parteileitung öffentliche Protesterklärungen unterzeichnet hatten, als auch die Verletzung der innerparteilichen Demokratie durch die Verhinderung der vom Tagebuch, der Intellektuellenzeitschrift der Partei, organisierten Veranstaltung.10 Was zu diesem Zeitpunkt deutlich wurde, war zwar noch nicht die Herausbildung zweier Flügel, der „Reformer“ und der „Konservativen“, wie in der zeitgenössischen Presseberichterstattung, aber auch in der Forschungs- und Memoirenliteratur oftmals simplifizierend behauptet wird, jedoch waren vor dem Hintergrund der politisch-ideologischen Differenzen eine tiefe Polarisierung und Anzeichen von Gruppen- und Fraktionsbildung unübersehbar. Appelle, diese Tendenz „durch die Klärung der ideologischen und politischen Fragen“ zu überwinden,11 erwiesen sich in weiterer Folge als wirkungslos und unrealistisch, vielmehr vertieften sich nach dem offenen Ausbruch der Parteikrise im August 1968 die Gegensätze innerhalb der Partei.

Verurteilung des Einmarsches

Für die KPÖ kam der Einmarsch der Truppen von fünf Staaten des Warschauer Vertrags in die Tschechoslowakei überraschend, er widersprach den Informationen, die der KPÖ nach der Konferenz der Bruderparteien der sozialistischen Länder in Bratislava zur Verfügung standen. Im August informierte das ZK der KPdSU die österreichische Bruderpartei über seine Bewertung der Gespräche zwischen den Führungen von KPČ und KPdSU in Čierná nad Tisou und der Konferenz von Bratislava. Zwar wurden hierin die Orientierung der KPdSU auf eine politische Lösung der Probleme und die „positiven Resultate der Gespräche“ festgehalten, gleichzeitig jedoch „mit aller Offenheit“ ausgesprochen, dass man die sowjetischen Befürchtungen „nicht für vollständig aufgehoben erachten muss“.12 Die KPÖ hatte zuvor im Zusammenhang mit den öffentlichen Polemiken und der Zuspitzung im Verhältnis zwischen der KPČ und den Bruderparteien ihre „volle Solidarität und Unterstützung für die Führung der KPTsch“, sowie ihre Befriedigung über das positive Ergebnis der Beratungen von Čierná und Bratislava zum Ausdruck gebracht. Hervorgehoben wurden „die Autonomie, die Gleichberechtigung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten und Bedingungen beim Aufbau des Sozialismus“, sowie die Meinung, dass sich die ČSSR in keinem „konterrevolutionären“ Prozess befinde und die Grundlagen des Sozialismus nicht unmittelbar bedroht seien.13 Diese Einschätzung der Entwicklung in der ČSSR wurde im Politischen Büro zuletzt am 13. August 1968 bekräftigt.14

„Die KPÖ gegen den Einmarsch“, titelte am 22. August 1968 die Volksstimme, das Zentralorgan der Partei,15 und brachte eine am Nachmittag des 21. August formulierte Erklärung des Politbüros, die die militärische Intervention missbilligte. In diesem Sinne hatte sich Franz Muhri bereits am Tag des Einmarsches in Interviews in Radio und Fernsehen geäußert.16 Mit nur sechs Gegenstimmen wurde auf einer eigens für den 22. August einberufenen Sitzung des Zentralkomitees diese „Missbilligung“ auf Vorschlag Ernst Fischers zu einer „Verurteilung“ zugespitzt.17 Im Beschluss des ZK wurde „die Besetzung der ČSSR“ als „eine direkte Verletzung der Normen der Beziehungen zwischen den Kommunistischen Parteien und der sozialistischen Länder“ zurückgewiesen.

Zwei Argumentationslinien blieben bei der Einschätzung der tschechoslowakischen Ereignisse auch in den Folgemonaten bestimmend: Zum einen die Auffassung, dass trotz des Wirkens „antisozialistischer Kräfte innerhalb und außerhalb der ČSSR“ keine akute konterrevolutionäre Situation bestanden habe und die KPČ unter Alexander Dubcek selbst in der Lage gewesen sei, „mit diesen Gefahren fertig zu werden“. Die militärische Besetzung wurde insofern als „Folge schwerer Fehleinschätzungen“ eingeschätzt. Zum anderen trat die KPÖ „für eine friedliche politische Lösung“ des Konflikts als „Ergebnis von freien Verhandlungen mit den rechtmäßigen und gewählten Vertretern der ČSSR“ ein. Mit „Nachdruck“ wurden der Abzug der Truppen und „die Wiederherstellung der vollen Souveränität der sozialistischen Tschechoslowakei“ gefordert. Als einen Schritt zu dieser politischen Lösung betrachtete die KPÖ die Normalisierung der Beziehungen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung: „Zu diesem Zweck wird die KPÖ Kontakt mit Bruderparteien aufnehmen“ und jede diesem Ziel dienende Initiative unterstützen, hieß es im genannten Beschluss.18

Diese Stellungnahme wurde allen kommunistischen Parteien übermittelt, in einem Begleitbrief wurde die Bereitschaft der KPÖ zu direkten Gesprächen ausge-drückt.19 Bereits am 18. Juli hatte die KPF den Vorschlag unterbreitet, zur Erörterung der Vorgänge in der ČSSR und der Reaktion der sozialistischen Länder eine Konferenz der europäischen kommunistischen Parteien durchzuführen, worauf das Politbüro der KPÖ unverzüglich antwortete, dass die österreichische Partei „die Bemühungen um die Einberufung der vorgeschlagenen Konferenz gutheißt“ und ihre Teilnahme zusagt.20 Von der KPdSU und den Parteien der sozialistischen Länder wurde diese Initiative jedoch abgelehnt.21 Angesichts der daraus resultierenden Unwahrscheinlichkeit bzw. Unmöglichkeit einer europäischen Konferenz strebte die KPÖ nunmehr offensiv eine Konferenz der kommunistischen Parteien Westeuropas an: Dahingehend präzisierte Muhri bereits unmittelbar nach dem Einmarsch den allgemein gehaltenen Beschluss des Zentralkomitees.22 Am 24. August unterbreitete Franz Marek auf Beschluss des Politbüros der KPI in Rom den Vorschlag der KPÖ auf Einberufung einer westeuropäischen Konferenz. Diese Initiative der KPÖ „zur Analyse der tieferen Ursachen dieses Konflikts in der kommunistischen Weltbewegung“ wurde auch öffentlich kommuniziert, mehrmals in der Parteipresse veröffentlicht und Mitte September als Beschluss des Zentralkomitees fixiert.23 In den Augen der KPÖ sollte eine solche Konferenz neben einem „informellen Meinungsaustausch über Grundsatzprobleme“ mittels „einer kollektiven Stellungnahme“ positiv auf die Parteien der fünf Interventionsstaaten einwirken und damit einen Beitrag „zur friedlichen politischen Lösung“ leisten. Die KPI unterstütze diesen Gedanken und werde darüber mit der KPF und der KP Großbritanniens sprechen, teilte Muhri am Plenum des Zentralkomitees mit.24

