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Gesundheitsreform? So nicht!

  • Mittwoch, 28. Mai 2008 @ 18:49
Gesundheit Foto: Kundgebung der Ärztekammer am Linzer Hauptplatz am 28. Mai 2008

Die Sozialpartnervorlage für eine Reform des Gesundheitswesens hat angeblich keine negativen Auswirkungen auf die PatientInnen. In Wahrheit läutet sie die Privatisierung ein.

Eine nachhaltig gesicherte Finanzierung des Gesundheitswesens macht angesichts einer sinkenden Lohnquote und steigender Kapitalerträge eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Die Dienstgeberbeiträge müssen statt nach der durch die enorme Rationalisierung ausgedünnten Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung ausgeweitet werden. Außerdem schulden die Unternehmer den Sozialversicherungen fast eine Milliarde Euro Beiträge.

Notwendig ist die Abschaffung der Selbstbehalte, durch welche chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen im Krankheitsfall zusätzlich belastet werden.

Zur Finanzierung des Gesundheitswesens ist die Mitfinanzierung durch Bund und Länder unerlässlich. Die Pflichtversicherung muss erhalten bleiben, von einer Umstellung auf eine Versicherungspflicht würden nur private Versicherer auf Kosten der PatientInnen profitieren.

Die Selbstverwaltung muss erhalten und durch die Wahl der Gremien durch die Versicherten und Urabstimmungen gestärkt werden. Gut funktionierende Kasseneinrichtungen wie Ambulatorien oder Kurheime dürfen nicht durch eine Trennung von Leistung und Finanzierung privatisiert werden. Eine Zentralisierung in einer Holding ist kontraproduktiv und zielt auf eine Privatisierung.

Notwendig ist ein Gesamtkonzept für das Gesundheitswesen inklusive Spitäler und Pflege mit Abstimmung von Vorsorge, ambulanter Versorgung durch niedergelassene Ärzte, Spitäler und Ambulanzen bis zur Rehabilitation und sozialer Nachsorgeeinrichtungen. Notwendig ist die Verankerung des Sozialstaates und Zugang zum Gesundheitswesen für alle in der Verfassung, wie in dem 2002 von 715.000 Menschen unterstützen Sozialstaats-Volksbegehren gefordert.

Die KPÖ fordert: Wertschöpfungsabgabe einführen - Beitragsschulden eintreiben - Selbstbehalte abschaffen - Staatszuschüsse sichern - Selbstverwaltung ausbauen - Sozialstaat in die Verfassung


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