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Linz auch 2007 wieder EU-Musterknabe

  • Mittwoch, 25. Juni 2008 @ 09:49
News „Auch 2007 erwies sich die SPÖ-regierte Stadt Linz wieder als Musterknabe der restriktiven EU-Budgetpolitik“, stellt der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Roland Hochstöger zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2007 fest. Der Rechnungsabschluss 2007 ist mit 604,69 Mio. Euro um 17,88 Mio. Euro größer als der Voranschlag, wobei der oHH um 3,65 Mio. Euro und der aoHH um 14,22 Mio. Euro höher ist als der Voranschlag.

Trotz der schon vor mehreren Jahren getroffenen Aussage von Finanzstadtrat Johann Mayr, wonach das „Dogma vom Nulldefizit ökonomisch falsch“ ist, weist das Maastricht-Ergebnis im Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von 24,19 Mio. Euro den bisherigen Höchstwert auf, was durch umfangreiche Ausgliederungen kommunaler Einrichtungen in den letzten Jahren möglich wurde. Der Finanzspielraum („freie Mittel“) betrug 2007 zwar 16,15 Mio. Euro, was angesichts des Budgetumfanges freilich nicht gerade berauschend ist.

Mit einem Stand von 359,01 Mio. Euro stieg die Verschuldung der Stadt weiter leicht an, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.955 Euro entspricht. Die Banken – mit bereits 95 Prozent aller Darlehen größter Kreditgeber – kassierten 9,18 Mio. Euro Zinsen als Profit. Nach dem 2005 erfolgten Abbau der riskanten Schweizer Darlehen sind die bei Auslandsbanken aushaftenden Kredite mittlerweile wieder auf 45,46 Mio. Euro gestiegen. Zusätzlich wurden Maßnahmen im Umfang von 19,47 Mio. Euro außerbudgetär durch Leasing finanziert um Maastricht-konform zu budgetieren.

Die Rücklagen stiegen auf 53,79 Mio. Euro wieder an. Leicht gestiegen sind die Beteiligungen der Stadt Linz auf 1,08 Mrd. Euro, wobei die wichtigsten das 100-Prozent-Eigentum an der Linz AG und der Immobiliengesellschaft und der 75-Prozent-Anteil an der Wohnungsgesellschaft GWG sind, der schon Ende der 80er Jahre die städtischen Wohnungen übertragen wurden. Die Investitionen betrugen 2007 mit 58,44 Mio. Euro 9,7 Prozent des Gesamtbudgets, das ist der zweitniedrigste Wert seit 1993 als die Investitionsquote noch 26,3 Prozent betrug.

Die dreiprozentige Kommunalabgabe stieg auf 109,31 Mio. Euro gestiegen. Nach Meinung der KPÖ müsste diese Steuer allerdings statt nach den Lohnkosten nach der gesamten Wertschöpfung bemessen werden, um der rasanten Rationalisierung Rechnung zu tragen. Die Ertragsanteile sind zwar auf 181,73 Mio. Euro gestiegen, liegen damit aber immer noch unter dem bisherigen Spitzenwert von 2001.

Da die Gemeinden (ohne Wien) zwar 54 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur 12,63 Prozent der Mittel erhalten, ist eine Änderung des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden dringend erforderlich um die Abhängigkeit von Bedarfszuweisungen abzubauen. Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ die geplante Abschaffung der Werbesteuer, die bundesweit den Ausfall von 120 Mio. Euro Steuereinnahmen für die Gemeinden bedeuten würde.

Eine enorme Belastung stellen auch weiterhin die Beiträge an das Land dar. Die Landesumlage betrug im Vorjahr 19,56 Mio. Euro, der Sprengelbeitrag 36,07 Mio. Euro, wobei Linz als spitalserhaltende Gemeinde zusätzlich einen hohen Nettozuschuss für das ausgegliederte AKH zu tragen hatte. Auch hier ist eine Entlastung dringend erforderlich. Schieflastig sind die Transferzahlungen, weil Linz um 59,73 Mio. Euro mehr an das Land zahlt als es von diesem erhält.

Der Zuschussbedarf im Sozialbereich (Kindergärten, Horte, Seniorenheime, Essen auf Rädern, Seniorenbetreuung, Krippen) ist – auch bedingt durch die von der KPÖ schon immer kritisierte Tarifautomatik – mit 14,23 Mio. Euro bzw. 3,1 Prozent des ordentlichen Haushaltes zurückgegangen, wobei bei Essen auf Rädern sogar ein Überschuss verzeichnet wurde. Die Wohnbauförderung im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt verzeichnet sogar einen Überschuss von 0,01 Mio. Euro aus: „Die Linzer KPÖ tritt seit langem für die Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus ein“, urgiert Hochstöger.

Der Personalaufwand ist nach der Ausgliederung von AKH, SZL, KJS und Museen aus dem Stadtbudget auf 95,19 Mio. Euro gesunken, der Pensionsaufwand nimmt mit 57,35 Mio. Euro im Vergleich dazu einen immer größeren Anteil ein. Sowohl die Posten (805) als auch die Stellen (1.113) entsprechen dem Voranschlag, der Leistungsdruck auf das Personal nimmt jedoch zu.


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