Die Bemühungen der KPÖ waren jedoch vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung der KPdSU und dahingehender Einflussnahmen auf die Bruderparteien bereits zu diesem Zeitpunkt zum Scheitern verurteilt: Wenige Tage nach dem Beschluss des Zentralkomitees konnte die KPdSU die Erklärung von Luigi Longo zur Kenntnis nehmen, dass die KPI den Vorschlag der KPÖ ablehne. Bereits am 2. September wurde der KPdSU auch von der KPF mitgeteilt, dass sie keine multilateralen Treffen der kommunistischen Partei zu unterstützen gedenkt.25 Die KPI hatte zuvor gegenüber der KPÖ die Zustimmung der KPF zu einer solchen Konferenz als Bedingung ihrer eigenen Teilnahme festgehalten.26 Am ZK-Plenum der KPÖ am 12. September berichtete Muhri, dass die KPdSU „allen Parteien geschrieben“ habe, „dass sie gegen eine solche Konferenz ist“ und eine entsprechende Mitteilung auch an die KPÖ ergangen sei.27 Offenbar dürfte die KPÖ jedoch über das Einlenken von KPI und KPF nicht parteioffiziell informiert worden sein, bekräftigte Muhri doch in einem Interview mit dem ORF Anfang Oktober das Eintreten seiner Partei für eine westeuropäische Konferenz u.a. mit dem Hinweis auf die zustimmende Haltung der italienischen und französischen Partei.28 Wie ernst die KPdSU die Initiative der KPÖ nahm, davon zeugen Telegramme, die gleich darauf an die KPÖ- und KPF-Führung gingen: Die KPÖ wurde vor „schwer korrigierbaren Folgen für die Einheit der europäischen kommunistischen Bewegung“ gewarnt, der KPF wurde nahe gelegt, ihre ablehnende Position auch öffentlich kundzumachen, was kurz darauf auch in einer Stellungnahme an die KPÖ, wonach sie eine Konferenz der KPs Westeuropas in der gegenwärtigen Situation „für nicht opportun“ halte, erfolgte.29

Fortschreitender Differenzierungsprozess

Neben innenpolitischen Schwierigkeiten, die aus der Militärintervention resultierten und die KPÖ aufgrund der geographischen Nähe Österreichs zur ČSSR besonders betrafen, bedeutete der Einmarsch vor allem „eine schwere Belastungsprobe“ für die Einheit der Partei.30 Es folgten jene bis Herbst 1969 währenden Auseinandersetzungen, die als „Parteikrise“ in die Geschichte der KPÖ eingingen. Es handelt sich jedoch um eine vereinfachende Einschätzung, dass bereits „der Einmarsch […] die Fronten innerhalb der KPÖ eindeutig abgesteckt hat-te“31 und die KPÖ seit diesem Zeitpunkt – seit August 1968 – in zwei klar abgrenzbare Flügel bzw. Fraktionen gespalten war: in konservativ-orthodoxe „Stalinisten“ und sektiererische „Dogmatiker“ auf der einen Seite, reformkommunistische „Progressive“, „Revisionisten“ und „Rechtsopportunisten“ auf der anderen Seite, je nach – zumeist in diffamierender Absicht erfolgender – Zuschreibung und Etikettierung. In Wahrheit geriet in einem über mehrere Bruchlinien vermittelten, sich fortwährend vertiefenden Differenzierungsprozesses die am 21. August eingeschlagene, in Kontinuität zur Neuorientierung der KPÖ stehende Linie von mehreren Seiten unter Druck, bis zur Eskalation der Auseinandersetzungen in der zweiten Jahreshälfte 1969.

Ähnlich wie die Enthüllungen des 20. Parteitags der KPdSU und die Ungarn-Krise im Jahr 1956 führte die Intervention in der ČSSR 1968 zu schweren Erschütterungen und einer Vertrauenskrise in der Parteimitgliedschaft. Im Politbüro war Ende August von Diskussionen in den Parteiorganisationen die Rede, die „oft einen widersprüchlichen und stürmischen Verlauf“ nahmen.32 Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hatte die KPÖ in offener Form Kritik an der KPdSU und anderen Parteien der sozialistischen Länder geübt. In Form und Inhalt waren die Erklärungen und Initiativen der KPÖ eine der weitestgehenden aller westeuropäischen kommunistischen Parteien. Von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung war jedoch, dass die breite Masse der Parteimitglieder aufgrund ihrer traditionellen Verbundenheit mit der Sowjetunion kritische Stellungnahmen zu Problemen der sozialistischen Länder tendenziell als „antisowjetisch“ einschätzte und so auch die Verurteilung der Intervention durch das Zentralkomitee nur halbherzig mittrug bzw. generell ablehnte. So wusste Muhri wenige Wochen nach dem Einmarsch vor dem Zentralkomitee zu berichten, dass „in zahlreichen Bezirken sogar die Mehrheit der Funktionäre des tragenden Teils unserer Partei“ gegen den Standpunkt des ZK sei.33 Neben der Parteibasis und dem Funktionärskader fand diese an überholten, jedoch tief verwurzelten Vorstellungen festhaltende Tendenz, in der die Skepsis gegenüber den Grundgedanken des 20. Parteitags der KPdSU und dem in der KPÖ eingeleiteten „tiefgreifenden schwierigen langwierigen Prozess der Umorientierung“34 zum Ausdruck kam, auch im Parteiapparat selbst starken Rückhalt. So musste noch im Jahr 1970 festgestellt werden, dass selbst „die programmatischen Grundsätze über den Weg Österreichs zum Sozialismus keineswegs schon Gemeingut der großen Mehrheit“ der Parteifunktionäre und Mitglieder geworden seien.35

Die ablehnende Haltung gegenüber der Verurteilung der Militärintervention durch das Zentralkomitee „von linken Gesichtspunkten aus“ – „dogmatische und sektiererische Standpunkte“ – wurden zu diesem Zeitpunkt vom KPÖ-Parteivorsitzenden zwar als quantitativ stärker eingeschätzt als die „extreme“ Gegenposition,36 für Zuspitzungen im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen waren jedoch vor allem das öffentliche Auftreten von Ernst Fischer und Beiträge in der Intellektuellenzeitschrift der KPÖ bestimmend, die über die Beschlüsse der Partei hinausdrängten und von vielen – sowohl in ihrer inhaltlichen Tragweite als auch hinsichtlich der Art und Weise ihrer Artikulation – als Provokation empfunden wurden. So trat am 31. August der Beirat des Tagebuchs mit einer von 20 kommunistischen Intellektuellen – darunter Mitglieder des Zentralkomitees – unterzeichneten Erklärung an die Öffentlichkeit, die das Moskauer Abkommen als „Diktat“ und „Erpressung“ charakterisierte.37 Am 10. September 1968 folgte ein als „politischer Paukenschlag“ gewertetes Interview Ernst Fischers im österreichischen Fernsehen, in dem er das Moskauer Übereinkommen ebenso als „Diktat“ bezeichnete und für den Fall, dass die ultimative Forderung nach einem sofortigen Abzug der Besatzungstruppen nicht erfüllt werde, den Bruch mit der sowjetischen Parteiführung verlangte.38 Beide Stellungnahmen gingen weit über KPÖ-offizielle Verlautbarungen hinaus bzw. standen im Gegensatz zur auch in einem ZK-Beschluss fixierten Einschätzung, dass der Abschluss des sowjetisch-tschechoslowakischen Abkommens in Moskau „in der realen Situation“ ein „erster Schritt zu einer friedlichen politischen Lösung“ sei. Demgemäß wurde im Oktober auch ein Antrag Franz Mareks, eine „gewisse Reserve in der Einschätzung des Moskauer Abkommens“ in die Diskussionsgrundlage für den bevorstehenden 20. Parteitag einzuformulieren, abgelehnt.39

Insgesamt bekräftigte das 33. ZK-Plenum, das sich am 12. und 13. September mit den tschechoslowakischen Ereignissen beschäftigte, die kritische Haltung zum Einmarsch und die Forderung nach dem Abzug der ausländischen Truppen aus der ČSSR. Auch nach Abschluss des Vertrages über die zeitweilige Stationierung sowjetischer Truppen in der ČSSR hielt die Partei an ihrer Auffassung fest, „dass eine volle Wiederherstellung der Souveränität der ČSSR den raschesten Abzug aller ausländischen Truppen einschließt“.40 Vor dem Hintergrund der genannten öffentlichen Stellungnahmen standen die einzelnen Redebeiträge am 33. ZK-Plenum jedoch bereits mehrheitlich im Zeichen des spektakulären Auftretens von Fischer und ähnlicher Haltungen in der Partei. Zwar wurden die im Referat von Muhri formulierten Grundlinien und die darin enthaltene Zurückweisung „extremer“ Standpunkte mit nur zwei Enthaltungen angenommen und eine Resolution dieses Inhalts mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen,41 dennoch vertiefte sich der Prozess organisierter Gruppenbildung. Die Krise der Partei spitzte sich noch im Jahresverlauf bis zur Zerreißprobe zu, was auch auf einzelnen Bezirkskonferenzen und der dabei stattfindenden Wahl der Delegierten zum bevorstehenden 20. Parteitag zum Ausdruck kam.

