Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Ein politischer Skandal der ÖVP

  • Freitag, 4. April 2008 @ 09:06
News Als „schwarzen Sumpf“ bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die jetzt durch die Prüfungen des Landesrechnungshofes (LRH) zutage getretenen Subventionierungen von fünf Vereinen des im September 2007 nicht rechtskräftig wegen Schlepperei und Veruntreuung verurteilten ehemaligen ÖVP-Landtagsabgeordneten Otto Gumpinger.

Laut Rechnungshof erhielten diese Vereine zwischen 2000 und 2007 nicht weniger als 11,7 Millionen Euro Subventionen, wobei die jährliche Subventionierung von 0,77 Mio. Euro 2000 auf 2,07 Mio. Euro 2007 anstieg. Konkret entfielen 6,98 Mio. Euro für den Familienbund (bei einem Anstieg von 0,24 auf 1,48 Mio. Euro pro Jahr), 0,38 Mio. Euro für Family Business, 1,24 Mio. Euro für die Landlerhilfe (in deren Umfeld sich letztlich die Gumpinger zur Last gelegten Aktivitäten entwickelten), 1,02 Mio. Euro für das Anti-Atomkomitee (faktisch für bezahlte antitschechische Berufsdemonstrierer) und 2,1 Mio. Euro für das Kulturzentrum Hof in Linz. Gumpinger hat mittlerweile seine Obmannfunktion bei diesen fünf Vereinen ruhend gestellt.

Der Landesrechnungshof stellte zwar keine widmungsfremde Verwendung dieser Subventionen fest, jedoch „erhebliche Mängel“ im Rechnungswesen der Vereine und bei den Abrechnungen. Da für die Zuerkennung der Fördermittel „kaum konkrete Forderziele vereinbart“ wurden, war der Spielraum für den Verwendungszweck freilich sehr groß.

Bemerkenswert ist auch die Feststellung des LRH, dass in mehreren Fällen, so etwa für Familienbund, Family Business und Kulturzentrum Hof „die Förderbeträge auf politischer Ebene fixiert“ wurden. Im Fall des Anti-Atomkomitees spricht der LRH sogar davon dass dessen „Dialog“-Projekt „überfinanziert“ war. Sicher nicht widmungskonform, dass der Familienbund für eine Geburtstagsfeier zu Gumpingers 50er im Jahre 2006 mit 300 Gästen satte 6.985 Euro aus der mit Steuergeldern gefüllten Vereinskasse flüssig machte.

„Deutlich wird aus dem Desaster um die Gumpinger-Vereine eine demokratiepolitisch unerträgliche Verquickung parteipolitischer Aktivitäten und enormer Förderung aus öffentlichen Mitteln“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die meisten Aktivitäten dieser Vereine wie Anti-Temelin-Protest, Familienförderung und Landlerhilfe gehen voll konform mit der offiziellen Landespolitik. Da für den ehemaligen JVP-Chef Gumpinger ein weiterer politischer Aufstieg in der ÖVP-Welt verwehrt war, wurde ihm offensichtlich eine großzügig mit öffentlichen Förderungen ausgestattete „Spielwiese“ zur Verfügung gestellt, vermutet die KPÖ. Der „Fall Gumpinger“ ist also damit ein politischer Skandal der Landes-ÖVP, auch wenn diese ihn gerne auf eine Einzelperson abschieben möchte.

Während ein Großteil der Vereine bei Landesförderungen mit Bagatellbeträgen abgespeist wird die selbstverständlich penibel abgerechnet werden müssen, hat man im Fall des ÖVP-Landtagsabgeordneten Gumpinger Großzügigkeit walten lassen. Die KPÖ urgiert daher neuerlich eine Objektivierung der Förderungspolitik statt deren parteipolitischen Missbrauch.


Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Auf den Spuren der Partisanen im Salzkammergut - Kommunistischer Widerstand gegen das Naziregime von 1938 bis 1945 im Bezirk Gmunden
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156