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Der Klavierspieler…

  • Donnerstag, 10. April 2008 @ 11:12
Österreich Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider ist als Polterer bekannt, die feinen Töne sind nicht die seinen. Einen Klavierspieler würde in ihm wohl niemand vermuten, wozu hat er schließlich einen Landesgeschäftsführer der nicht nur Bürgermeister sondern auch begnadeter Organist ist. Und doch ist Haider ein geradezu begnadeter Pianist – zumindest was den politischen Opportunismus betrifft.

Da lehnt sich Haider weit aus dem Fenster, seine SPÖ-Fraktion bringt einen (von schwarzgrün abgelehnten) Antrag für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag im Landtag ein. Löblicherweise beschließen zahlreiche Gemeinderäte ebensolche Resolutionen. Haider bekräftigt diese Forderung mehrmals, zuletzt wenige Tage vor der Ratifizierung im Nationalrat.

Und was tun seine zwölf oö Nationalratsabgeordneten, allen voran Präsidentin Prammer? Nein, sie fallen nicht um, sie stimmen selbstverständlich dem Vertrag zu und das war schließlich von Anfang an so beabsichtigt. Haider blinkt links in die EU-kritische Gasse, seine MandatarInnen biegen dann aber rechts auf den EU-Kurs der Regierung ein, so schaut´s aus...

Mit seiner Kampagne gegen die Privatisierung der restlichen Staatsanteile der voestalpine im Landtagswahlkampf 2003 kam Haider so richtig auf den Geschmack. Beim Wahlvolk kam dieses Krawallisieren gut an, die SPÖ legte kräftig zu. Dass die SPÖ als Regierungspartei den Löwenanteil der Voest wie überhaupt der gesamten Verstaatlichten auf dem Kapitalmarkt geworfen hatte, ging bei diesem Getöse freilich ebenso unter wie die Tatsache, dass in SPÖ-regierten Ländern und Gemeinden auf Teufel komm raus ausgegliedert und privatisiert wird.

Haiders Ambitionen im Sog seines Wahlerfolges mit Hilfe von Grünen und FPÖ Landeshauptmann zu werden scheiterten jedoch, eine nachhaltige Störung des „oberösterreichischen Klimas“ und der Zusammenarbeit mit der ÖVP und die Etablierung der ersten schwarzgrünen Koalition waren die Folge.

Eine Neuauflage dieser Anti-Privatisierungskampagne erfolgte 2007 in der Causa Energie AG. Eine von der SPÖ eingeleitete Bürgerbefragung brachte schwarzgrün zum Umdenken, dem abgesagten Börsegang folgte freilich eine Privatisierung der anderen Art, nämlich durch Beteiligungen, allen voran der Raiffeisen-Landesbank.

Deren Boss Ludwig Scharinger „kann“ bekanntlich nicht nur mit dem schwarzen LH Pühringer, sondern auch mit dem roten Linzer Bürgermeister Dobusch auffallend gut und agiert längst als heimlicher Landeshauptmann. Dass Erich Haider ihm zum 65er in devoter Aufwartung sinnigerweise mit der „Internationale“ beglückte, wird „Luigi Moneti“ nur wenig beeindruckt haben.

Haider wetterte auch massiv gegen die von der schwarzgrünen Mehrheit beschlossenen Erhöhung des Spitalskostenbeitrages von acht auf zehn Euro in Oberösterreich. Dass gleichzeitig die SPÖ in Wien gegen die Stimmen aller anderen Parteien dieselbe Erhöhung beschlossen hatte rührte ihn nicht, das ist eine andere Welt, auch wenn die SPÖ bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich dieser Maßnahme als Auftrag an die Länder zugestimmt hatte.

Besonders deutlich wird das Geschick Haiders als politischer Klavierspieler aber vor allem in der Thematik Ausländer und Kriminalität: Monat für Monat wetteifert er via Presseaussendung bei Vorliegen der neuesten Kriminalstatistik des Innenministeriums mit FPÖ und BZÖ als Hüter der Sicherheit und mit der Forderung nach mehr Polizei. Zwischen den Zeilen wird dabei transportiert, dass natürlich die offenen Grenzen und die „Ausländer“ schuld an der Kriminalität seien. Das kommt schließlich bei den Stammtischen gut an.

Dafür war Erich Haider auffallend ruhig beim wochenlang heftig diskutierten Fall Arigona Zogaj. Zu der auch in der SPÖ breit erhobenen Forderung nach einem Bleiberecht kam ihm nichts über die Lippen. Dazu darf sich arbeitsteilig nämlich Landesrat Ackerl exponieren und gegen den „bösen“ schwarzen Innenminister Plattern wettern. Das kommt bei den kritischen Menschen gut an und verdrängt, dass die SPÖ die grauslichen Asylgesetze mitbeschlossen hat und sich längst auch auf die Option einer Koalition mit der so verteufelten FPÖ eingestellt hat.

Politik via „Kronenzeitung“ ist angesagt. Der Wettbewerb um den Preis des besten Populismus läuft permanent. Egal ob der orange oder der rote Haider, die grüne Glawischnig oder der schwarze Pröll, der rote Häupl oder der gelbe Martin, wer von der „Krone“ gepusht wird, ist in. Interessant dabei ist freilich, dass dabei die Inhalte wenig Rolle spielen, ja völlig gegensätzlich sein können. Das zeigt ein Vergleich der begnadetsten Populisten, bei denen in der Sozialdemokratie zweifellos Erich Haider ganz vorne rangiert, der auf den verschiedenen Klavieren je nach Bedarf lautstark oder lautlos spielt…

Leo Furtlehner


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