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"Ich bin fassungslos. Immer noch."

  • Montag, 21. April 2008 @ 10:19
Europa Briefe zum Thema EU-Reformvertrag an NR-/BR-Abgeordnete

1) An die Bundesrats-Abeordnete Elisabeth Kerschbaum:

Sehr geehrte Frau Elisabeth Kerschbaum!

Der Reformvertrag umfasst viele Passagen zur militärischen Aufrüstung. Von Sozialem und demokratischen Rechten für die Bürger ist nichts zu lesen. Ich sehe keinen Grund einem Vertrag zuzustimmen, der die militärische Aufrüstung vorsieht, um dann innerhalb dieser fehlgeleiteten Organisation diskutieren zu dürfen, ob etwas anderes wichtiger wäre.

Gibt es irgendwelche Pläne, Vereinbarungen über die Verbesserung des Gesundheitssystems? Die brutale "freie" Marktwirtschaft untergräbt die Möglichkeiten eines Sozialsystems. Vorrang für den freien Warenverkehr, wo bleibt da der Umweltschutz, wenn die LKW quer durch Europa rollen? Warum nicht die lokale Eigenversorgung fördern? Weil da die Bürger schwerer an die Leine genommen werden können? Warum Strafen wenn mehr Lebensmittel produziert werden? Die Preise steigen, warum macht die EU nichts dagegen? Verschärft sie nicht die Situation durch die Begrenzung der Lebensmittelproduktion? Was macht die EU zur Sicherung der Energieversorgung, der Versorgung mit den wichtigsten kommunalen Aufgaben? (Wasser, Kanal, Krankenhäuser, ...)

Die freie Marktwirtschaft wird all diese Bereiche privatisieren, wenige Konzerne werden gigantische Gewinne machen, ABER die Bevölkerung wird horrende Preise dafür bezahlen müssen. Abseits der Ballungsgebiete wo es für Konzerne wirtschaftlich uninteressant wird, wird es keine Versorgung geben.

Welchen Sinn macht es, zuerst das Militär zu regeln, zu stärken und unter ein Kommando zu stellen? Jene Länder die zu dieser Militärmacht nicht beitragen wollen, haben nichts mehr zu sagen. Die EU ist kein Friedensprojekt, sondern die Konzentration von Macht. Wer Volksabstimmungen ablehnt (von der EU für den Reformvertrag festgelegt) ist nicht demokratisch!!!

Daher ist es gefährlich diese Machtkonzentration zu unterstützen. Spielen Sie nicht die Macht in die Hände weniger skrupelloser Politiker und Konzernbosse.

Mit freundlichen Grüßen
Ing Horst G. Enenkel, Kottingbrunn (NÖ)


2) An die NR-Abgeordnete Petra Bayr

Hallo Frau Boleloucky-Bolen,

Sie haben mir dieses Mail jetzt zum 4. Mal geschickt.
Sie erklären mir darin, dass Frau Bayr für den Reformvertrag nicht zuständig ist, da sie sich auf Umwelt und Globale Entwicklung spezialisiert hat.
Dazu möchte ich Ihnen und Frau Bayr gerne folgendes sagen:

1. Sowohl das Thema "Umwelt" als auch das Thema "Globale Entwicklung" werden durch diesen Vertrag durch seine Ausrichtung auf die freie Marktwirtschaft mit Ihren bekannten Folgen in beiden Bereichen direkt massiv berührt.

2. Wenn Frau Bayr im Parlament einfach gemäß dem guten Rat vom jeweiligen Partei-"Insider" abstimmt - in diesem Fall scheint das Frau Grossmann zu sein - dann hebelt sie damit die Demokratie aus. Das ist der Grund, warum der Abstand zwischen direkter und indirekter Demokratie so gewaltig geworden ist. Denn nicht alle in der SPÖ denken, was Frau Grossmann denkt (und schon gar nicht alle, die die SPÖ gewählt haben). Aber es scheint, dass die SPÖ ihren Abgeordneten irgendwann zwischen dem 3. Oktober und dem 7. November das selber schreiben verboten hat, denn am 3. Oktober hat mir Frau Bayr noch mit eigenen Worten geantwortet; mit den Inhalten dieses Textes war ich damals zwar nicht einverstanden, aber immerhin, ich bekam eine Antwort anstelle von einem Verweis auf die scheinbar einzig Wissende in der SPÖ.

