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Braunauer Bürgermeister wegen Antifa-Unterstützung denunziert

  • Mittwoch, 23. April 2008 @ 11:38
News Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen eine „Initiative OÖ DemokratInnen gegen Kommunismus und Linksextremismus“ die angeblich ihren Sitz in Linz hat verlangt die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der Verbreitung einer verleumderischen Aussendung dieser „Initiative“. Da diese „Initiative“ ein Google-Mailkonto benutzt informierte die KPÖ Google und ersuchte um Überprüfung.

In dieser per e-Mail kommunizierten und mit „Dr.phil. Wolfgang Maurer“ gezeichneten Aussendung werden wüste Angriffe auf die Stadtgemeinde Braunau sowie die Braunauer SPÖ wegen deren formaler Unterstützung der Antifa-Demonstration am 19. April 2008 in Braunau getätigt.

Konkret werden die Kommunistische Jugend als Organisatorin und verschiedene weitere Gruppen als Unterstützerinnen der Antifa-Demo vom 19. April als „verfassungsfeindlich“ und „linksextrem“ denunziert. Die Unterstützung durch Bürgermeister Gerhard Skiba (SPÖ) und die Stadtgemeinde als Wahrnehmung des antifaschistischen Verfassungsauftrages, festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und um Staatsvertrag, wird als „empörende Schande“ und „schwerer Imageschaden“ diffamiert.

Die KPÖ vermutet, dass es sich bei der auch dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) nicht bekannten „Initiative“ um eine neuerliche Tarnbezeichnung des illegalen neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) – der sich nach der Verhaftung seiner Führungskader im Frühjahr 2007 die im Mai in wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht stehen in Auflösung befindet – handelt. Der mit der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) personell eng verfilzte BFJ hat schon wiederholt versucht seine neonazistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten durch ähnliche Tarnbezeichnungen zu legitimieren.




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