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Kühne Demokratie

  • Montag, 28. Juli 2008 @ 08:56
Österreich Hans-Peter Martin macht sich Sorgen und befürchtet, dass sich die Konzerne „neue Parteien und gar Bürgerlisten“ halten. Darüber, dass Fritz Dinkhauser vom Swaroski-Konzern gesponsert in den Wahlkampf ziehen könnte. In einen Wahlkampf, den der Fritz aus Tirol nicht unter vier Millionen Euro schlagen will. Und so erklärt uns Martin wortreich, warum er Dinkhauser absagen musste, mit ihm in den Wahlkampf zu ziehen. Weil dieser immer noch in der ÖVP ist und weil Geld stinkt…

Deutlich weniger Sorgen macht sich Martin um Heide Schmidt. Denn dass diese vom Baulöwen Hans-Peter Haselsteiner gesponsert wird, ist kein Geheimnis, schließlich ist der mit dem russischen Oligarchen Deripaska verhaberte Strabag-Boss praktischerweise gleichzeitig auch liberaler Wirtschaftssprecher. Der Vergleich mit Berlusconi in Italien ist für Martin da nicht mehr weit. Schuld daran sei, dass die Parteien eine „absurde Nicht-Kontrolle der Parteienfinanzierung“ zulassen, die in anderen Ländern undenkbar wäre. Da schwingen wohl auch Erfahrungen mit den Ungereimtheiten bei der Verwendung von Martins Wahlkostenerstattung bei der EU-Wahl 2004 und seinem Umgang mit den Apanagen im EU-Parlament mit.

Und so steigert sich Martin ganz kühn zur Forderung, die Parteienfinanzierung auf zehn Prozent zusammenzustutzen um damit Chancen für eine „kühne Demokratie“ zu eröffnen. Die von der Industrie gesponserten Parteien wird das wohl wenig kratzen. Welch „kühne Demokratie“ im da vorschwebt verschweigt er natürlich vornehm. Martin ist (nach seiner Verstoßung als Quereinsteiger aus der SPÖ) bekanntlich zu einem politischen Geschöpf der „Kronenzeitung“ respektive ihres Herausgebers Hand Dichand geworden. Da hat er freilich mit Werner Faymann mittlerweile einen starken Konkurrenten erhalten.

Mit vollen Hosen lässt sich bekanntlich gut stinken. Wenn man Sonntag für Sonntag im Kleinformat eine halbe Seite Politagitation auf das WählerInnenvolk loslassen kann, dann kann man ganz locker gegen die politische Konkurrenz zu Felde ziehen. Laut Eigenangaben kostet eine bundesweit geschaltete halbe Seite im Textteil der Sonntags-„Krone“ die Kleinigkeit von 26.406 Euro zuzüglich fünf Prozent Werbeabgabe und 20 Prozent Mehrwertsteuer, macht über 33.000 Euro pro Woche. Und das ganze für 52 Wochen ergibt pro Jahr 1,72 Millionen Euro Sponsoring für HPM von Dichands Gnaden.

Geld stinkt also doch nicht, zumindest wenn es in Form von „Krone“-Artikeln realisiert wird. So schaut´s aus mit der „kühnen Demokratie“, wenn sich ein Medienkonzern eine Bürgerliste hält. Die „drastische, scharf kontrollierte Wahlkampf-Kostenbeschränkung für alle“ tritt dabei wohl außer Kraft…


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