Die Unzufriedenheit der Parteibasis speiste sich auch aus der Tatsache, dass das öffentliche Erscheinungsbild der KPÖ maßgeblich von den reformorientierten Kräften geprägt war: Dies hatte neben den in den Massenmedien Resonanz findenden öffentlichen Auftritten auch mit führenden Positionen ihrer Exponenten in der Parteipresse zu tun: Franz West fungierte als Chefredakteur des Zentralorgans, Franz Marek leitete das theoretische Organ Weg und Ziel. Ebenso dieser Strömung zuzuordnen waren neben der Intellektuellenzeitschrift Tagebuch die Mehrheit in der Jugendorganisation Freie Österreichische Jugend, sowie maßgebliche Kräfte in der Wiener und niederösterreichischen Landesorganisation und der mit der KPÖ verbundenen Gewerkschaftsfraktion Gewerkschaftliche Einheit um Egon Kodicek. Der Einfluss dieser Kräfte erstreckte sich demgemäß weit über Kreise der Parteiintellektuellen hinaus auf die Parteijugend und Betriebsfunktionäre, was auch in der Zusammensetzung des Zentralkomitees und Politischen Büros entsprechenden Niederschlag fand. Vor diesem Hintergrund kam der personellen Seite des im Jänner 1969 angesetzten 20. Parteitags, der Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees, eine große Bedeutung zu. Als am Parteitag die Mitglieder des Politbüros Franz Marek und Egon Kodicek, sowie Theodor Prager und Fred Margulies nicht wieder ins ZK gewählt wurden, was gleichermaßen auf eine fraktionell vorbereitete Streichungsaktion wie auf die breite Ablehnung ihrer Auffassungen in der Parteibasis verweist, stand die Partei vor einer Zerreißprobe. Eine persönliche Initiative des Parteivorsitzenden Muhri führte schließlich zu einer Korrektur des Wahlergebnisses: Auf seinen Vorschlag hin wurde in einer offenen Neuabstimmung der gesamte Wahlvorschlag en bloc angenommen,42 womit nach der Auflehnung der Parteibasis die drohende Spaltung verhindert werden konnte. Marek legte darauf seine Funktion als Chefredakteur von Weg und Ziel zurück und schied aus dem Politbüro aus. Die konstituierende Sitzung des Zentralkomitees wählte Muhri in geheimer Wahl zum Parteivorsitzenden, sowie Friedl Fürnberg, Hans Kalt und Erwin Scharf, die bisher klar gegen die Auffassungen von Fischer und Marek aufgetreten waren, zu Sekretären des ZK. West blieb Chefredakteur der Volksstimme, Egon Kodicek, Josef Lauscher, Alfred Ruschitzka, Maria Urban und Fritz Zapf komplettierten das neue Politische Büro,43 womit das Kräfteverhältnis im operativen Führungsgremium der Partei unverändert und in etwa ausgewogen blieb. Im Laufe der Diskussion im ZK waren zuvor zahlreiche Stimmen laut geworden, die sich gegen die Wahl von Scharf und Fürnberg ins Politbüro aussprachen. Im Zentralkomitee selbst war das Kräfteverhältnis ähnlich: So wurden in einem vertraulichen Bericht des ZK-Mitglieds Robert Dubovsky an die SED 42 Mitglieder dieses Gremiums für eine „marxistisch-leninistische Politik“ ausgemacht, (wohl leicht überzeichnet) 33 für die von Dubovsky so bezeichnete „Fischer-Marek-Gruppe“ und zwölf als nicht eindeutig einzuschätzen.44

Inhaltliche Bruchlinien

In inhaltlicher Hinsicht standen in der Parteidiskussion der Jahre 1968/69 drei Problemstellungen im Mittelpunkt der Kontroversen: Zum einen Fragen der kommunistischen Weltbewegung, allen voran das Verhältnis zur KPdSU und den sozialistischen Ländern, weiters die Einschätzung der Entwicklung in der Tschechoslowakei, sowie der „neuen Linken“ und daraus resultierende Herausforderungen für die KPÖ.

In der Diskussion über Grundfragen der kommunistischen Bewegung wurde an den Reformimpuls des 20. Parteitags der KPdSU, der sich in der programmatischen Neuorientierung der KPÖ widerspiegelte, angeknüpft. Konkret wurden drei tiefer liegende Gründe für die zum Einmarsch führende „Fehleinschätzung“ herausgearbeitet: Zum einen die „Verletzung der Prinzipien der Beziehungen zwischen den kommunistischen Parteien und […] sozialistischen Ländern“, sowie des Grundsatzes der Gleichberechtigung, Autonomie und Souveränität. In diesem Zusammenhang wurde auch die Missachtung der Einschätzung der westeuropäischen kommunistischen Parteien kritisiert. Zweitens wurde das Problem der Demokratieentwicklung in den Ländern des realen Sozialismus neu aufgerollt bzw. schärfer akzentuiert. Kritisiert wurden Deformations- und Stagnationserscheinungen der sozialistischen Demokratie, sowie „politischer und ideologischer Paternalismus“ und Bevormundung, ja das Fehlen der Diskussions- und Informationsfreiheit in der Sowjetunion. So werde beispielsweise in der dortigen Presse unzureichend über das Aktionsprogramm der KPČ oder über die ablehnende Haltung der westeuropäischen Bruderparteien zum Einmarsch in die ČSSR informiert. Drittens wurde an die vom 20. Parteitag angestoßene Debatte über nationale Besonderheiten und allgemeingültige Merkmale beim Übergang zum und Aufbau des Sozialismus angeknüpft. Vor dem Hintergrund der seitens der SED erfolgten Charakterisierung des Aktionsprogramms der KPČ als „revisionistisch“ und der gesellschaftlichen Entwicklung und nationalen Formen der sozialistischen Demokratisierung in der ČSSR als „konterrevolutionär“ wurden die Vorstellungen der KPÖ über die „Vielfalt der Wege und Formen“, über einen österreichischen Weg zum Sozialismus – auf Grundlage des Mehrparteiensystems bei Zulassung einer Opposition – verteidigt. Sozialismus bedeute nicht die „Beseitigung bestehender demokratischer Errungenschaften und Freiheiten, sondern die Hinzufügung und Erringung neuer Rechte und Freiheiten für die arbeitenden Menschen, die nur durch die Zurückdrängung und Ausschaltung des Großkapitals aus der Politik und aus der Wirtschaft möglich sind“, so Muhri im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den 20. Parteitag der KPÖ.45

Noch vor dem Parteitag hatte im Politbüro und Zentralkomitee das Kommuniqué über eine Aussprache der Delegationen von KPÖ und KPdSU zu Auseinandersetzungen geführt. Bei den am 2. und 3. Dezember stattfindenden Gesprächen konnte erwartungsgemäß keine Einigung hinsichtlich der Intervention der Warschauer Vertragsstaaten erzielt werden, was jedoch im Kommuniqué auf Druck der KPdSU keinen direkten Niederschlag fand.46 Während das Politbüro nach Abschluss des Meinungsaustausches über das Kommuniqué die Passage über die ČSSR als „Kompromissformel“ und „sicherlich keine Ideallösung“, jedoch gleichermaßen als „kein Abgehen von unserem Standpunkt“ charakterisierte, konstatierte beispielsweise Ernst Fischer eine faktische „Zurücknahme der unabhängigen Haltung“ der KPÖ und eine „Erschütterung unserer Glaubwürdigkeit“.47 Zur Abfederung wurde dem Kommuniqué in der Volksstimme ein Interview mit Franz Muhri zur Seite gestellt, in dem die ablehnende Haltung der KPÖ gegenüber dem Einmarsch unterstrichen wurde.48 Der Bericht Alfred Ruschitzkas an das Zentralkomitee vom 18. Dezember macht darüber hinaus deutlich, dass die Delegation der KPÖ in Moskau von ihren Auffassungen – etwa dem Bekenntnis zur „Nachjännerpolitik“ der KPČ – in keiner Weise abrückte und auch die in den Vormonaten aufgerollten Grundfragen der kommunistischen Bewegung offen zur Sprache brachte, bis hin zur kritischen Frage, ob etwa die Absicht bestehe, „einige wesentliche Grundsätze des 20. Parteitags zu revidieren“, was die Delegation der KPdSU verneinte.49