3. Die Partei der Frau Bayr nennt sich "Sozialdemokraten". Mit welchem Recht, bitte? Wo ist diese Partei sozial? Und wo - BITTE - demokratisch? Meine Eltern haben seit ich mich erinnern kann (das sind über 30 Jahre), Rot gewählt. Nun wissen sie nicht mehr, was sie wählen sollen. Sie sind zutiefst eintäuscht von der SPÖ und ihren VertreterInnen bis hinauf zum Bundespräsident, der mit zwei Gutachten den Menschen beweisen will, dass es ihnen nicht zusteht, eine Volksabstimmung zu wollen (auch wenn sich interessanterweise 1 Gutachter auf das zweiten bezieht - welcher 2005 noch zum genau gegenteiligen Ergebnis kam).

Ich bin fassungslos. Immer noch.
Siegfried Bernhauser, Vorarlberg

3) Offener Brief von Heinz Stockinger, Obmann und Sprecher der Plattform gegen Atomgefahren, Salzburg an die Mandats- und Funktionsträger/innen der GRÜNEN

Seit es die Grünen als politische Partei gibt, habe ich sie gewählt, und zwar bei allen Wahlen auf allen Ebenen, von der kommunalen bis zum Europaparlament. Ich werde das von nun an auf absehbare Zeit nicht mehr tun. Welches Mißtrauen gegenüber Bürger/in und Wähler/in und zumal gegenüber der NGO/Bürgerinitiativen-„Basis“ sich Österreichs Grüne im Zuge der Prozesse zur EU-Verfassungsgebung erlaubt haben, hat mir die ganzen letzten Jahre schon auf den Magen gedrückt. Beim sog. Reformvertrag hat sich das wiederholt.

Der letzte Tropfen nun kam vor kurzem von Bundessprecher Alexander Van der Bellen*, als er als conditio sine qua non für „Schonung“ der SPÖ-ÖVP-Koalition verlangte, am 9. April die Ratifikation des EU-Reformvertrages über die Bühne zu bringen. Und zwar in einem Ton, der schneidend ungefähr so klang: „Ohne Wenn und Aber. Keinen Tag länger Debatte darüber.“ Es mutet einen an, als würde die repräsentative Demokratie nachgerade als Waffe gegen die um halbwegs chancengleiche, öffentliche Debatte bettelnden Bürger/innen eingesetzt! Wahrlich stark für eine Partei, die in Österreich im großen und ganzen aus der ersten Volksabstimmungsdebatte – aus einer echten politischen, staatsbürgerlichen Auseinandersetzung – hervorgegangen ist. Oder zumindest ohne sie undenkbar wäre.

Ich werde also den Grünen, wenn am 9.4.2008 der letzte Akt des Durchziehens des EU-Reformvertrages, nach möglichster Ausschaltung von Bürgerbeteiligung, über die Bühne geht, bei den nächsten Wahlen nicht mehr meine Stimme geben. Ich werde auch nicht mehr bei Familie, Freunden, Bekannten für Grün-Wählen werben, was ich bisher unaufdringlich aber vielleicht umso wirksamer tat. Wie mein bisheriges Wahlverhalten gilt das für alle Ebe-nen. Denn auch lokal-regional war jedenfalls im Salzburger Umfeld keine Stimme für eine Volksabstimmung oder auch „nur“ für eine breitere öffentliche Pro- und Kontradiskussion vernehmbar: weder auf Stadt+Landesebene, noch von „meiner“ Vertreterin im Nationalrat.

