Die schärfste Drohung, die im vergangenen politischen Schwurbel vorgetragen werden konnte, ist jene, dass die Regierung arbeitsfähig hätte werden können. Die mediale Klage, die Parteien der großen Koalition würden ohnehin nur untereinander streiten, hat sich letztlich als Glücksfall erwiesen.

So erbärmlich und degoutant, wiewohl auch wenig unterhaltend die gegenseitigen Schuldzuweisungen bezüglich der Einhaltung des Koalitionsabkommens auch waren, sie haben sicher gestellt, dass die Regierung mit sich selber beschäftigt war. Eine arbeitsfähige Regierung, die nicht ständig streitet, eine Regierung, welcher die vorherrschenden Medien eine gute Performance attestieren, hätte den Regierten keine Atempause gegönnt.

Die Verschlechterungen im Pensionssystem wären ratzfatz durchgezogen worden. Der Sozialminister hatte bereits zugestimmt, dass die Pensionen den neoliberalen Sachzwängen überantwortet werden sollten – weg von den politischen Entscheidungsstrukturen. Das Gesundheitssystem wäre noch nachhaltiger beschädigt worden, als die Vorgängerregierungen bereits getan haben, wo die Regierung doch im ÖGB-Präsidenten einen willfährigen Komplizen gefunden hat, der bereit war die Selbstverwaltung der Krankenversicherungen dauerhaft zu zerstören.

Allein die so genannten Koalitionsquerelen und nicht etwa ein organisierter Widerstand dagegen, haben diese massiven Attacken der Regierung vereitelt. Die Neuwahlen haben also einzig den Zweck, wieder einen Zustand herzustellen, in welchem die neoliberale Zurichtung der Gesellschaft vorangetrieben werden kann, ohne dass ein missgünstiger Koalitionspartner dem anderen den Erfolg neidet.

Alois Franz

Quelle: Café KPÖ, Nummer 22