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Linz darf nicht Raiffeisen-City werden!

  • Samstag, 5. April 2008 @ 20:00
Kapital Seit Jahren wächst der Einfluss der Raiffeisen-Landesbank in Linz, wie der Raiffeisen-Slogan „Wir setzen Impulse für Linz“ unübersehbar zum Ausdruck bringt. So wie die schwarzgrün regierte Landespolitik mit der Errichtung des Landesdienstleistungszentrums als PPP-Projekt von Raiffeisen, dem Areal des künftigen Musiktheaters, der Beteiligung an der Hypo und jetzt mit 13,5 Prozent an der landeseigenen Energie AG immer stärker von Raiffeisen abhängig ist, trifft dies analog auch auf die SPÖ-regierte Stadt Linz zu. Mit fast 500 Beteiligungen weit über Oberösterreich hinaus ist die Raiffeisen-Landesbank mittlerweile zu einem Multi geworden und ein exemplarisches Beispiel für die Pervertierung ursprünglich genossenschaftlichen Eigentums.

Sichtbarer Ausdruck davon sind das Design-Center, die Umfahrung Ebelsberg als PPP-Projekt, die Verbauung am Hefefabrik-Areal und am Arenaplatz und andere Projekte. Bezeichnend für die Kumpanei von Stadtpolitik und Finanzkapital ist, dass Raiffeisen-Boss Scharinger von Bürgermeister Dobusch ohne jede Notwendigkeit sogar in den Aufsichtsrat der städtischen Linz AG gehievt wurde.

So wie im Land läuft offensichtlich auch in Linz seit Jahren kein Großprojekt mehr ohne Raiffeisen. Die Umsetzung des zeitgeistig-neoliberalen Modells von Public Privat Partnership (PPP) bei der Realisierung öffentlicher Projekte bedeutet real angesichts wachsender Finanznöte von Land und Gemeinden und der Knute von Maastricht-Kriterien und Stabilitätspakt für die Budgetpolitik sichere Profite für die Bank, abgesichert durch die Finanzierung aus Steuergeldern. Dass die öffentliche Hand dabei draufzahlt, stellte der Rechnungshof nicht nur beim LDZ, sondern auch bei der Umfahrung Ebelsberg fest.

Politisch und medial abgesichert wird der Einfluss Scharingers durch seine Funktion als Vorsitzender des Universitätsrates der Johannes-Kepler-Universität und die Medienbeteiligungen von Raiffeisen an der OÖ Rundschau und dem Privatfernsehen LT1. Die Macht des Raiffeisen-Konzerns wurde von LH Josef Pühringer mit den Worten „Leisten Sie sich das einmal: Vom Scharinger eingeladen – und nicht kommen“ treffend charakterisiert.

Unter Berücksichtigung der Beteiligungen bzw. Übernahmen an voestalpine, Salinen, Dachstein AG, VA Intertrading, OÖ Versicherung, WAG usw. ist Raiffeisen der größte Nutznießer der Privatisierung öffentlichen Eigentums durch Bund und Land in Oberösterreich – egal ob unter rotschwarzer, schwarzblau/oranger oder schwarzgrüner Regie.

Die Linzer KPÖ lehnt den wachsenden Einfluss des Raiffeisen-Konzerns als konkreten Ausdruck des Finanzkapitals auf die Politik der Gebietskörperschaften entschieden ab und tritt dafür ein, sich aus diesem Einfluss zu lösen.

Resolution der Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ am 5. April 2008


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