Ich halte das nicht nur für eine demokratiepolitische Schande, sondern für eine vertane unendlich große Chance: das Abblocken in dieser grundlegenden, politisch existenziellen Frage spielt NUR den engstirnigen, extrempopulistischen Kräften in die Hände, die die EU-Ablehnung v.a. aus nationalistischen Motiven instrumentalisieren. (> Siehe NÖ-Wahl. Doch diesen Faktor wagte – nach den öffentlichen Äußerungen zu urteilen – nicht einmal in der Wahlanalyse jemand anzusprechen.)

Mit bedauernden Grüßen gegenüber allen, die ich wegen so vieler politischer Initiativen und Mühen schätze, die aber hier abgedankt haben.
Heinz Stockinger, Salzburg

* Bis zur demokratiepolitischen „Un“leistung um EU-Verfassung/ReformVertrag von mir in vielem hochgeschätzt, ob in Stil (Ausgleich nach innen, inhaltsbetont; kaum polemisch gegenüber den anderen Parteien) oder in Inhalten.

PS 1: Ein bißchen was Gutes hat’s: mein überparteiliches Engagement (Initiative Öst. AKW-Gegner / IÖAG 1977ff; Überpart. Plattform gegen die WAA Wackersdorf 1986-89; Überpart. Plattform gegen Atomgefahren/PLAGE; seit 1989) wird noch weniger als bisher von den anderen Parteien als „Grünen-nah“ verdächtigt werden können.

PS 2: Als nur eines von so vielen Beispielen, warum grundlegende Debatten über Kurs und Entscheidungsabläufe in der EU so bitter nötig wären, ein aktuelles – aktuell, aber weiß Gott in die Zukunft reichend − betreffend EU-Atomrüstung. In dem dzt. in Brüssel und in den Regierungen der EU-Staaten kursierenden Strategiepapier fünf hochrangiger ehemaliger NATO-Generäle aus USA und EU, einer „Grand Strategy“ für den Atomkrieg, heißt es: „Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen"...

PS 3: Da jemand von den führenden Salzburger Grünen auf das am 28.3. zunächst an diese ergangene Schreiben ein paar Tage später mit den ersten Worten so reagiert hat: „Dann wählst du jetzt also die FPÖ? Es bleibt ja dann nur die übrig.“, hier prophylaktisch: Eine solche Vermutung halte ich für ungewollt infam: wie kann man jemanden, der nach rd. 25 Jahren Grün-Wählen (es begann mit dem ersten Bürgerliste-Antreten zum Sbgr. GR) erklärt, es vorherhand nicht mehr zu tun, augenblicklich verdächtigen, FPÖ, noch dazu die Strache-FPÖ, zu wählen? Absurder geht es nicht mehr. Während dieser Aspekt aber eher mich persönlich (be)trifft, ist ein anderer dabei viel weitreichender; betrifft er doch die − „andere“, „alternative“?!? − Art, Politik zu machen, bei den Grünen. Denn obige Reaktion ist eine der typischsten, die in den etablierten Parteien / Machtapparaten zu finden sind: Wer nicht mit mir ist, ist mit dem Feind. Daß jemandem überhaupt, und noch dazu jemandem der mich kennt, das als erstes einfällt gegenüber jemandem, der ein Vierteljahrhundert Grün gewählt hat, „ramt ma komplett s’Hei oba“. So lange eine Partei gewählt zu haben, kann ja wohl nur heißen: mit deren Inhalten weitestgehend einverstanden gewesen zu sein, mit deren Agieren und Stil detto. Insofern sollte sich schon durch den ersten Satz meines Briefes, erst gar im Verbund mit dem letzten Absatz, eine Reaktion wie die obige von selbst verbieten. Wenn sie aber gar die mehrheitliche Reaktion sein sollte, dann gute Nacht! Denn das ginge es nur noch um Abwehr jeder ernsthaften Kritik, um Nichtwahrnehmen egal wie gravierender Wähler- und Freundessignale.

Quelle: Werkstatt-Rundbrief 13/2008, www.werkstatt.or.at


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