Festgehalten wurde im Rahmen der Aussprache in Moskau die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen KPdSU und KPÖ. Auch am 20. Parteitag wurden auf einen Bruch mit den sozialistischen Ländern und der KPdSU-Führung orientierende Auffassungen zurückgewiesen. Die Beziehungen zu diesen seien vielmehr „auf der Grundlage einer richtigen Verbindung des Prinzips der Autonomie und der Solidarität“ zu gestalten.50 Insgesamt wurden im Verlauf der „Parteikrise“ von der Mehrheit des Politbüros und Zentralkomitees alle Initiativen abgelehnt, die vor dem Hintergrund der kritischen Positionierung der KPÖ zum 21. August 1968 eine weitere Verschärfung und Zuspitzung des Verhältnisses zur KPdSU und den anderen Bruderparteien bedeuten hätten können. Im Gegensatz dazu intensivierte u.a. der Tagebuch-Kreis seine Forderungen nach einer weitergehenden Kritik und Distanzierung von der Sowjetunion, bis hin zur Gleichstellung des 21. August 1968 als „ähnlich schicksalhaftem Wendepunkt in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung“ wie einst der 4. August 1914 in einem redaktionellen Beitrag,51 was als Aufforderung zum Bruch und als Verneinung des sozialistischen Charakters der Sowjetunion gewertet wurde.52

Eine weitere, die Spaltung im Zentralkomitee vertiefende Bruchlinie stellte die Einschätzung der Entwicklung in der ČSSR und der personellen Veränderungen an der Spitze der KPČ im April und September 1969 dar. Die KPÖ bezeichnete – zunächst in einem Kommentar im Zentralorgan, später in einem Beschluss des Zentralkomitees – die Ablösung von Alexander Dubćek als Erster Sekretär der Partei und seine Ersetzung durch Gustáv Husák zwar als „innere Angelegenheit“ der KPČ, hob jedoch ihre Unterstützung der „dezidierten Erklärung“ Husáks her vor, die „Nachjännerpolitik“ auf Grundlage des Aktionsprogramms fortzusetzen.53 Im Abstimmungsergebnis von 45 gegen 20 Stimmen (bei sechs Enthaltungen) kam die gegenläufige, u.a. vom Tagebuch-Beirat vertretene Einschätzung zum Ausdruck, dass die Veränderungen in der KPČ auf eine „Liquidierung aller wesentlichen Elemente der Nachjännerpolitik“ hinausliefen.54 Inhaltlich weitergehende Ergänzungsanträge, die die Einmischung der KPdSU in innere Angelegenheiten der ČSSR und die fortwährende Anwesenheit sowjetischer Truppen in der ČSSR deutlicher verurteilten, fanden keine Mehrheit.55 Auch ein Antrag von Franz West, der die „Sorge“ über die am September-Plenum des ZK der KPČ beschlossene Entfernung von führenden Parteifunktionären und die Abberufung von Alexander Dubcek aus dem Präsidium zum Ausdruck brachte, wurde mit 24:36:6 Stimmen abgelehnt.

Die unterschiedlichen Auffassungen in der Parteiführung der KPÖ über die Entwicklung in der ČSSR führten in den letzten Monaten des Jahres 1969 letztlich dazu, dass zu dieser Frage nicht mehr parteioffiziell Stellung bezogen werden konnte.56 Nachrichten und Meldungen über Entwicklungen in der ČSSR wurden in der Volksstimme weitgehend unkommentiert wiedergegeben.

Insgesamt standen Äußerungen der KPÖ über den Reformprozess in der Tschechoslowakei seit 1969 im Zeichen der Unterstützung der „Normalisierung“. So bestand eine leichte Akzentverschiebung auch darin, dass – analog zu dahingehenden Einschätzungen der KPČ – stärker als zuvor die Uneinigkeit der neuen Parteiführung nach dem Jänner 1968, die Einmischung der imperialistischen Mächte, das Wirken dogmatischer und antisozialistischer Kräfte, sowie die Notwendigkeit eines entschlossenen Kampfes gegen diese hervorgehoben wurde. Bereits in der Parteitagsresolution wurde festgehalten, dass der Einmarsch nicht zur Verhinderung des Demokratisierungsprozesses in der ČSSR erfolgt sei, vielmehr hätten alle bekannten Tatsachen die „Meinung erhärtet, dass das Motiv für den Einmarsch, zu dem sich die fünf Warschauer-Pakt-Staaten schweren Herzens entschlossen haben, die Sorge um das Schicksal des Sozialismus“ in der ČSSR und um die Sicherheit der sozialistischen Staatengemeinschaft war.57 Zudem wurde ab Dezember 1968 immer stärker das Argument ins Treffen geführt, „wieder richtige Proportionen in unserer Arbeit herzustellen“ und von der Fixierung auf die tschechoslowakischen Ereignisse und auf Grundprobleme der kommunistischen Bewegung wieder zur praktischen Arbeit, zur Konzentration auf innenpolitische Aufgaben wie den bevorstehenden Nationalratswahlkampf und wirtschaftspolitische Fragen wie die geplante Reform der verstaatlichten Industrie, sowie auf internationale Fragen wie die Solidarität mit dem Freiheitskampf des vietnamesischen Volkes überzugehen.58

Eskalation und „Normalisierung“

Bestimmend blieb zunächst die Orientierung der Parteiführung auf Wahrung bzw. Wiederherstellung der politischen und ideologischen Einheit der Partei, weshalb die mit nur drei Stimmenthal-tungen59 beschlossene Hauptresolution des 20. Parteitags als Plattform eines „Neubeginnens“ betrachtet wurde, auf deren Grundlage die Krise überwunden werden sollte. Diese Plattform sollte in einem „Zweifrontenkampf“ gleichermaßen gegen extreme Auffassungen des Dogmatismus und „Revisionismus“ und dahingehende einseitige Interpretationen des 19. Parteitags verteidigt werden. Indem die Einschätzungen und Forderungen des Tagebuch-Kreises und einzelner Mitglieder der Parteiführung jedoch in vielen Fragen über die in der Parteitagsresolution formulierte Kritik hinausgingen, standen die reformorientierten Teile der KPÖ, die sich als legitime VertreterInnen des 19. Parteitags betrachteten, insgesamt vor dem Problem, dass die prominentesten Exponenten der Neuorientierung – allen voran Fischer und Marek – nunmehr in der Parteiöffentlichkeit als jene erschienen, die gegen die Beschlüsse der Partei, für eine Revision der am 19. und 20. Parteitag fixierten Grundlinie und gegen den dort proklamierten „Neubeginn“ eintraten.

