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Schwarzgrün soll sich Beispiel an der Steiermark nehmen

  • Mittwoch, 23. April 2008 @ 10:18
News „Ein Beispiel an der Steiermark sollte sich die schwarzgrüne Landeskoalition in Oberösterreich nehmen und die Privatisierung der landeseigenen Energie AG sofort abblasen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Auf Antrag der KPÖ hat der steiermärkische Landtag nach zweieinhalbstündiger Debatte in seiner Sitzung am 22. April 2008 mit den Stimmen von ÖVP, KPÖ und Grünen mehrheitlich beschlossen, jene 25 Prozent, die 1997 an den französischen Atomstromkonzern EdF verkauft wurden, zurückzukaufen, nur die SPÖ stimmte gegen den Antrag.

Konkret lautete der Antrag an die Landesregierung: „Rückkauf der privatisierten Anteile an der Energie Steiermark und Wiedererlangung der Kompetenz im Bereich Stromerzeugung durch die Energie Steiermark. Ökologisierung und Stabilisierung der Stromtarife unter Einbindung des noch einzurichtenden Landes-Tarifbeirates.“

Der Beschluss des steiermärkischen Landtages zeigt aber auch die Austauschbarkeit der etablierten Parteien: Während die SPÖ in Oberösterreich erfreulicherweise die Privatisierung der Landesenergiegesellschaft ablehnt und gegen den geplanten und dann zugunsten eines Verkaufes abgeblasenen Börseganges sogar eine von über 90.000 Menschen unterstützte BürgerInnenbefragung eingeleitet hat, forciert sie in der Steiermark die Privatisierung und möchte sogar weitere 25 Prozent der EStAG verkaufen. Während ÖVP und Grüne in Oberösterreich (mitsamt der FPÖ als Anhängsel) die Privatisierung der Energie AG betreiben, ist ihre Haltung in der Steiermark konträr. Als einzige Partei ist nur die KPÖ konstant gegen jede Privatisierung.

Nur eine Lösung die im vollen öffentlichen Eigentum und damit sowohl im Interesse der Versorgungssicherheit, der politischen Gestaltungsmöglichkeiten und somit auch der Beschäftigten erfolgt ist nach Meinung der KPÖ für die landeseigene Energie AG (EAG) zukunftsfähig: „Hingegen bedienen Privatisierungen in welcher Form auch immer vorrangig die Interessen von Investoren oder Aktionären“, so Furtlehner abschließend.

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