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Wer hindert SPÖ an Erhöhung des Pflegegeldes?

  • Mittwoch, 23. Juli 2008 @ 10:42
News „Wenn es der SPÖ wirklich ernst ist mit der Forderung das Pflegegeld zu erhöhen und wirklich nur die ÖVP das Hindernis dafür ist, dann soll doch sie den koalitionsfreien Raum bis zur Wahl nützen und mit der Opposition eine solche Erhöhung beschließen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Lamento von Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) in dieser Frage. Damit könnte das Parlament auch einmal beweisen, dass es selbständig handelt und mehr ist als ein Vollzugsorgan der Regierung zum Durchwinken von Gesetzen.

Seit der Einführung im Jahre 1993 wurde das in sieben Stufen gewährten Pflegegeld (331.929 BezieherInnen Stand Dezember 2007) nur dreimal um insgesamt 4,8 Prozent erhöht. Der Verbraucherpreisindex stieg im selben Zeitraum um 32,5 Prozent, der Tariflohnindex um 41,8 Prozent. Aus dieser Finanzierungslücke von fast 30 Prozent erklärt sich, warum private Pflege immer weniger leistbar geworden ist und die Zuzahlungen von Ländern und Gemeinden für die Heimpflege immer größer werden.

„Mit billigen Schuldzuweisungen an Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) will Ackerl offensichtlich auch davon ablenken, dass 1996 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger ein Valorisierungsstopp verhängt wurde, den die schwarzblaue Regierung ebenso fortsetzte wie die jetzige rotschwarze Koalition“, stellt Furtlehner weiter fest.

Die Regierung hat durch die ausgebliebene Valorisierung rund eine Milliarde Euro auf Kosten der Anspruchsberechtigten eingespart. Im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP für die jetzt vorzeitig auslaufende Regierungsperiode heißt es nur lapidar „Das Pflegegeld des Bundes ist in dieser Gesetzgebungsperiode einmal selektiv nach Pflegestufe zu valorisieren“, aber nicht einmal dazu war die Koalition in der Lage. Aber nur ein Ausgleich des Verlustes seit der Einführung und eine Valorisierung für die Zukunft ist für die Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen eine wirkliche Hilfe, während die Aufhebung der Vermögensgrenzen vorwiegend Betroffenen mit ohnehin hohen Einkommen bzw. Vermögen hilft.

Die KPÖ weist auf die enorm gestiegene Belastung für Pflegebedürftige hin, weil nicht nur das Pflegegeld nicht entsprechend angehoben wurde, sondern auch die Pensionen nur bescheiden gestiegen sind, während Kosten für Pflegedienste, Heilmittel und Selbstbehalte teilweise sehr stark erhöht wurden.

„Das seinerzeit vom SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky als „Quantensprung in der Sozialpolitik“ bezeichnete Pflegegeld wird ebenso systematisch ausgehungert wie andere Sozialleistungen, etwa die Familienbeihilfe oder die Stipendien. Das ist Ausdruck der neoliberalen Politik der sozialen Kälte, von welcher jetzt mit billigen gegenseitigen Schuldzuweisungen abgelenkt werden soll“, kritisiert Furtlehner.




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