Von Leo Furtlehner

Es ist ein Erfolg des jahrelangen breiten Druckes der Antifa-Bewegung, dass seit Mai fünf Aktivisten des rechtsextremen Bundes Freier Jugend hier in Wels vor Gericht stehen. Sie sind wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz angeklagt. Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer von 2005 verstoßen sowohl der BFJ als auch seine Mutterorganisation AFP gegen das NS-Verbotsgesetz. Es geht bei diesem Prozess aber nicht nur um diese beiden offen neonazistischen Organisationen.

Unübersehbar sind mittlerweile die personellen Verfilzungen zwischen dem BFJ und dem Ring Freiheitlicher Jugend, der Jugendorganisation der FPÖ, einer Parlamentspartei. Und dieser RFJ wird massiv aus Steuermitteln gefördert, die damit indirekt für rechtsextreme Aktivitäten missbraucht werden. Unter der schwarzblauen Regierung wurde der RFJ in den Bundesjugendring gehievt und seit 2001 vom Familienministerium mit mehr als einer Million Euro gefördert. Aber auch die schwarzgrüne Landesregierung fördert den RFJ mit 20.000 Euro und von der SPÖ-regierten Stadt Linz erhält er 4.000 Euro. Es wäre ein Akt der politischen Hygiene, diese Förderungen für den RFJ sofort zu stoppen und einzustellen.

Der Prozess ist aber auch Anlass auf die Hintermänner und Financiers des BFJ einzugehen. Einer davon ist der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler. In einem Prozess den Reinthaler gegen die KPÖ 2007 angestrengt hat wurde durch zahlreiche Zeugenaussagen und Indizien deutlich, dass er als Strohmann für den BFJ, etwa durch Anmeldung von Kundgebungen, agiert. Empörend ist dabei auch die mediale Unterstützung für Reinthaler, etwa durch Schlagzeilen wie „Widerstandschef ruft nach Demo-Verbot Höchstrichter an“ und wohlwollende Berichte in der „Rundschau“.

Zu klären ist auch die Rolle der finanzkräftigen Hintermänner des BFJ, welche aufwendige Hochglanzmagazine, Plakate und Postwurfsendungen usw. finanzieren. Ich erinnere daran, dass 2005 der Versuch den „Tag der nationalen Jugend“ des BFJ auf Schloss Hochscharten (Bezirk Grieskirchen) durchzuführen von der Polizei aufgelöst wurde. Dieses Schloss Hochscharten wurde 1989 vom Welser Industriellen Robert Wimmer (Wiro-Polypex) erworben und dient seither als Veranstaltungsort des Freundeskreises für Kultur und Zeitgeschichte, wobei u.a. der britische Holocaustleugner David Irving und der Rechtsextremist Gerd Honsik dort geladen waren.

Schon im Vorfeld und im bisherigen Prozessverlauf wurde deutlich, dass nicht nur die Anwälte der Angeklagten sondern auch aus Kreisen von RFJ und FPÖ die Abschaffung des Verbotsgesetzes verlangt wird. Wir sagen hingegen: Das Verbotsgesetz ist eine Konsequenz aus der Niederlage des Hitlerfaschismus und ein zentraler Punkt im Kampf gegen den alten und neuen Faschismus. Denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Auch mit einer Verurteilung der jetzt vor Gericht stehenden BFJ-Aktivisten ist der Kampf gegen den Neofaschismus nicht zu Ende. Bleiben wir daher wachsam und handeln wir auch in Zukunft gemeinsam gegen die rechtsextremen Umtriebe!

Rede von Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher Oberösterreich bei der Antifa-Kundgebung am 18. Juli 2008 in Wels