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Kleinstmögliche Breite?

  • Samstag, 5. Juli 2008 @ 09:13
Wahlen Hätte im Präsidium zumindest ein/e von der SPÖ-Regierungspolitik angefressene SozialdemokratIn oder GewerkschafterIn gesessen, wäre die von dort aus verbreitete Euphorie vielleicht angemessen, aber wenn VertreterInnen der trotzkistischen Gruppen SOAL, SLP und LSR tonangebend sein wollen, ist wohl kein breites Linksprojekt zu machen das seinem Namen Ehre macht. Zu durchsichtig ist die Gefahr ein Potemkinsches Dorf aufzubauen und das Bestreben sich über ein solches Projekt jene Reputation zu verschaffen, die man aus eigener Kraft nicht erreicht. Daran ändert auch die Ergänzung durch Hans Kohlmaiers Wahlgemeinschafts-Projekt via Präsidium und der Versuch dieses „plurale, kantige und kämpferische Linksprojekt“ über Personen statt Organisationen zu definieren nichts.

Zu Recht wurde in der Debatte beim „Linken Ratschlag“ am 5. Juli 2008 im Wiener Amerlinghaus aus dem Publikum der rund 70 TeilnehmerInnen – davon gerade ein Fünftel Frauen – auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, dass es wohl kaum dem Anspruch einer neuen Partei als Alternative zu den etablierten entspricht, wenn die am (von wem eigentlich bestimmten?) frontalen Podium sitzenden Menschen sieben Minuten, jene im Publikum aber gerade drei Minuten sprechen dürfen. Und ein Diskussionsredner brachte auch deutliche Kritik an den „selbsternannten Führern“ an die ziemlich durchsichtig vorgeben wollen, wo es langgehen soll, wie auch schon im Vorfeld der Debatte kritisiert wurde.

Zu dem unübersehbaren Bestreben des „Durchdrückens“ bei dem von Hermann Dworczak angekündigten „Startschuss“, um als Alternative links von der SPÖ gegen den Neoliberalismus ein Linksprojekt „auf Schiene zu bringen“ gab es daher deutlichen Widerspruch aus dem Publikum. Darüber können auch agitatorisch aufgebaute Propagandareden der diversen für den Ratschlag mobilisierten trotzkistischen AktivistInnen nicht hinwegtäuschen. Eingangs unisono verkündete Ansprüche an eine neue Partei die „kein Apparat von Leuten die gerne reden“ sein dürfe, wurden gerade vom Präsidium aus, etwa durch entsprechende Schlussworte, ad absurdum geführt.

Deutlich erkennbar war auch der Widerspruch zwischen den plakativen Ansprüchen in Richtung einer neuen „Arbeiterpartei“ und der damit verbundenen Prämisse der „sozialistischen Revolution“ als Grundlage eines solchen Linksprojekts einerseits und der Abgrenzung davon durch Leo Gabriel – der „eher von einem Weg als einem Projekt“ spricht – wie auch Hans Kohlmaier – der zu Recht darauf aufmerksam machte, dass es „nicht um abstrakte Ziele“, sondern um für die Menschen verständliche praktische Änderungen gehen muss.

Der steirische KPÖ-Landesvorsitzende Franz Parteder meinte, dass für ihn im Falle einer vorverlegten Wahl eine KPÖ-Kandidatur mit den Schwerpunkten Umverteilung, öffentliches Eigentum und EU-Kritik vorrangig ist. Er plädierte dafür ein Linksprojekt über praktische Aktionen, etwa eine Kampagne gegen die Teuerung zu entwickeln um damit auch Druck auf den ÖGB auszuüben. Weiters wies Parteder darauf hin, dass diese Beratung wahrscheinlich nicht die einzige in Hinblick auf Wahlprojekte sei, worauf auch bestimmte SP-interne Debatten hindeuten.

Leo Furtlehner (KPÖ) konnte die vom Präsidium verbreitete Euphorie mit Verweis auf das Fehlen eines Aufstandes linker SozialdemokratInnen gegen die Vorgänge in der SPÖ – Obmannwechsel, Kotau vor der „Krone“ – nicht teilen und stellte daher die Frage, ob das „Fenster wirklich schon offen“ sei. Ein Linksprojekt das diesen Namen auch verdient könne aber ohne deutliche Umbrüche in der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften nicht entstehen. Mit Verweis auf die Kritik von Bernhard Redl im Vorfeld des Ratschlages bezeichnete er die Entwicklung von Bewegungen als unumgänglich um solche Differenzierungen auch in SPÖ und ÖGB zu erreichen. Weiters warnte er davor einem Medien-Hype aufzusitzen und sich zum Spielball von Medien machen zu lassen und plädierte dafür diesen Diskussionsprozess mit Bedacht anzugehen.

Vor Euphorie und „zuviel theoretischen Ansätzen“ warnte auch der Grün-Gemeinderat Franz Sölkner (Thal bei Graz). Während VertreterInnen von SLP und LSR versuchten, das Projekt auch in Hinblick auf eine Kandidatur bei evt. vorgezogenen Neuwahlen zu pushen, meinte etwa Kohlmaier, man dürfe sich nicht von einem Termin unter Druck setzen lassen, ein verfrühtes Antreten würde zur Demotivierung führen.

Als eine fragwürdige „Stunde der Strategen“ erwies sich schließlich die Debatte über die weitere Vorgangsweise: Dworczak hatte eine „offene Arbeitsgruppe“ für die weitere Arbeit vorgeschlagen, die kein Sprecherrat oder ähnliches ein soll, was angesichts mancher Erfahrungen wie etwa beim ASF fragwürdig ist. Bedenken dieser Art werden auch bestätigt, wenn als Ansprechpartner für das Linksprojekt dann lediglich Vertreter von SOAL, SLP und LSR genannt sind.

Wirkliche Einigkeit gab es, ausgehend von der grundsätzlichen Ablehnung neoliberaler Politik, darüber sich zu dem vom Europäischen Gewerkschaftsbund am 7. Oktober angekündigten Aktionstag gegen Neoliberalismus mit Aktionen, etwa gegen die Teuerung und für Umverteilung, bemerkbar zu machen. Eine „Linke Konferenz“ ist für 15. November geplant, ein weiteres Treffen am 27. September.


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