Wesentlich zur Zuspitzung der Auseinandersetzung im Verlauf des Jahres 1969 trugen Äußerungen Ernst Fischers und des Tagebuchs über die „neue Linke“ bei, die Charakter und Notwendigkeit der KPÖ als revolutionäre Partei berührten. So sprach sich Fischer in einem Artikel in der Hamburger Zeit für ein Bündnis verschiedenartiger linker Gruppierungen aus, deren flexible Taktik bis zum Versuch reichen müsse, „versteinerte Parteien zu sprengen, von ihnen loszureißen, was noch lebt“, was als „Infragestellung der Funktion der KPÖ“, als „offene Ankündigung eines Kurses auf Spaltung“ der Partei bzw. ihre Ersetzung durch eine „nebulose Linksbewegung“ interpretiert wurde.60 Vor dem Hintergrund solcher Überspitzungen wurde die bisher weitgehend wirkungslose Orientierung auf eine politisch-ideologische Klärung der Streitfragen im Jahresverlauf durch die offene und öffentliche Auseinandersetzung mit jener „Tendenz“ abgelöst, „einige wesentliche Grundsätze des 19. und des 20. Parteitages von rechtsopportunistischer Position aus […] öffentlich anzugreifen und sie in Frage zu stellen“, wie Muhri am Höhepunkt der Auseinandersetzungen Ende 1969 resümierte.61 „Dogmatische und sektiererische Tendenzen“, mit denen man sich ebenso auseinandersetzen müsse, wurden in diesem Zusammenhang eher formelhaft ins Treffen geführt.

Der Ausschluss Fischers lieferte letztlich den Anlass zur Eskalation der Auseinandersetzungen im Herbst 1969: Nachdem dieser in einem Fernsehinterview sein Diktum vom „Panzerkommunismus“, der dem humanistischen Sozialismus gegenüber stehe,62 geprägt hatte, beschloss die laut Parteistatut autonom agierende Schiedskommission im Mai, Fischer aus der KPÖ auszuschließen. Einer darauf folgenden Empfehlung des Zentralkomitees, diese Maßnahme aufzuheben, wurde im Oktober nicht entspro-chen.63 In Reaktion darauf traten 27 Mitglieder des Zentralkomitees ohne Konsultation des Politbüros mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie den Ausschluss Fischers als „weiteren Schlag gegen Demokratie und Autonomie“ charakterisierten, der „die Tendenz zur Spaltung“ der KPÖ verstärke.64 Diese Vorgänge machten den quer durch alle Parteiorganisationen gehenden tiefen Riss in der KPÖ deutlich: Aus unzähligen Basisstrukturen der Partei – Bezirks-, Betriebs- und Grundorganisationen -, sowie von einzelnen Parteimitgliedern trafen nun Stellungnahmen und Resolutionen beim Zentralkomitee ein, die einerseits gegen den Ausschluss Fischers protestierten, in ihrer Mehrzahl jedoch sein Auftreten und die öffentliche Erklärung der „27“ als „Fraktionstätigkeit“ verurteilten. Diese Stimmung widerspiegelte sich auch im Zentralkomitee: Die 7. Plenartagung akzeptierte am 27. und 28. Oktober auf Antrag von Fürnberg mit 46 gegen 28 Stimmen bei zwei Enthaltungen den Ausschluss Fischers mit der Feststellung, dass es seine „ideologischen und politischen Auffassungen“ ablehne. Zugleich wurde die Erklärung der 27 als „den für die Partei geltenden organisatorischen Grundsätzen“ widersprechend zurückgewiesen.65 Marek hatte zuvor in seinem Redebeitrag alle mit dem Ausschluss Fischers nicht einverstandenen ZK-Mitglieder aufgefordert, im Falle einer Annahme des Antrags von Fürnberg „nach der Sitzung hierzubleiben“, um über weitere Maßnahmen und Erklärungen zu beraten, worauf tatsächlich etwa 20 ZK-Mitglieder zurückblieben und sich Anfang November mit ultimativen Forderungen an das Politbüro wandten.66

Muhris Referat auf dem 8. ZK-Plenum am 24./25. November 1969 war ein letztes Mal von seinem Bemühen um einen Ausgleich und Kompromiss gekennzeichnet, für den – wie sich zeigen sollte – keine Grundlage mehr bestand: Bei gleichzeitiger Ablehnung von Gruppenbildungen sprach er sich gegen „monolithische“ Leitungsstrukturen aus und sagte – Bezug nehmend auf die Forderungen der „27“ – die Öffnung der Parteiorgane für parteiinterne Kontroversen zu. Als Grundlage für die Überwindung der Krise bezeichnete er jedoch auch die Verbindlichkeit von Beschlüssen, den Verzicht auf die Austragung der Meinungsverschiedenheiten in den Massenmedien und die Überwindung der Tendenz zu Gruppenbildungen. Eine Absage erteilte er der Ersetzung der KPÖ durch eine „neue Linke“, sowie einer Linie der Zuspitzung der Beziehungen oder gar des Bruchs mit der KPdSU. Die dem Inhalt des Referats folgende Hauptresolution wurde mit 52:27:3 Stimmen angenommen.67

Ein mit knapper Mehrheit (37:34:4) angenommener Antrag des niederösterreichischen Landessekretärs Karl Zenker, dass Franz Zapf als Verantwortlicher für Jugendarbeit aus dem Politbüro ausscheiden solle, nachdem dieser sich geweigert hatte, die in der vorangegangenen Sitzung beschlossene Kursnahme auf den Aufbau einer kommunistischen Jugendbewegung mitzutragen, führte letztlich zum Bruch: Die Mitglieder des Politbüros Maria Urban, Egon Kodicek und Franz West legten ihre Funktionen in diesem Gremium zurück, letzterer auch seine Aufgabe als Chefredakteur des Zen-tralorgans.68 Darauf verließen die meisten der „27“ den Saal und kehrten in weiterer Folge der KPÖ den Rücken. Es folgte eine Welle von Funktionsniederlegungen und Parteiaustritten, darunter zahlreiche Partei- und Betriebsfunktionäre, Intellektuelle und Vertreter der Jugendorganisationen. Zur Überwindung der Krise und Wahl einer aktionsfähigen Parteiführung wurde der 21. Parteitag auf Ende Mai 1970 vorverlegt, der hinsichtlich innerparteilicher Fragestellungen im Zeichen der „Normalisierung“, der Abrechnung mit dem „Rechtsopportunismus“ und der Bekräftigung des „Marxismus-Leninismus“ stand. Im Zuge der Kampagne gegen die sich im Umfeld des Wiener Tagebuchs, der FÖJ und der von der Gewerkschaftlichen Einheit abgespaltenen Arbeitsgemeinschaft für Gewerkschaftliche Einheit sammelnden „revisionistischen“ Kräfte69 wurden auch einzelne Parteiausschlüsse vollzogen, etwa gegen Franz Marek. Insgesamt verringerte sich der Mitgliederstand der Partei um ein Drittel: von 31.415 am 1. Jänner 1968 auf 26.663 zur Zeit des 21. Parteitags im Mai 1970 und 21.680 Ende 1971.

Resümee

Dieser Entwicklung entsprach die Rücknahme der im August 1968 vom Zentralkomitee der KPÖ beschlossenen Verurteilung des Einmarsches der Warschauer Vertragsstaaten in die ČSSR im März 1971: Seit 1969 wurde von maßgeblichen Teilen der Partei eine Neubewertung der tschechoslowakischen Ereignisse und eine Revision des ZK-Beschlusses gefordert. Als Abschluss der Diskussionen über die Ereignisse in der Tschechoslowakei wurde dieser in der Parteibasis und im Funktionärskader dominierenden Stimmung letztlich im Frühjahr 1971 Rechnung getragen: Nach der Einladung einer KPÖ-Delegation nach Prag beschloss das 5. ZK-Plenum am 11. März 1971 mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen, das „Eingreifen der fünf Warschauer-Pakt-Staaten“ als „eine bittere Notwendigkeit“ anzusehen. Erwin Scharf führte in seinem Referat zur Rechtfertigung dieses Kurswechsels zwei Argumente ins Treffen: Zum einen sei es eine Fehleinschätzung gewesen, dass die KPČ und die tschechoslowakische Arbeiterklasse aus eigener Kraft imstande gewesen wären, mit den „antisozialistischen Gefahren“ fertig zu werden, zum anderen wandte er sich unter Berufung auf den Klassenstandpunkt gegen das Verständnis einer „abstrakten Souveränität“. Demgegenüber sei die „Verteidigung des Sozialismus“ die „höchste Pflicht des Kommunisten“.70

