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Soziale Gerechtigkeit jetzt!

  • Donnerstag, 19. Juni 2008 @ 22:00
News Ein Sofortprogramm der KPÖ gegen die Teuerung

Das tägliche Leben wird immer teurer. Seit Jahren stagnieren die Realeinkommen. Löhne, Gehälter und Pensionen sind zunehmend vom Produktivitätswachstum abgekoppelt. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt nicht mehr bei den Menschen an. Als „Draufgabe“ frisst die „kalte Progression“ bei der Lohnsteuer bescheidene Einkommenszuwächse auf. Hingegen steigen in letzter Zeit die Preise für viele Güter und Leistungen des täglichen Bedarfs immer stärker.

Der Reichtum einer kleinen Minderheit wächst, die Profite der Konzerne und die Managergehälter explodieren geradezu, Steuerbetrug und Steuerflucht nehmen zu, Konzerne und der Vermögenden werden steuerlich begünstigt, eine kleine asoziale Oberschicht ignoriert zunehmend alle gesellschaftlichen Regeln. Gleichzeitig geraten immer mehr Menschen in die Armutsfalle, oft trotz Vollzeitarbeit. Immer mehr Menschen wissen nicht wie sie Wohnen, Ernährung und das tägliche Leben finanzieren sollen. Der gesellschaftliche Interessenausgleich ist verlorengegangen.

Die sozialen Abstiegsängste erfassen zunehmend auch die Mittelschichten. Leistung und gute Bildung zählen nicht mehr. Wer nach unten fällt bleibt auch dort. Wer arm ist stirbt früher. Die Behauptung, der Wettbewerb am freien Markt würde alles regeln wird tagtäglich widerlegt. Ein massiver Vertrauensverlust in die wirtschaftliche und politische Ordnung ist die Folge. Eine Mehrheit im Parlament entscheidet regelmäßig gegen die Mehrheit der Bevölkerung, welcher die Mitsprache zunehmend verweigert wird.

Wir wollen Agonie, Resignation und Mutlosigkeit überwinden. Die Rolle des Staates muss neu definiert werden. Gesetzliche Regulierungen sind notwendig. Die Politik ist gefordert, es gilt die Wirtschaft anders zu steuern. Eine Umverteilung wird immer dringender. Denn: Es ist genug für alle da! Und eine Umverteilung ist durch eine entsprechende Besteuerung von Kapital und Vermögen auch zu finanzieren.

Sofortiger Teuerungsausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Armutsfeste Mindestpensionen und Mindestsicherungen. Amtliche Preisregelungen für Mieten, Treibstoff, Energie und Grundnahrungsmittel. Valorisierung von Sozialleistungen wie Pflegegeld, Familienbeihilfe und Stipendien. Entlastung der mittleren Einkommen bei der Lohnsteuer, höhere Negativsteuer für Kleinsteinkommen. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Tarife und Medikamente. Eine Energiegrundsicherung. Kostenloser Zugang zum Gesundheitswesen für alle.

Online-Aktion der KPÖ auf http://www.kpoe.at/index.php?id=115

Stellungnahme des KPÖ-Bundesausschusses vom 19.6.2008


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