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Der Fall Gumpinger ist Teil des schwarzen Netzwerkes

  • Dienstag, 17. Juni 2008 @ 09:08
News „Politische Kindesweglegung betreibt die ÖVP im Fall Gumpinger“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach einem rechtskräftigen Teil-Schuldspruch verliert der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete jetzt sein Mandat endgültig. Nach der Aufhebung der Verurteilung Gumpingers vom Verdacht gewerbsmäßiger Schlepperei und Veruntreuung durch das Oberlandesgericht und Zurückverweisung des Verfahrens wegen neuer Beweise an das Landesgericht ist die Landes-ÖVP offenbar bestrebt das jahrelange Wirken Gumpingers in einem schwarzen Netzwerk zu vertuschen.

Laut Landesrechnungshof fünf von Gumpinger geführte Vereine zwischen 2000 und 2007 nicht weniger als 11,7 Millionen Euro Subventionen, davon 6,98 Mio. Euro der Familienbund, 0,38 Mio. Euro der Verein Family Business, 1,24 Mio. Euro die Landlerhilfe (in deren Umfeld sich letztlich die Gumpinger zur Last gelegten Aktivitäten entwickelten), 1,02 Mio. Euro das Anti-Atomkomitee (faktisch für bezahlte antitschechische Berufsdemonstrierer) und 2,1 Mio. Euro das Kulturzentrum Hof in Linz.

Der Landesrechnungshof stellte zwar keine widmungsfremde Verwendung dieser Subventionen fest, jedoch „erhebliche Mängel“ im Rechnungswesen der Vereine und bei den Abrechnungen. Da für die Zuerkennung der Fördermittel „kaum konkrete Förderziele vereinbart“ wurden, war der Spielraum für den Verwendungszweck freilich sehr groß.

Bemerkenswert ist auch die Feststellung des LRH, dass in mehreren Fällen, so etwa für Familienbund, Family Business und Kulturzentrum Hof „die Förderbeträge auf politischer Ebene fixiert“ wurden. Im Fall des Anti-Atomkomitees spricht der LRH sogar davon dass dessen „Dialog“-Projekt „überfinanziert“ war. Sicher nicht widmungskonform, dass der Familienbund für eine Geburtstagsfeier zu Gumpingers 50er im Jahre 2006 mit 300 Gästen satte 6.985 Euro aus der mit Steuergeldern gefüllten Vereinskasse flüssig machte.

„Das Desaster um die Gumpinger-Vereine zeigt eine demokratiepolitisch unerträgliche Verquickung parteipolitischer Aktivitäten und enormer Förderung aus öffentlichen Mitteln“, kritisiert Furtlehner. Die meisten Aktivitäten dieser Vereine wie Anti-Temelin-Protest, Familienförderung und Landlerhilfe gehen voll konform mit der offiziellen Landespolitik, Gumpinger handelte voll und ganz im Sinne seiner Partei bzw. der schwarzgrünen Landeskoalition. Da für den ehemaligen JVP-Chef Gumpinger ein weiterer politischer Aufstieg in der ÖVP-Welt verwehrt war, wurde ihm offensichtlich eine großzügig mit öffentlichen Förderungen ausgestattete „Spielwiese“ zur Verfügung gestellt, vermutet die KPÖ. Der „Fall Gumpinger“ ist also damit ein politischer Skandal der Landes-ÖVP, auch wenn diese ihn gerne auf eine Einzelperson abschieben möchte.

Während die meisten Vereine bei Landesförderungen mit Bagatellbeträgen abgespeist werden die selbstverständlich penibel abgerechnet werden müssen, hat man im Fall des ÖVP-Landtagsabgeordneten Gumpinger Großzügigkeit walten lassen. Die KPÖ urgiert daher neuerlich eine Objektivierung der Förderungspolitik statt deren parteipolitischen Missbrauch.


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