Nicht zuletzt auf Initiative von Franz Muhri,71 der auch am Plenum offen seine Zweifel an der Notwendigkeit des Einmarsches zum Ausdruck brachte,72 wurde eine Kompromissformulierung in die Beschlussvorlage aufgenommen, die im „Interesse der Einheit der Partei“ auch die Respektierung „kritische(r) Vorbehalte“ einzelner GenossInnen festhielt. Insgesamt verdeutlichen aus meiner Sicht die Auseinandersetzungen innerhalb der KPÖ nach dem Einmarsch der Warschauer Vertragsstaaten in Prag die konstruktive Rolle und differenzierte Position des damaligen Parteivorsitzenden, die mir – in politischer Hinsicht – als weitaus bedenkenswerter erscheint als die im Umfeld von Ernst Fischer und Franz Marek entwickelte Konzeption. Ungeachtet der Tatsache, dass Fischer und Marek einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung marxistischen Denkens leisteten und Problemstellungen aufzeigten, denen sich weite Teile der Partei verschlossen, hätte die von ihnen verfolgte praktische Kursnahme auf eine Distanzierung von den sozialistischen Ländern und einen Bruch mit der KPdSU, ihre Orientierung auf eine – an die Stelle der KPÖ tretende – „neue Linke“ keine politikfähige Alternative darstellen können. Eine Mehrheit für diese Linie wäre auch keine Garantie für einen bedeutenderen Aufschwung als jenen gewesen, den die KPÖ in den frühen 1970er Jahren aufgrund ihrer Verankerung in sozialpolitischen Bewegungen verbuchen konnte, zumal in diesem Fall ein noch höherer Grad der Zerrüttung der Partei die Folge gewesen wäre.

Aus heutiger Sicht erscheint mir vor allem die Frage von Interesse, warum nicht jene Linie langfristig zum Tragen kam, die in diesen krisenhaften Jahren mit Franz Muhri oder etwa auch mit Josef Lauscher verbunden werden konnte: In ihr verkörperte sich m.E. auf der einen Seite die prinzipielle Offenheit gegenüber den vom XX. Parteitag der KPdSU aufgeworfenen Fragestellungen, die mit einem kritischen Verhältnis gegenüber den eigenen Fehlern der Vergangenheit und gegenüber Fehlentwicklungen in den sozialistischen Ländern, mit einer offenen Diskussion über Fragen der marxistischen Theorie und einer Lockerung festgefahrener ideologischer Fronten einherging. Auf der anderen Seite trat diese Linie gegen falsche Zuspitzungen, neue Verhärtungen und wechselseitige Aufschaukelungen ein, um die Einheit der Partei auf marxistischer Grundlage zu wahren. Dieses innerparteilich als „Zentrismus“ etikettierte Herangehen war m.E. kein taktisches Lavieren zwischen den Fronten, sondern eine der Situation angemessene inhaltliche Orientierung, um die wesentlichen Punkte des in der Parteibasis ohnehin schwach verankerten Reformkurses unter den veränderten, weitaus schwierigeren Bedingungen nach dem August 1968 weiterzuentwickeln.

Diese differenzierte Linie war zunächst auch bestimmend bei der Formulierung der kritischen Haltung zur Militärintervention in Prag, geriet jedoch im Verlauf der Auseinandersetzung von beiden Seiten immer stärker unter Druck. Zwar kann die Position eines Ernst Fischer oder Franz Marek nicht mit all jenen reformorientierten Kräften identifiziert werden, die im Ausgang der „Parteikrise“ die Partei verließen. Es ist jedoch vor allem auf deren mit massenmedialer Rückendeckung, oftmals in provokatorischer Absicht lancierte Stellungnahmen und auf überspitzte Auffassungen im Umfeld des Tagebuch-Kreises zurückzuführen, dass Franz Muhri in diesem Parteiflügel letztlich keinen Bündnispartner für eine realisierbare Weiterführung der Neuorientierung finden konnte. Der Ausgang der „Parteikrise“ war so im Wesentlichen das Resultat eines Bündnisses der an dogmatischen Auffassungen festhaltenden Kräfte mit jenen Teilen der Partei, die zwar Reformimpulse aufnahmen, jedoch gleichermaßen gegen die in ihren Augen von den „Revisionisten“ betriebene „Sozialdemokratisierung“ bzw. Liquidation der KPÖ eintraten.73

Insgesamt verweisen die Auseinandersetzungen dieser Jahre auch auf Probleme der politischen Kultur der KPÖ: Anknüpfend an die schlechtesten Traditionen der kommunistischen Bewegung wurden im Verlauf der „Parteikrise“ abweichende Auffassungen als „parteifeindliche Gruppierung“ abgestempelt und pauschal als „revisionistisch“ verurteilt, was sowohl eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung, als auch die Erarbeitung differenzierter Positionen behinderte. Ein Symptom dafür ist nicht zuletzt die Tatsache, dass auf Initiative der Wiener Parteiorganisation der ab 1945 bis 1969 amtierende, im Verlauf der Auseinandersetzungen auf Ausgleich bedachte Landesobmann Josef Lauscher am Parteitag 1970 nicht mehr ins Zentralkomitee gewählt wurde und auch Franz Muhris „schwankende“ und „zentristische Haltung“ in das Schussfeld dieser Kritik geriet. Nicht zufällig wurde 1970 massenmedial wiederholt über eine Ablöse Muhris als Parteivorsitzender spekuliert. Diese Akzentverschiebung in Richtung „ideologische Gesundung“74 der Partei wurde auch in der Forderung Walter Hollitschers deutlich, nicht nur einen Schlussstrich „unter der revisionistischen“, sondern auch unter der „zentristischen Vergangenheit (zu) ziehen“.75

So kam es nach Überwindung der „Parteikrise“ in wichtigen Fragen zu einer neuerlichen Verhärtung überholter Vorstellungen, im Parteileben verfestigte sich eine auf die Abwehr kritischer Fragen gerichtete Haltung. Zwar konnten in der Analyse der kapitalistischen Entwicklung, in der Untersuchung der ökonomischen und politischen Veränderungen bedeutende Leistungen erzielt werden (z.B. das Konzept des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ mit seiner Kritik der Sozialpartnerschaftspolitik). Auch wurde im 1982 beschlossenen Parteiprogramm mit dem Titel „Sozialismus in Österreichs Farben“ an zahlreiche Grundgedanken bisheriger Diskussionen über „Demokratie und Sozialismus“ angeknüpft. Mit dem formelhaften Bekenntnis zur Sowjetunion und den Prinzipien des „Marxismus-Leninismus“ wurde jedoch eine offene Diskussion der seit dem XX. Parteitag der KPdSU aufgeworfenen Fragen und die kritische Auseinandersetzung über Problemstellungen der sozialistischen Länder „auf längere Zeit wieder weitgehend eingestellt“. Fortgesetzt wurde die frühere Linie einer unkritischen Solidarität mit der KPdSU,76 wie Franz Muhri in den 1990er Jahren resümierte.

