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Initiative für ein solidarisches Gesundheitssystem

  • Montag, 16. Juni 2008 @ 10:38
Gesundheit In Linz hat sich eine überparteiliche Initiative für ein solidarisches Gesundheitssystem gebildet, welcher auch die KPÖ und der GLB angehören. Bei einer durch reges Publikumsinteresse gekennzeichneten Infoaktion anlässlich des ÄrztInnenstreiks am 16. Juni 2008 stellte diese Initiative in einem Flugblatt ihre Position zur Gesundheitsreform dar:

Soziale Verantwortung statt 2-Klassen-Medizin und 2-Klassen-Pflege!

Die geplante Gesundheitsreform der Regierung bedeutet:
• Zerstörung der Selbstverwaltung: Bisher entscheiden die DienstnehmerInnen-Vertretung (bei Mitspracherecht der DienstgeberInnen in wichtigen Fragen), künftig soll die Kapitalseite in allen Fragen ein Vetorecht erhalten. Damit würden die Unternehmerinnen entscheiden, welche Gesundheitsversorgung die Berufstätigen erhalten.
• Mehr Bürokratie: Zwei Direktoren statt bisher einem für die Krankenkassen.
• Leistungsreduktion: Durch Zentralisierung will die Regierung direkten Zugriff auf die Krankenkassen, eine Nivellierung der Leistungen nach unten droht.
• Liberalisierung und Privatisierung: Die „saubere organisatorische Trennung von Leistungserbringung und Finanzierung“ bedeutet, dass etwa die OÖGKK ihre Zahn- und Fachambulatorien sowie Kurheime privatisieren müsste.
• Gefährdung der flächendeckenden Versorgung: Mit Einzelverträgen zwischen Kassen und VertragsärztInnen sollen Vertragsverlängerungen vom „ökonomischen Vorgehen des Arztes“ abhängig gemacht werden. Anstatt der optimalen soll die billigste Therapie verordnet werden. Damit wird der Einstieg von privatem Kapital und gewinnorientierten Unternehmen im Gesundheitsbereich vorbereitet.

Diese Änderungen sind der direkte Weg in eine 2-Klassen-Medizin und 2-Klassen-Pflege!

Das österreichische Gesundheitswesen ist sicher zu verbessern. Aber für den Erhalt und Ausbau eines solidarischen Gesundheitssystems sind andere Maßnahmen notwendig als die von der Regierung geplanten:
• Eintreibung der Unternehmerschulden bei den Gebietskrankenkassen
• Umstellung der Dienstgeberbeiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe
• Abschaffung der Privatstiftungen und eine Vermögenssteuer zur Finanzierung des Gesundheitswesens
• Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage
• Auflagen für die Pharma-Industrie zur Senkung der Medikamentenpreise
• Erhöhung der Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik und offensive Arbeitsmarktpolitik

In einem „Offenen Brief“ haben wir die Abgeordneten von Nationalrat und Bundesrat aufgefordert der vorliegenden Gesundheitsreform nicht zuzustimmen. Wir fordern darüber hinaus eine Urabstimmung der Versicherten.

Statt sozialpartnerschaftlich die oben genannten Verschlechterungen gemeinsam mit der Wirtschaft vorzubereiten, wäre es Aufgabe der Gewerkschaften, sich am Streik der ÄrztInnen ein Beispiel zu nehmen und mit der Organisierung von Kampfmaßnahmen die Regierungsvorlage zur Gesundheitsreform endgültig zu Fall zu bringen.


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