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KPÖ zur Reform des Linzer Ausländer-Integrationsbeirates

  • Donnerstag, 24. Juli 2008 @ 09:23
News Eine Reform des Linzer Ausländer-Integrationsbeirates kann nicht durch die Abschaffung seiner demokratischen Legitimierung durch eine Wahl erfolgen, meint die Linzer KPÖ zur aktuellen Debatte über dieses Gremium. Ausgehend von der sehr niedrigen Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen will die regierende SPÖ – mit Unterstützung der FPÖ – das Gremium in „Beirat für Integrations- und Migrationsangelegenheiten“ umbenennen und statt durch eine Wahl durch die Ernennung von 15 bis 25 VertreterInnen von MigrantInnenvereinen durch den Bürgermeister besetzen.

„Damit würden aber alle nicht in Vereinen organisierten AusländerInnen von einer Mitsprache ausgeschlossen“ meint KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger und vermutet, dass die SPÖ mit der Neuorganisation des Beirates vor allem die ihr politisch genehmen MigrantInnenvereine instrumentalisieren will. Während die SPÖ ebenso wie die ÖVP einer restriktiven, von Zurufen der FPÖ und des BZÖ bestimmten Asyl- und Migrationspolitik verhaftet ist, sind ihr AusländerInnen als WählerInnen – etwa bei der Arbeiterkammerwahl 2009 – durchaus willkommen.

Die KPÖ schlägt vor, die Wahl des Beirates so wie in Graz gemeinsam mit der Gemeinderatswahl durchzuführen. Damit würde zumindest dokumentiert, dass die vom Gemeinderatswahlrecht ausgeschlossenen in Linz lebenden Menschen gleichzeitig eine eigene Vertretung wählen können. Während bei der letzten Wahl des Ausländer-Integrationsbeirates (AIB) im Juni 2002 nur 623 von 13.008 Wahlberechtigten Nicht-EU-AusländerInnen in Linz ihr Wahlrecht wahrnahmen, beteiligten sich in Graz an der Wahl des MigrantInnenbeirates im Jänner 2008 immerhin 2.126 von 19.007 Wahlberechtigten.

Die KPÖ stimmt den Grünen bei der Forderung den Beirat von zwölf auf 37 Mitglieder aufzustocken, durch eine Geschäftsstelle aufzuwerten und die Wahl stärker zu bewerben ebenso zu wie dessen Tätigkeit durch einen Integrationsausschuss des Gemeinderates zu ergänzen: „Die sich in der niedrigen Wahlbeteiligung widerspiegelnde geringe Akzeptanz des Beirates zeigt aber auch, dass die Forderung der KPÖ nach einem kommunalen Wahlrecht auch für Menschen mit Nicht-EU-Staatsbürgerschaft berechtigt ist und ein solches rasch umgesetzt werden muss“, so Hochstöger abschließend.


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