Nach dem Zusammenbruch der Staaten des realen Sozialismus wurde die 1971 erfolgte Rücknahme der Verurteilung des Einmarsches als „politische Fehler“ bezeichnet. Den „Prager Frühling“ charakterisierte diese zum 25. Jahrestag der Intervention beschlossene Erklärung der KPÖ als „eine der letzten Chancen einer tiefgreifenden Erneuerung des Sozialismus“.77

Anmerkungen:
1/ ZK der KPÖ begrüßt neuen Kurs der ČSSR – Solidarisch mit Frankreich, in: Volksstimme, 8.6.1968, S. 1.
2/ Aktionsprogramm der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, hg. von der Kommunistischen Partei Österreichs. Wien 1968, S. 1.
3/ Spira, Leopold: Ein gescheiterter Versuch. Der Austro-Eurokommunismus. Wien–München 1979, S. 52.
4/ KPÖ. Die Kommunistische Partei Österreichs. Beiträge zu ihrer Geschichte und Politik. Wien 1989 (2. Aufl.), S. 440 und 462.
5/ Muhri, Franz: Die politische Lage und die Aufgaben der Partei (Bericht des Zentralkomitees der KPÖ), in: Der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs im Wiener Kongresshaus der Gewerkschaft der Eisenbahner, 27. bis 30. Mai 1965 (Gekürztes Protokoll), hg. vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs. Wien o.J. [1965], S. 59–96, hier S. 87f.
6/ Ehmer, Josef: Die Kommunistische Partei Österreichs, in: Dachs, Herbert u.a. (Hg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik. Wien 1997, S. 323–332, hier S. 325.
7/ Zur politischen Situation und Lage der Partei nach den Herbstwahlen 1967, hg. von der Kommunistischen Partei Österreichs. Wien 1968, S. 6f. und 13.
8/ Demokratie und Sozialismus. Grundlagen für eine Diskussion. Beilage in: Volksstimme, 15.10.1967, S. 5; Demokratie und Sozialismus, in: Weg und Ziel, Nr. 5/1968, S. 215–216, hier S. 215.
9/ Ein Protest, in: Neues Forum. Zeitschrift für den Dialog, 15. Jg. (1968), Nr. 169/170, S. 9.
10/ ZPA der KPÖ, Protokoll der 28. Plenartagung des Zentralkomitees der KPÖ am 16./17.2.1968, Beilage: Antrag des Politbüros; Brief des ZK an alle Landes- und Bezirksleitungen, 22.2.1968.
11/ Ebd., Beilage 13: Friedl Fürnberg, S. 12.
12/ RGANI, F. 3, op. 72, d. 196, S. 75–78 und 79f., Politbüro-Beschluss des ZK der KPdSU P 94 (102), „Zur Mitteilung an die Bruderparteien über die Ergebnisse des Treffens in Čierná nad Tisou und der Konferenz in Bratislava“, Beilage Nr. 1: An den sowjetischer Botschafter, 13.8.1968.
13/ Von Čierná nach Bratislava, in: Volksstimme, 3.8.1968, S. 1; KPÖ begrüßt Ergebnis von Bratislava, in: Volksstimme, 6.8.1968, S. 1.
14/ ZPA, Protokoll Nr. 171 der Sitzung des Politischen Büros des ZK der KPÖ am 13.8.1968, S. 1.
15/ Die KPOe gegen den Einmarsch, in: Volksstimme, 22.8.1968, S. 1 und 5.
16/ ZPA, Protokoll Nr. 173 der Sitzung des Politischen Büros des ZK der KPÖ am 21.8.1968; Erklärung des Polbüros des ZK der KPÖ, in: Volksstimme, 22.8.1968, S. 1; Franz Muhri: Wir wenden uns gegen den Einmarsch. Interview mit KPÖ-Vorsitzenden im Fernsehen, in: Volksstimme, 22.8.1968, S. 3.
17/ Protokoll der 32. Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs 22. August 1968. o.O. [Wien] o.J. [1968], S. 15–17, hier S. 16.
18/ Für eine friedliche politische Lösung. Beschluss des Zentralkomitees der KPÖ, in: Volksstimme, 24.8.1968, S. 1.
19/ ZPA, Protokoll Nr. 174 der Sitzung des Politischen Büros des ZK der KPÖ am 23.8.1968.
20/ KPÖ stimmt Konferenzinitiative der KPF zu, in: Volksstimme, 19.7.1968, S. 1.
21/ Neubert, Harald: Die Hypothek des kommunistischen Erbes. Erfahrungen, Zeugnisse, Konsequenzen. Hamburg 2002, S. 136.
22/ Muhri im Fernsehen: KPÖ wird Initiative ergreifen, in: Volksstimme, 23.8.1968, S. 1.
23/ ZPA, Protokoll Nr. 174 der Sitzung des Politischen Büros des ZK der KPÖ am 23.8.1968; Franz Mareks Aussprache mit Vertretern der KP Italiens, in: Volksstimme, 27.8.1968, S. 2; KPÖ fordert erneut Räumung der ČSSR. Tagung des Zentralkomitees spricht sich für eine Konferenz der kommunistischen Parteien Westeuropas aus, in: Volksstimme, 14.9.1968, S. 1–2, hier S. 2.
24/ ZPA, Protokoll der 33. Plenartagung des Zentralkomitees der KPÖ am 12.9.1968, Beilage 6: Referat von Franz Muhri, S. 16.
25/ RGANI, F. 3, op. 72, d. 204, S. 38f., Politbüro-Beschluss des ZK der KPdSU P 100 (9), „Zu den Maßnahmen der weiteren Arbeit mit den Bruderparteien in Zusammenhang mit den Ereignissen in der Tschechoslowakei“, Beilage 1: An den sowjetischen Botschafter, 9.9.1968.
26/ Spira: Ein gescheiterter Versuch, S. 100.
27/ ZPA, Protokoll der 33. Plenartagung, Beilage 6: Referat von Franz Muhri, S. 2f. und 19.
28/ Fragen der Weltbewegung. Ein Interview des ORF mit Franz Muhri und Walter Wachs, in: Volksstimme, 3.10.1968, S. 3.
29/ RGANI, F. 3, op. 72, d. 210, S. 29, Politbüro-Beschluss des ZK der KPdSU P 104 (23), „Zu den Telegrammen an die Führung der österreichischen und französischen kommunistischen Partei“, Beilage 1: An den sowjetischen Botschafter [in Wien], 8.10.1968; ebd., S. 70f., Beilage 2: An den sowjetischen Botschafter [in Paris], 8.10.1968; KPF: Westeuropäische Konferenz „nicht opportun“, in: Volksstimme, 15.10.1968, S. 2.
30/ Fragen des Sozialismus. Aus dem Referat von Franz Muhri im Zentralkomitee der KPOe, in: Volksstimme, 15.9.1968, S. 3–5, hier S. 5.
31/ Keller, Fritz: Die Spaltung der KPÖ 1969/70 – Ungenutzte Chance für eine linkssozialistische Partei in Österreich, in: Baumgarten, Jürgen (Hg.): Linkssozialisten in Europa. Alternativen zur Sozialdemokratie und Kommunistischen Parteien. Hamburg 1982, S. 149–158, hier S. 155.
32/ ZPA, Protokoll Nr. 178 der Sitzung des Politischen Büros des ZK der KPÖ am 30.8.1968.
33/ ZPA, Protokoll der 33. Plenartagung, Beilage 6: Referat von Franz Muhri, S. 36.
34/ ZPA, Protokoll der 31. Plenartagung des Zentralkomitees der KPÖ am 25./26.6.1968, Beilage 6: Schlusswort von Franz Muhri, S. 1.
35/ Muhri, Franz: Die politische Lage Österreichs und die Aufgaben der Partei. Bericht des Zentralkomitees der KPÖ, in: Der 21. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs, 28. bis 30. Mai 1970, hg. vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs. Wien o.J. [1970], S. 19–58, hier S. 41.
36/ ZPA, Protokoll der 35. Plenartagung des Zentralkomitees der KPÖ am 21./22.10.1968, Beilage 10: Schlusswort von Franz Muhri, S. 3; ebd. Protokoll der 33. Plenartagung, Beilage 6: Referat von Franz Muhri, S. 36, ebd., Beilage 60: Schlusswort von Franz Muhri, S. 5.
37/ ZPA, Zur Okkupation der ČSSR eine Erklärung, 31.8.1968.
38/ Fischer, Ernst: Der Atem der Freiheit ist unaufhaltsam, in: Tagebuch, September/Oktober 1968, S. 6; Sensationelles Horizonte-Interview: KP-Fischer fordert Bruch mit Moskau, in: Kronen-Zeitung, 10.9.1968, S. 11.
39/ KPÖ fordert erneut Räumung der ČSSR, in: Volksstimme, 14.9.1968, S. 1–2, hier S. 1; ZPA, Protokoll der 35. Plenartagung des Zentralkomitees der KPÖ am 21./22.10.1968, Beilage: Alternativvorschläge des Genossen Marek.
40/ KPÖ-Vorsitzender Muhri zum Truppenvertrag, in: Volksstimme, 23.10.1968, S. 1–2, hier S. 1.
41/ ZPA, Protokoll der 33. Plenartagung des Zentralkomitees der KPÖ am 12.9.1968, S. 2.
42/ Die Diskussion auf dem 20. Parteitag, in: Volksstimme, 9.1.1969, S. 4.
43/ ZPA, Protokoll der 1. Plenartagung des Zentralkomitees der KPÖ am 15./16.1.1969, S. 3.
44/ SAPMO, NY 4182, 1286, Vertraulicher Bericht über Lage in der Führung der KPÖ von Robert Dubowsky [sic!], o.D. [Jänner/Februar 1969], Bl. 253–258, hier Bl. 255.
45/ Fragen des Sozialismus. Aus dem Referat von Franz Muhri im Zentralkomitee der KPOe, in: Volksstimme, 15.9.1968, S. 3–5; Muhri: Die politische Lage und die Aufgaben der Partei, in: Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs, S. 40–75, hier S. 50–53.
46/ Vgl. ZPA, Protokoll der 37. Plenartagung des Zentralkomitees der KPÖ am 18./19.12.1968, Beilage: Schlusswort von Franz Muhri, S. 1f.; Kommuniqué über die Besprechungen zwischen den Delegationen der KPdSU und der KPOe, in: Volksstimme, 6.12.1968, S. 3.
47/ ZPA, Protokoll Nr. 203 der Sitzung des Politischen Büros des ZK der KPÖ am 5.12.1968, S. 1; ebd., Delegiertenmappe 20. Parteitag der KPÖ, Ernst Fischer an die Delegierten des 20. Parteitages der KPÖ, o.D., S. 2.
48/ Interview mit Franz Muhri über die Aussprache in Moskau, in: Volksstimme, 6.12.1968, S. 3.
49/ ZPA, Bericht an das Plenum des ZK der KPÖ vom 18. Dezember 1968 über die Besprechungen zwischen den Delegationen der KPdSU und der KPÖ. Berichterstatter: Gen. A. Ruschitzka (Informationsmaterial für Landes- und Bezirksleitungsmitglieder, hg. vom Zentralkomitee der KPÖ), S. 4–7 und 10.
50/ Muhri: Die politische Lage und die Aufgaben der Partei, in: Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs, S. 40–75, hier S. 44.
51/ Misslungenes Experiment?, in: Tagebuch, Nr. 5/6, Mai/Juni 1969, S. 20–22, hier S. 20.
52/ ZPA, Franz Muhri auf der 8. Plenartagung des ZK der KPÖ am 24. November, in: Volksstimme, 26.11.1969, S. 4–7, hier S. 5.
53/ Zu den Beschlüssen der KPTsch, in: Volksstimme, 19.4.1969, S. 1; ZK der KPÖ zur jüngsten Entwicklung der ČSSR, in: Volksstimme, 15.5.1969, S. 3.
54/ ZPA, Protokoll der 3. Plenartagung des Zentralkomitees der KPÖ am 12./13.5.1969, Beilage: Redaktionsbeirat des „Tagebuch“ an das Politische Büro des ZK der KPÖ, 22.4.1969.
55/ Protokoll der 3. Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs 12. und 13. Mai 1969. o.O. [Wien] o.J. [1969], S. 223–226, hier S. 226.
56/ ZPA, Protokoll Nr. 43 der Sitzung des Politischen Büros des ZK der KPÖ am 13.10.1969; ebd., Protokoll Nr. 51 der Sitzung des Politischen Büros des ZK der KPÖ 14.11.1969.
57/ Resolution zum Bericht des Zentralkomitees über die politische Lage und die Aufgaben der Partei, in: Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs, S. 508–526, hier S. 511f.
58/ Exemplarisch ZPA, Protokoll der 37. Plenartagung des Zentralkomitees der KPÖ am 18./19.12.1968, Beilage: Schlusswort von Franz Muhri, S. 3, 8.
59/ Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs, S. 499.
60/ Fischer, Ernst: Die Alte und die Neue Linke. Notizen zu einer Diskussion, die nicht stattfand, in: Die Zeit, 18.7.1969, S. 5; Fürnberg, Friedl: Ohne Kommunistische Partei keine Linke in Österreich, in: Volksstimme, 12.6.1969, S. 2; Scharf, Erwin: Falsche Auffassungen zurückweisen, in: Volksstimme, 1.10.1969, S. 3; Kalt, Hans: Zu ideologischen Problemen der KPÖ, in: Weg und Ziel, Nr. 11/1969, S. 534–542, hier S. 534f.
61/ Aus dem Schlusswort des Gen. Muhri, in: Volksstimme, 28.11.1969, S. 4–5, hier S. 4.
62/ ZPA, Abendjournal (Radio) und „Zeit im Bild“, 7.1.1969 (Abschrift).
63/ Beschluss und Begründung der Schiedskommission zum Parteiverfahren gegen Ernst Fischer, in: Volksstimme, 30.10.1969, S. 4.
64/ ZPA, Brief von Ernst Berger, Franz Heinisch und Theodor Prager [Erklärung der 27], 15.10.1969.
65/ Beschluss des Zentralkomitees, in: Volksstimme, 30.10.1969, S. 5–6.
66/ Protokoll der 7. Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs am 27. und 28. Oktober 1969. Punkt 2 der Tagesordnung: Beschluss der Schiedskommission über Ernst Fischer. o.O. [Wien] o.J. [1969], S. 84; Erklärung der 27, in: Volksstimme, 27.11.1969, S. 4.
67/ Franz Muhri auf der 8. Plenartagung des ZK der KPÖ am 24. November, in: Volksstimme, 26.11.1969, S. 4–7; Resolution zum Referat Franz Muhris auf der 8. Plenartagung des ZK der KPÖ beantragt von den Genossen Muhri, Fürnberg und Lauscher, in: Volksstimme, 27.11.1969, S. 3.
68/ Antrag des Gen. Zenker, in: Volksstimme, 27.11.1969, S. 3; Erklärungen von Mitgliedern des Politischen Büros der KPÖ, in: Volksstimme, 28.11.1969, S. 5.
69/ Muhri, Franz: Eine notwendige Klarstellung. Zur Rolle des „Wiener Tagebuch“ und der FÖJ, in: Volksstimme, 5.8.1970, S. 3.
70/ ZPA, Protokoll der 5. Plenartagung des Zentralkomitees der KPÖ am 11.3.1971, Beilage 3: Referat von Erwin Scharf, S. 13; Resolution des ZK der KPÖ zur ČSSR-Frage, in: Volksstimme, 13.3.1971, S. 3.
71/ Vgl. Muhri: Kein Ende der Geschichte, S. 118f.
72/ ZPA, Protokoll der 5. Plenartagung des Zentralkomitees der KPÖ am 11.3.1971, Beilage 3a: Franz Muhri, S. 1.
73/ Vgl. Wimmer, Ernst: Neueinschätzung der KPÖ-Beschlüsse zu 1968?, in: Weg und Ziel, Nr. 2/1990, S. 46–48, hier S. 48.
74/ Scharf, Erwin: Bericht über die ČSSR. Aus dem Referat auf der Plenartagung des Zentralkomitees der KPÖ vom 11. März 1971, in: Weg und Ziel, Nr. 4/1971, S. 134–136, hier S. 136.
75/ ZPA, Bericht über die Stadtleitungs-Sitzung am 4.5.1970.
76/ Muhri, Franz: Die „tschechoslowakischen Ereignisse“ 1968 und die KPÖ, in: Aufrisse, Nr. 3/1993, S. 16–19, hier S. 19; ders.: Kein Ende der Geschichte, S. 123.
77/ Prag 1968. Stellungnahme der KPÖ, in: Argument. Informationsblatt der KPÖ, 24.8.1993, S. 7.

Quelle: Mitteilungen, Alfred Klahr Gesellschaft (AKG), 15. Jahrgang, Nummer 2/2008, Juni 2008, www.klahrgesellschaft.at




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